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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Es gibt viele Leute — wir zählen uns dazu — in diesem Staat und in der DDR, die alle möglichen Wünsche und Sehnsüchte haben, aber nicht den Ihren nach Wiedervereinigung. Diese Menschen wünschen sich ein Leben ohne materielle Sorgen und Not, ein Leben ohne Angst vor dem Krieg. Sie wünschen sich eine saubere und menschengerechte Umwelt, und sie wünschen sich selbstverständlich mehr demokratische Rechte und Freiheiten. Aber gerade deshalb wollen sie, daß historische Fakten endlich Anerkennung finden, und das heißt Anerkennung der DDR ohne Wenn und Aber und expliziten Verzicht auf das Wiedervereinigungsgebot.
    Also sagen Sie bitte zukünftig: Es ist ein Teil unserer Gesellschaft, der das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes aufrechterhalten will, und ein anderer Teil unserer Gesellschaft hält dies für ein Relikt des Kalten Krieges und will es abgeschafft wissen. Das entspricht der Wahrheit.
    Im Gegenzug — Herr Bundeskanzler, ich unterstelle mal, Sie kommen dieser Bitte nach — würde ich

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1587


    Ebermann
    bereit sein, eine geradezu feierliche Erklärung abzugeben:

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber vorher die Hand aus der Tasche nehmen!)

    Ich werde niemals zu denen gehören — die Stimmen dieser Art waren in diesem Sommer zahlreich — , die Sie auffordern, Ihr Schweigen zu brechen. Diese Forderung kann ohnehin nur jemand aufstellen, der Ihnen niemals richtig zugehört hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Vor einigen Tagen hat Franz Josef Strauß die Meldung lanciert, er sei nur deshalb nicht über die Bundesregierung verärgert, weil dies voraussetzen würde, deren Politik — ich zitiere — „als Ergebnis logischer Überlegungen und systematischer Handlungsweise zu betrachten". Diejenigen, die aus solchen Worten eine Beleidigung des Kanzlers herauslesen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", haben unrecht: Es ist eine Entschuldigung, es ist darüber hinaus eine Beschönigung; denn diese Regierung verfährt auf immer mehr Feldern der Politik systematisch nach jenen strategischen Grundsätzen zur Volksverdummung, die Heiner Geißler als Resümee seiner Bundestagswahlauswertung präsentiert hat.
    Der CDU-Generalsekretär rät der Union, künftig ihre Politik mehr auf Stimmungen, Lebensstile und aktuelle Haltungen, die durch Medien erzeug- und verwerfbar sind, einzustellen, also das Stilempfinden der Wählerinnen und Wähler stärker zu berücksichtigen. Geißler erläutert, daß seine Zielsetzung und Hoffnung darauf basierten, mit diesem Konzept die christlich-demokratische Vorherrschaft absichern zu können. Gesichert werden sollen wiederum — auch das schreibt Geißler — jene Elemente konservativer Politik, die in seinem Papier „grundsätzliche Werthaltungen" bzw. „wirtschaftliche Interessen" genannt sind. Wenn wir uns das personalpolitisch vorstellen, haben wir Herrn Blüm, Herrn Töpfer und Frau Süssmuth für die Stilfragen und Stimmungen und den Kanzler selbst als wandelnden Grundwert.
    Wie wird man diesen Stilempfindungen und Stimmungen gerecht? An einem Beispiel, relativ kurz nach Tschernobyl und Rheinkatastrophe: Man macht sich einen Umweltminister, der der Chemieindustrie nach der Rheinkatastrophe verbal unerschrocken gegenübertritt, z. B. Mitte Dezember, am 12. Dezember 1986, in der „Zeit" folgendes verlautbaren läßt — ich zitiere —: „Und wo wir zu dem Ergebnis kommen, daß verboten werden muß," — es geht hier um chemische Substanzen — „wird mich keine gesellschaftliche Gruppe daran hindern". Stimmung. In gewissem Sinne hat er sogar Wort gehalten: Nachdem sich die Unruhe und der Ärger in der Bevölkerung über die Rheinkatastrophe ein wenig gelegt hatten, entschied er, daß überhaupt keine einzige Substanz verboten werden muß, und von dieser Entscheidung ließ er sich durch keine gesellschaftliche Gruppe abbringen.
    Einmal allerdings, sehr kurz vor der Hessen-Wahl, wurde er noch einmal richtig mutig. Er untersagte die weitere Produktion von PCB, berüchtigt wegen seiner Verwendung in Holzschutzmitteln. Aus den Chefetagen von Bayer, Hoechst und BASF kam kein Protest, denn aus wirtschaftlichen Interessen war die Produktion dieses PCB bereits ein halbes Jahr vor der mutigen Verfügung des Herrn Wallmann eingestellt worden. Damit war der Kampf gegen die Machenschaften der Chemieindustrie infolge der Rheinkatastrophe abgeschlossen. Dies ist das Ergebnis einer politischen Strategie, die den Wunsch vieler Menschen nach durchgreifenden Maßnahmen gegen die chemische Zeitbombe und die Industrie unter die Begriffe „Stilempfindungen" und „aktuelle Haltung" rubriziert und die umgekehrt das Festhalten an grundsätzlichen Wertvorstellungen und Interessen als Auftrag versteht, alles zu tun, damit diese Industrie unter optimalen Bedingungen weiter produzieren und Gewinne einfahren kann. Das zweite wurde faktisch durchgesetzt; das erste war die Aufführung zur Beruhigung der Gemüter. Darin besteht das Wesen des Vorschlags Heiner Geißlers an diese Regierung.
    Exakt dieses Muster kennzeichnet auch die Atompolitik. Natürlich haben die GRÜNEN in Hessen und die Bürgerinitiativen mit großen Anstrengungen deutlich werden lassen, welches Gefahrenpotential von den Hanauer Nuklearbetrieben ausgeht. Der hessische CDU-Minister Weimar hat daraufhin dem Betrieb NUKEM für einige Wochen Betriebsunterbrechung verordnet. Zugleich mit diesem Akt der Verordnung der Unterbrechung der Produktion kann er ein Zeitungsinterview geben, in dem er berichtet, er habe einen Motivationsschub bei den Managern von NUKEM und ALKEM ausgelöst. Wie paßt das zusammen: Betriebsstopp und zufriedene Manager? Es paßt deshalb zusammen, weil die Manager wissen, daß am Ende des Betriebsstopps die umfassende Unbedenklichkeitsbescheinigung stehen wird, daß der Betriebsstopp geradezu Bedingung ist, um den geplanten Ausbau öffentlich und vor der Bevölkerung, die einiges über Hanau gelernt hat, legitimieren zu können, genau wie der Umweltminister der Bundesregierung sich sorgenzerfurcht im Fahrkorb des Gorlebener Schachts ablichten lassen mußte, um danach sein „Weiter so! " verkünden zu können, weil sonst die Entsorgungspolitik der Bundesregierung zusammengebrochen wäre.
    Ein Wort zur SPD in dieser Sache. Vorgestern gab Klaus Matthiesen bekannt — das zitiere ich wörtlich — , daß die Regierung Rau die erste und bislang einzige Landesregierung in der Bundesrepublik sei, die konkret etwas für den Ausstieg getan habe. Das geschah am vergangenen Dienstag. Diese Feststellung, meine ich, ist richtig und für mich von unschätzbarem Wert. Nach dem Nürnberger Parteitag verfügte die SPD über fünf Landesregierungen. Alle zusammen — sagte Matthiesen am Dienstag — haben nichts, keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung Ausstieg vollzogen. Ich hoffe, das wird in Hamburg nicht überhört, auch in Hessen nicht, wo die GRÜNEN der SPD die Zusammenarbeit aufkündigen mußten, weil Matthiesen leider recht hat.
    Nun zu dem ersten Schritt, den Minister Matthiesen meint. Er meint nicht etwa den Entzug der Betriebsgenehmigung in Würgassen für den dortigen Siedewasserreaktor. Der soll weiter laufen, obwohl er nach dem Prinzip genau des Reaktors von Krümmel funktioniert, über den es im Winter dieses Jahres ja die

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    1588 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Ebermann
    berühmte TÜV-Studie gegeben hat. Und eben diese TÜV-Studie veranlaßte damals die sozialdemokratische Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins, die sofortige Stillegung des Reaktors in Krümmel von der christdemokratischen Landesregierung zu verlangen. Ich gebe zu, im Wahlprogramm wird es nicht mehr versprochen. Aber von der christdemokratischen Landesregierung wurde die Stillegung eines Reaktors verlangt, der völlig unbehelligt im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen weiter laufen soll.
    Matthiesen meint auch nicht die Verweigerung der Betriebsgenehmigung für den Hochtemperaturreaktor in Hamm, den geplanten Exportschlager der bundesdeutschen Kraftwerksindustrie schlechthin, was diverse SPD-Unterbezirke gefordert haben und heute noch fordern und als landesrechtlich machbar bewiesen haben.
    Ich würde mich freuen, eine sozialdemokratische Landesregierung zu sehen, die mit gleicher Vehemenz gegen Atomanlagen vorgeht, mit der heute in Nordrhein-Westfalen richtige Anträge von sozialdemokratischen Unterbezirken abgebügelt werden.
    Vielmehr meint Matthiesen die Streichung von Flächenvorhaltungen aus dem Landesentwicklungsplan, also Flächen für Atomkraftwerke, die nicht einmal in Planung sind. Das heißt, er verzichtet auf Vorhaben, die faktisch heute ohne Relevanz sind. Das als Ausstiegsmaßnahme zu verkaufen ist schlicht lächerlich. Die SPD nimmt Abschied von Nürnberg, Herr Waigel freut sich darüber, und aus unserer Sicht gibt es da keinen Grund zur Freude. Wir sind enttäuscht, wenn sich Sozialdemokraten in Hessen weigern, die Praktiken in Hanau durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß untersuchen zu lassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nirgendwo aber, so scheint mir, bildet Geißlers Konzept der Stimmung einerseits und der knallharten wirtschaftlichen Interessen andererseits ein so kontrastreiches Bild wie auf dem Gebiet der Außenpolitik und der Menschenrechte. Stichwort: Chile.
    Gehen wir zunächst von den Fakten aus: Die Bundesrepublik ist bis heute nicht bereit, den von der Todesstrafe bedrohten Widerstandskämpfern die Einreise in unser Land anzubieten. „Kein Handlungsbedarf" lautet nach wie vor die Devise. Trotzdem hatte — ich gestehe das ein — der Minister Blüm Erfolg. Er und die von ihm repräsentierten Teile der Union haben bei den Menschen, denen Humanität wichtig ist, an Ansehen gewonnen; ob zu Recht, wird sich zeigen. Den 14 Chilenen jedenfalls ist die Erfüllung ihres Anliegens bis heute verwehrt worden. Und die Sicherheitsüberprüfung, die Menschen, denen die Flucht vor der mörderischen Pinochet-Diktatur gelingt, zum Spielball deutscher Gesinnungsschnüffler macht, steht in der Bundesregierung nach wie vor nicht zur Debatte.
    Kleinstmeldungen — die nur dem aufmerksamsten Zeitungsleser nicht entgehen — brachten die Tatsache, daß die Bundesregierung im August dieses Jahres — zeitlich sehr nahe an der Rückkehr des Sozialministers Blüm — auf fällige Tilgungsverpflichtungen Chiles in Höhe von 11 Millionen DM bedingungslos verzichtet hat.

    (Stratmann [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Sie tat das, um die exzellenten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Chile aufrechtzuerhalten und um die brillanten Anlagemöglichkeiten für das westdeutsche Kapital abzusichern.

    (Stratmann [GRÜNE]: Wo ist denn Blüm?) Noch Ende 1986 war die BRD


    (Günther [CDU/CSU]: Was ist denn „BRD"?)

    das einzige kontinentaleuropäische Land, das für die Vergabe eines Weltbankkredites an Chile votierte.
    Die brutale Wahrheit lautet: Diktaturen wie Chile können ohne aktive politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der großen westlichen Industrienationen überhaupt nicht existieren. Und wenn die Redner der Sozialdemokratie die CDU heute aufgefordert haben, von ihrer bisherigen Chile-Politik Abstand zu nehmen, dann wäre es auch nicht übel, einmal zu reflektieren, wer denn die U-Boote an Chile geliefert hat und ob das selbstkritische Reflexion erfordert, wer denn die Kredite zur Absicherung eines wachsenden Handels- und Kapitalexports nach Chile staatspolitisch abgesichert hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Und wenn Herr Blüm nach Südafrika reist, dann reist er in ein Land, das in der gesamten südlichen Hemisphäre das zweitbeliebteste ist, in das bundesdeutsches Kapital investiert wird, in ein Land, in dem es nach wie vor eine geradlinig ansteigende Linie bundesdeutscher Investitionen gibt, in ein Land, in dem z. B. BASF mehr Computer verkauft als hierzulande, in dem weltweit überhaupt nur zwei Nationen mehr investieren als unser Staat, in ein Land, aus dem die Bundesrepublik so viel Steinkohle importiert wie aus keinem anderen. Und warum diese Steinkohle günstig, billig ist, das weiß derjenige, dem bekannt ist, was den schwarzen Arbeitern dort abgepreßt wird.
    Und wenn Herr Blüm nach Südafrika reisen sollte, dann soll er sich einmal das Hauptquartier der südafrikanischen Streitkräfte zeigen lassen und einmal besichtigen, was Philips da alles hingestellt hat. Er soll sich einmal erkundigen, aus welcher Nation denn das Gerät kommt, mit dem den Schwarzen, die in Kampfmaßnahmen verstrickt wurden, die Fingerabdrücke abgenommen werden.
    Mutig ist nicht, gegen Folter, Rassismus und Willkür zu protestieren — das ist selbstverständlich — , mutig ist, jene anzuklagen, die in der Bundesrepublik zur Aufrechterhaltung dieser Zustände beitragen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Einige sitzen neben Herrn Blüm auf der Regierungsbank. Mit anderen gemeinsam hat er für die Abschaffung des Streikparagraphen gekämpft. Bedrückend wird es, wenn man sich ernsthaft fragt, was von all den Grausamkeiten dort in diesem Lande hier in Ausnahmesituationen denkbar ist.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1589


    Ebermann
    Die Entführung Hanns Martin Schleyers vor zehn Jahren war eine solche Ausnahmesituation. Der „Spiegel" berichtet in diesen Tagen, was damals im Krisenstab diskutiert wurde. Er berichtet z. B. über Franz Josef Strauß — ich zitiere das wörtlich — :
    Zwei Möglichkeiten stellt er zur Wahl: „Einen (Terroristen) nach dem anderen aus dem Gefängnis rauslassen", dann in einem „Ausnahmezustand" die Jagd eröffnen. „Oder alle Stunde (öffentlich) einen erschießen."
    Mich beruhigt keineswegs, daß solche Lösungen, Lösungen durch Wiedereinführung der Todesstrafe, Lösungen durch Grundgesetzänderung und öffentlich ausgeführte Repression gegen Verwandte der inhaftierten Mitglieder der RAF verworfen wurden, sondern mir macht Angst, daß sie erwogen wurden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn Franz Josef Strauß mit Blick auf Chile und die dortige Folter von „unfeinen Methoden" spricht und Herr Waigel in Chile „einige Probleme, die es zu lösen gilt" , sieht, dann graust mir.
    Doch zurück zu dem, was nicht erwogen, sondern praktiziert wird. Im letzten Sommer war nicht Menschlichkeit das Motto wie in diesem, sondern die Predigt der ganzen staatlichen Härte gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende. Alle, die damals Worte geprägt haben wie „Asylantenschwemme" und ähnliche rassistische Kampfbegriffe, sollen sich heute fragen — das meine ich ganz im Ernst — , ob sie durch das von ihnen mit geschürte Klima möglicherweise eine Mitverantwortung tragen, daß ein ausländischer vermeintlicher Ladendieb im Beisein von mindestens 20 einkaufenden und zuschauenden Deutschen öffentlich vom Kaufhauspersonal erwürgt werden konnte. Das ist das Klima, das erzeugt wird und zu solchen schrecklichen Ereignissen führt.
    Faktisch war die unmenschliche Kampagne des letzten Sommers erfolgreich. Während die Öffentlichkeit diskutiert, ob 14 chilenischen Widerstandskämpfern Asyl angeboten werden soll, werden in diesem Jahr 40 000 Menschen weniger als im Vorjahr auf ihrer Flucht vor Elend und politischer Verfolgung die Bundesrepublik erreichen. Diejenigen, die das dennoch schaffen, werden mit fünfjährigem Arbeitsverbot bestraft. Dem Innenminister reicht das noch immer nicht. Er beklagt die Kosten von 2, 8 Milliarden DM, weil sie ihm bei seinen Planungen, — z. B. von Repressionsgeräten — abgehen. Er handelt: In Berlin stehen Massenabschiebungen in den Libanon bevor. 500 Familien leben in der ständigen Ungewißheit, wann sie abgeschoben werden sollen, und das in den Tagen, wo sich der Freitod von Kemal Altun zum viertenmal jährt.
    In der gegenwärtigen Abrüstungsdebatte besteht das aktuelle Dilemma der Bundesregierung darin, dem manifesten und weitverbreiteten Wunsch der Bevölkerung nach Abrüstung ideologisch Rechnung tragen zu müssen, ohne die eigenen Ambitionen, Atommacht zu werden, aufgeben zu müssen. Dieser Zwiespalt, dieser von Geißler gesehene und zu behandelnde Zwiespalt, ist der materielle Kern des nur dem Anschein nach absurden Unionsstreits um die Pershing I a.
    Die unverschämte Erklärung des Bundeskanzlers, unter bestimmten Bedingungen und auch erst in fünf Jahren auf eine Modernisierung der Pershing zu verzichten, unterstellt logisch eine faktische Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen. Treffender als der über jeden Verdacht der Moskauhörigkeit erhabene ehemalige Planungschef des Verteidigungsministers und heutige Direktor des Stockholmer SIPRI-Instituts, Walter Stützle, kann man es gar nicht formulieren. Nur, diese Nachricht ist nicht gelaufen; sie wurde im Radio nur einmal gesendet. Dieser Stützle sagt: „Ich kann nicht Vorbedingungen zu einem Gegenstand machen, der mir gar nicht gehört." Wer es trotzdem tut, will im öffentlichen Bewußtsein die bundesdeutsche Atomwaffenoption verankern.
    Diese Option hat in der Bundesrepublik Tradition. Es ist bekannt, daß die Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag zu keinem Zeitpunkt freiwillig, sondern nur auf Druck hin unterzeichnet hat. Es ist bekannt, daß 70 Abgeordnete der CDU gegen die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages gestimmt haben und jetzt teilweise auf der Regierungsbank sitzen, z. B. Herr Wörner, der NATO-Generalsekretär werden soll. Er hat sich immer gegen die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages ausgesprochen.
    In einem kleinen Artikelchen in der „Frankfurter Rundschau" war vor kurzem eine kleine, aber hochbrisante Meldung zu lesen. Danach hat der US-Geheimdienst eine Liste zusammengestellt, welche Länder über wieviel Anlagen verfügen, die zum Bau von Atombomben geeignet sind. Einsamer Spitzenreiter dieser Liste ist die Bundesrepublik mit 37 Anlagen, die zum Bau der Atombomben laut Bericht des US-Geheimdienstes befähigt sind. Die US-Administration prüft, was an diese Betriebe geliefert werden kann.
    Weil wir um die Atommachtswünsche der Regierungsparteien wissen und weil wir zur Kenntnis genommen haben, daß auch in Teilen der SPD der Gedanke eines deutschen Zugriffs auf die Atombombe bis zum heutigen Tage nicht explizit verworfen ist — man muß nur die Aufsätze eines Helmut Schmidt lesen, um das zu begreifen — , haben wir in der Sondersitzung des Bundestages in der letzten Woche den Antrag eingebracht, den deutschen Atomwaffenverzicht im Grundgesetz zu verankern und ihm damit Verfassungsrang zu geben. Dies ist um so dringender, als der Atomwaffensperrvertrag Mitte der neunziger Jahre ausläuft und damit auch das letzte rechtliche Hindernis für den deutschen Zugriff oder Teilzugriff auf Atomwaffen fällt.
    Ein vernünftiges Argument, diesem Antrag die Zustimmung zu verweigern, gibt es nicht, es sei denn, man will die deutsche Atombombe eines Tages wirklich.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Um Gottes willen! Hören Sie auf!)

    Ein entscheidender Prüfstein für Friedenspolitik ist Zustimmung oder Ablehnung zu diesem unserem Antrag.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unsinn!)

    Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Hoffnung, daß das Spiel mit Stimmung und das Spiel

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    1590 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Ebermann
    mit Lebensstil nicht gelingt und daß es der FDP und Frau Süssmuth nicht gelingt, den Wunsch nach Emanzipation umzulenken in den Wunsch, in dieser Bundeswehr dienen zu können, wie es die FDP auf ihrem Parteitag wieder gemacht hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich hoffe, daß es kein Reinfallen auf das Spiel mit Stimmung gibt, das Umweltschutzmaßnahmen andeutet, sie aber nicht einhält. Ich hoffe, daß die Leute nicht unbesorgt sind, nur weil sie sehen: Der Kanzler haut einen Liter Milch weg nach Tschernobyl, der bayerische Umweltminister löffelt ein paar Löffel Molkepulver, die Sozialdemokratie mach Benefizfischessen trotz der Würmer, und irgendwann wird man in Hamburg noch berühmt, wenn man sich solch einen Elbaal direkt vor den Abflußrohren der Norddeutschen Raffinerie greift und ihn trotz Geschwulsten roh verzehrt. Ich hoffe, die Leute lassen sich von dieser Zuversicht und dieser Demagogie nicht blenden, sondern sehen: Diese Regierung macht eine Politik im Faktischen, in den Grundwerten und in den Interessen, die auf Umweltzerstörung , auf internationale Eroberung von Weltmärkten ohne jede Rücksicht und auf Militarisierung zielt; diese Regierung verdient es, bekämpft zu werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der FDP: Eine nützliche Abschreckungsrede!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.


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    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entnehme den Worten des Kollegen Ebermann,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Kollegen?)

    daß man offenbar in Zukunft, wenn man von Deutschlandpolitik redet, wenn man von den Deutschen auf beiden Seiten der Mauer und der Grenze redet, wird hinzufügen müssen: mit Ausnahme der GRÜNEN.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! — Sehr richtig!)

    Das ist eine außerordentlich interessante Feststellung,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    die uns sicherlich noch einigen Anlaß zum Nachdenken geben wird.
    Ich kann Ihnen, Herr Ebermann, nur sagen: Die Unruhe auf unserer Seite, die Unruhe unter den Deutschen auf • beiden Seiten der Grenze wird nicht zu Ende gehen, ehe der Tag erreicht ist, an dem auch auf der anderen Seite der Grenze dieselben Freiheitsrechte gelten, die Ihnen die Möglichkeit verschafft haben, eine Rede zu halten, wie Sie sie soeben gehalten haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    An sich halte ich es für zu früh, eine abschließende Bewertung des Besuchs von Herrn Honecker in der Bundesrepublik zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem er sich noch als Gast auf dem Boden der Bundesrepublik aufhält. Diese Wertung wird gezogen werden müssen, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Ebermann, das eine: Wir haben Erleichterungen für die Menschen in Deutschland, für die Menschen in der DDR in ihrer täglichen Lebenssituation erreicht, ohne auf unsere Grundforderung verzichtet zu haben, die im Grundgesetz festgeschrieben ist: die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Wir haben mit der DDR verhandelt, wir kooperieren mit ihr um der Menschen in Deutschland willen, wir werden das auch weiter tun, und wir werden damit auch in Zukunft Fortschritte erreichen, die diesen Menschen zugute kommen. Wir werden das nicht auf die Art und Weise tun, die Sie hier soeben angedeutet haben: mit einem Verzicht auf Grundwerte unserer Politik, die uns in der Vergangenheit bestimmt haben und die auch in Zukunft bestimmend sein werden.
    Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretärs aus der DDR ist gewiß ein Markstein auf diesem Wege, aber ich sage mit dem Bundesaußenminister, der das neulich ausdrücklich öffentlich erklärt hat: ein Markstein für die deutsche Teilung ist dieser Besuch nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Insofern, Herr Kollege Vogel, ist es eigentlich auch etwas anmaßend, wenn Sie immer auf die Ereignisse der 70er Jahre zurückgreifen und meinen, das, was sich damals deutschlandpolitisch angebahnt und entwickelt hat, allein auf das Konto der beiden Kanzler Brandt und Schmidt anhäufen zu können.

    (Dr. Vogel [SPD]: Herbert Wehner und Egon Bahr habe ich noch erwähnt!)

    Ich habe vor diesem Hohen Hause schon einmal darauf hingewiesen, und ich bitte Sie noch einmal, daran zu denken, daß z. B. der Grundlagenvertrag in den Ideenentwicklungen der FDP seine Wurzel hat.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Generalvertragsentwurf, eingebracht während der Großen Koalition, stimmt teilweise wörtlich mit dem Grundlagenvertrag überein, und es ist einfach nicht zutreffend, wenn Sie, Herr Kollege Vogel, jetzt rückblickend sagen, die SPD habe dies veranlaßt und habe allein mit ihrer Politik zu den unbezweifelbaren Erfolgen in der humanitären Situation zwischen den beiden deutschen Staaten geführt. Geführt hat dazu die Kontinuität der Deutschlandpolitik auch in den abgelaufenen Jahren, und an dieser Kontinuität werden wir auch für die Zukunft festhalten.

    (Beifall bei der FDP)

    Das ist die entscheidende Frage, und es ist auch eine entscheidende Frage in bezug auf manche der Behauptungen, die Sie in anderen Zusammenhängen aufgestellt haben.
    Ich habe kürzlich mit großem Interesse ein Fernsehinterview des Kollegen Bahr verfolgt, in dem er einige sehr amüsante Bemerkungen machte. Ich will hier nur eine einzige zitieren: „Wir dürfen nicht auf falsche Palmen klettern" — so sagte Herr Bahr — „um nachher, nach einigen Jahren, wieder runter zu müssen. Das ist das Selbstverständlichste der Welt".
    Herr Kollege Vogel, nach der Rede, die Sie hier heute morgen gehalten haben, befürchte ich, daß Sie immer noch auf dem Weg zu falschen Palmen sind

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1591


    Ronneburger
    und daß Sie sich dort möglicherweise noch einige Jahre aufhalten werden. Das ist keine erfreuliche Aussicht für ein Parlament, das im Grunde genommen auf die Zusammenarbeit angewiesen ist; eine Zusammenarbeit, zu der Sie zwar am Ende Ihrer Ausführungen die Bereitschaft erklärt haben,

    (Dr. Vogel [SPD]: Konkret, Herr Ronneburger!)

    eine Zusammenarbeit, die aber in dem gesamten Text Ihrer Rede bis zu diesem Moment überhaupt nicht vorkam.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Schlecht zugehört!)

    — Nein, nein, sehr gut zugehört.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nennen Sie doch konkret eine Palme!)

    — Herr Kollege Vogel, wenn Sie denn auf der Palme sitzen, bin ich gern bereit, gelegentlich vorbeizukommen und Ihnen zuzuwinken, damit es nicht zu langweilig wird.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Werden Sie doch mal konkret!)

    — Herr Kollege Vogel, ich werde schon noch konkret; seien Sie ganz unbesorgt.
    Herr Kollege Vogel, Sie haben gesagt, Sie würden dieser Koalition Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat keine Ruhe lassen. Dazu muß ich sagen: Da haben Sie etwas vergessen; Jahr für Jahr hätte noch dazugehört.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich will in einer parlamentarischen Demokratie gar
    nicht sagen: Legislaturperiode für Legislaturperiode,

    (Erneute Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    aber „Jahr für Jahr" hätte schon gut gepaßt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum nicht „Jahrhundert für Jahrhundert" ? Warum so bescheiden?)

    — Nein, nein, übertreiben Sie doch bitte nicht, verehrter Herr Kollege!

    (Heiterkeit)

    So weit gehen nicht einmal die kühnsten Erwartungen, wie Sie sie jetzt aussprechen.
    Herr Kollege Vogel, ich möchte Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen, was uns in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation voneinander unterscheidet. Sie haben zu Recht das drängende Problem der Arbeitslosigkeit angesprochen. Als Mitglied der FDP-Fraktion muß ich Ihnen hier jetzt einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Uns unterscheidet die Fähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen und möglicherweise auch Fehlentscheidungen nachträglich zuzugeben. Ich erinnere Sie an die letzten beiden Jahre der sozialliberalen Koalition. Wir hatten damals in gemeinsamer Sorge um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit 17 staatliche Programme aufgelegt und nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler dafür 72 Milliarden DM aufgewandt.
    Wir haben in diesen beiden letzten Jahren nicht verhindern können, Herr Kollege Vogel, daß 1981 die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 41 % und 1982 noch einmal um 43 % stieg. Das bedeutete in diesen beiden Jahren nahezu eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit.

    (Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Wenn Sie einen Augenblick gestatten, daß ich meinen Gedankengang zu Ende führe, Frau Matthäus.
    Wir haben das nicht verhindern können. Wir haben daraus in der FDP-Fraktion, in der Koalition die Schlußfolgerung gezogen, daß nicht der staatliche, mit Krediten finanzierte Auftrag die wahre Möglichkeit ist, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sondern daß es sich um die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft handelt, welche die Voraussetzungen dafür bieten, daß produktive und auch wirklich langfristig gesicherte Arbeitsplätze entstehen und damit die Situation verbessert wird.

    (Beifall bei der FDP)