Rede:
ID1102304700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. für: 1
    8. Wirtschaft.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/23 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages William Borm 1459 A Begrüßung des Vorsitzenden der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Dr. Dirk Dolman 1459 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Jobst 1459 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1459D, 1510 B Dr. Apel SPD 1471 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 1481 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 1487 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1491 B Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1494 D, 1517 C Neumann (Bremen) CDU/CSU 1499 D Dr. Struck SPD 1503 B Richter FDP 1506 D Roth (Gießen) CDU/CSU 1507 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 1519 C Sellin GRÜNE 1525 B Glos CDU/CSU 1528 B Roth SPD 1531 C Dr. Haussmann FDP 1536 C Wissmann CDU/CSU 1538 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1540 C Hinsken CDU/CSU 1543 C Schäfer (Offenburg) SPD 1545 D Dr. Laufs CDU/CSU 1549 B Frau Garbe GRÜNE 1552 A Frau Dr. Segall FDP 1554 A Fellner CDU/CSU 1556 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 1557 B Nächste Sitzung 1561 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1562* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1459 23. Sitzung Bonn, den 9. September 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11.9. Frau Beer 9. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11.9. Catenhusen 11.9. Duve 9.9. Eigen 11.9. Dr. Feldmann * 11.9. Frau Fischer * 9.9. Großmann 11.9. Dr. Hoffacker 9.9. Hoss 11.9. Irmer 11.9. Jansen 11.9. Jung (Lörrach) 11.9. Lemmrich * 10.9. Maaß 9.9. Frau Matthäus-Maier 9.9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11.9. Poß 9.9. Rawe 11.9. Reddemann ** 11.9. Schäfer (Mainz) 11.9. Dr. Scheer * 11.9. Schmidt (München) ** 11.9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11.9. Schröer (Mülheim) 11.9. Dr. Sperling 11.9. Steiner * 9. 9. Tietjen 11.9. Volmer 11.9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. von Wartenberg 9.9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11.9. Dr. Wulff * 9.9. Zierer * 9.9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, zunächst zum Ton: Ich dachte eigentlich, eine engagierte Auseinandersetzung im Parlament kann nicht schaden.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Da müssen aber andere kommen als Sie! — Zurufe von der CDU/CSU: Sie muß nur wahr sein! — Die Wahrheit macht es aus!)

    Sie haben ja soeben selbst bewiesen, daß Sie auch nicht ganz zimperlich sind.
    Mir ist aufgefallen, daß Sie Argumente — egal, ob nun von der SPD oder von den GRÜNEN — nicht dadurch entkräftet haben, daß Sie gesagt haben, wie denn die Steuerpläne nun wirklich finanziert werden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Kein Wort!)

    Vielmehr haben Sie immer mit Vokabeln wie „unwahr", „Unwahrheit", „Verdrehungen" und „Fälschungen" gearbeitet. Sie hätten, glaube ich, alles vom Tisch wischen können, wenn Sie sich hier hingestellt und gesagt hätten: So wird die Steuerreform finanziert. Ich glaube, das wäre es gewesen.

    (Beifall bei der SPD — Roth [SPD]: Ganz einfach!)

    Damit das nun nicht wieder als Angriff auf den Bundesfinanzminister betrachtet wird, sage ich deutlich dazu: Diese Kritik müssen Sie sich auch vom Spitzenkandidaten der CDU in Bremen gefallen lassen. Er greift Sie heftig an, weil Sie das nicht vor dem 13. September 1987 sagen. Ich denke, der Mann hat recht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nun kann man natürlich auch — ich komme gleich noch einmal auf Bremen zurück — Beispiele bringen. Aber den Facharbeiter, der 65 000 DM im Jahresdurchschnitt verdient, zeigen Sie mir bitte einmal. Den möchte ich einmal sehen.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: In der Mineralölwirtschaft!)

    — Er hat gesagt: aus der Mineralölwirtschaft. Aber nun frage ich: Ist es richtig, so zu tun, als würde der Facharbeiter in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt 65 000 DM verdienen, wenn es da einen Facharbeiter mit diesem Verdienst gibt? Das kann man doch nur sagen, wenn man die anderen nicht erwähnt.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/ CSU]: Das hat er nicht gesagt!)

    — Nein, er hat aber so getan.
    Nun zu dem, was Sie zu mir gesagt haben, zu Bremen. Ich habe das soeben beinahe wie eine Drohung verstanden:

    (Zuruf von der SPD: Es war auch eine!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1518 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Präsident des Senats Wedemeier (Bremen)

    „Junge, wenn du jetzt nicht ganz lieb bist, dann passiert nichts mehr! " Ich denke, der Grundgesetzauftrag ist anders.

    (Waltemathe [SPD]: So ist es!)

    Sie können doch nicht an Politikern aus den Ländern interessiert sein, die vor der Bundesregierung kuschen. Das kann nicht Ihr Interesse sein. Sie haben mich bisher auch nicht als jemanden erlebt, der gegen die Bundesregierung nur polemisiert. Ich sage übrigens in Bremen hin und wieder auch — besonders im Parlament; das kann Herr Neumann bestätigen —, welche Fehler die sozialliberale Koalition gemacht hat. Nur, Sie wollten doch alles besser machen. Erlauben Sie mir bitte, daß ich auch sage, was ich an der Politik der Bundesregierung falsch finde.
    Natürlich ist es richtig, daß Herr Bangemann durch seinen Einsatz und durch Gespräche erreicht hat, daß Bremen in die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgenommen ist. Das ist richtig. Aber, meine Herren Minister, da gibt es auch Kriterien, nach denen man aufgenommen werden muß.

    (Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Danach müßten wir gar nicht aufgenommen werden!)

    — Da sind wir doch drin. Das wissen Sie doch ganz genau. Das war doch auch eine Kompensation für eine andere Hilfe, die nicht zustande gekommen ist.
    Zu den Bundesergänzungszuweisungen. Es ist richtig, daß Sie dafür gesorgt haben, daß wir da 1985 hineinkamen. Das Bundesverfassungsgericht hat doch nun wirklich ganz deutlich festgestellt, daß Bremen gerade bei den Bundesergänzungszuweisungen in verfassungswidriger Weise von beiden Koalitionen benachteiligt worden ist. Das war doch auch kein Gnadenakt, Herr Minister, sondern das war etwas, was uns zusteht, und Sie haben dafür gesorgt, daß wir bekommen, was uns zusteht.
    Ich bin allerdings ganz anderer Meinung, was Ihren Gesetzentwurf angeht. Sie wollen doch in Ihrem Gesetzentwurf das, was Bremen auf Ihre Initiative hin 1985 an Bundesergänzungszuweisungen bekommen hat, nämlich 93 Millionen DM, auf 73 Millionen DM zurückschrauben, und zwar trotz des Stadtstaatenurteils des Bundesverfassungsgerichts. Das finde ich nicht gerecht. Sie kommen insgesamt auf 170 Millionen DM, die Bremen mehr bekommen soll.
    Noch einmal zu den Hafenlasten. Ich habe vorhin gesagt, die sind verdreifacht worden. Sie sagen, es sei egal, ob verdreifacht oder vervierfacht. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch nicht gesagt, sondern hat gesagt, es müsse nachvollziehbar sein. Ich habe das Verfassungsgericht ja vorhin zitiert. Wenn wir zugrunde legen, was seit 1958 bei den Hafenlasten gilt — jetzt rede ich auch für Emden und Hamburg und nicht nur für Bremen — , dann können wir nachweisen, daß wir 200 Millionen DM Hafenlasten in Bremen haben. Da kann man doch nicht sagen: Ihr kriegt jetzt das Dreifache oder Vierfache. Nach der 58er Regelung müßten wir eigentlich 160 Millionen DM ersetzt bekommen. Das ist ja nicht das Geld der Bundesregierung, sondern es ist durch den Vorabausgleich von den Ländern aufzubringen.
    Man kann fragen, warum wir das jetzt erst machen. Ich denke, es ist Aufgabe der Politiker — wir haben das jahrelang versucht — , politische Probleme zunächst politisch zu lösen und nicht zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Wir sind erst hingegangen, als es wirklich nicht mehr anders ging. Ich habe doch bei der Einwohnerwertung im Bundesrat ein Kompromißangebot gemacht; das lag zwischen 140 und 145. Das ist der springende Punkt für Bremen. Wenn wir all das tun sollen, was wir für Niedersachsen tun — das kann ich auch für Hamburg sagen — , dann müssen wir da einen Ausgleich bekommen. Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, ist nicht ausreichend, weil es dem Verfassungsgerichtsurteil nicht entspricht.
    Noch ein Wort zum Schiffbau. Herr Minister, ich glaube, man muß das einmal auflisten: Am 19. Juni gab es eine Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland. Herr Barschel konnte daran aus verständlichen Gründen nicht teilnehmen, wurde aber vertreten. Ich habe die beiden Kollegen von der CDU gefragt, was denn nun mit der Beteiligung der Länder sein solle. Es war doch klar, daß ich nicht der einzige bin, der nachher sagt, wir wollen uns nicht beteiligen. Herr Albrecht hat gesagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage, dies ist eine Aufgabe der Bundesregierung, und ich finanziere hier nicht mit. Etwas ähnliches hat der Vertreter von Herrn Barschel gesagt. Wir haben dann einstimmig eine Resolution verfaßt, in der zu lesen ist, daß wir der Auffassung sind, daß die Bundesregierung dies allein tragen muß. Ich habe die Gründe vorhin genannt.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Das war nicht nur die SPD, sondern das war SPD/ CDU.
    Dann hat es eine norddeutsche Wirtschaftsministerkonferenz gegeben. Zusammen mit Schleswig-Holstein — Sie können das nachprüfen — haben die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder eine Resolution vorbereitet. Da stand das gleiche drin — allerdings mit anderem Wortlaut — , nämlich daß die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder der Meinung seien, daß die Bundesregierung das zu übernehmen habe. Einen Tag bevor diese Sitzung stattfand, gab es Ihre berühmte Wahlveranstaltung in Schleswig-Holstein. Nun nehme ich Ihnen ja ab, daß Sie das mit der Landesregierung abgestimmt haben; nur hat die Landesregierung mit uns das Gegenteil in eine Resolution geschrieben,

    (Beifall bei der SPD)

    und die wurde vorher verteilt. Das ist wirklich so gewesen! Dann kam der Wirtschaftsminister und hat gesagt: Wir finanzieren mit. Dann haben natürlich auch wir mitfinanziert; es ist doch selbstverständlich, daß wir unsere Werften nicht im Stich lassen.
    Zu den Aufträgen ist zu sagen: Ich finde es sehr nobel, daß HDW Kiel Aufträge hereinnehmen kann und daß Verluste über ein bundeseigenes Unternehmen abgedeckt werden.

    (Waltemathe [SPD]: So ist es!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987 1519


    Präsident des Senats Wedemeier (Bremen)

    Aber, Herr Bundesfinanzminister, das ist eine doppelte Förderung

    (Waltemathe [SPD]: Aus dem Bundeshaushalt!)

    einer einzigen Werft. Ich finde, das, was Sie da machen, ist richtig, weil Sie damit Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern; nur, wenn Sie den Norden gleichbehandeln wollen, müssen Sie doch etwas ähnliches auch in Hamburg, Niedersachsen und Bremen tun. Herr Bangemann, Sie können doch nicht nur über Ihr bundeseigenes Unternehmen HDW Kiel Verluste abdecken und die anderen hängenlassen. Was für eine Politik für Norddeutschland ist das denn? Das geht doch nicht!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich biete Ihnen an — Sie wollen ja diese Werft offenbar nicht privatisieren — , daß Sie sich auch an den Weilten im Lande Bremen beteiligen. Der Preis ist nicht allzu hoch, aber die Verlustübernahme kommt natürlich noch hinzu.
    Ein letztes Wort, Herr Bundesfinanzminister, zur Universität, denn ich finde, dazu muß noch ein Satz gesagt werden, weil ja die Bremer die Universität nicht deshalb gegründet haben, weil sie unbedingt eine Universität gründen wollten. Auch die Große Koalition

    (Waltemathe [SPD]: Auch die CDU!)

    hat das Land Bremen aufgefordert, eine Universität zu gründen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    Wir haben ja viele Debatten darüber geführt. Dann gab es hier eine denkwürdige Sitzung. Es gab nämlich eine Vereinbarung Bremens mit einigen anderen Ländern, die die Bremer Universität mitfinanzieren wollten. Der Finanzminister Strauß, der dann hier einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat — das können Sie in den Unterlagen zum Prozeß in Karlsruhe nachlesen — hier im Bundestag gesagt, er hielte es für verfassungswidrig, wenn einige Länder die Bremer Umversität mitfinanzierten; dies sei eine Aufgabe der Gemeinschaft, des Bundes und der Länder, und die hätten gemeinsam die Bremer Universität zu finanzieren. Jetzt werfen Sie als Finanzminister uns heute vor, daß wir diese Universität gegründet haben! Die Lasten sind in der Tat sehr hoch und drücken uns sehr; da gebe ich Ihnen recht.
    Sehr geehrter Herr Minister, ich habe nicht die Absicht, jemanden persönlich anzugreifen, aber ich habe die Absicht, engagiert die Interessen Bremens auch auf Bundesebene zu vertreten;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist aber nicht gelungen!)

    und ich denke, da gibt es einen Unterschied. Ich denke auch, daß die Steuergelder, die auf Bundesebene zu verteilen sind, gleichmäßig und gerecht zu verteilen sind, und manchem Zwischenrufer sage ich: Sie haben es nicht mit der Parteikasse der CDU zu tun,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    sondern mit den Geldern der Steuerzahler in der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird Herrn Wedemeier verübeln, wenn er engagiert die Interessen seiner Stadt vertritt. Nur, das, was Sie hier heute wenige Tage vor der Wahl in Ihrem Lande gemacht haben, riecht doch sehr nach Wahlkampf,

    (Lachen bei der SPD — Roth [SPD]: Sie haben es nötig!)

    und das ist nicht eine Vertretung der Interessen Ihres Landes.
    Ich will Ihnen sagen, wo Sie die Interessen Ihres Landes geschädigt haben: in der Frage der Werften. Was haben wir denn zusammen mit den Küstenländern, also auch mit Ihnen, gemacht?

    (Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich werde jetzt wie jeder Redner vor mir im Zusammenhang reden und darf Sie bitten, dafür Verständnis zu haben.
    Wir haben nach einer Beratung, die Sie im Kreise der Küstenländer gemacht haben, mit Blick auf die schwierige Lage des Schiffbaus 420 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt, und zwar unter der Annahme — die damals auch von Ihnen gemacht worden war — , daß die Zahl der Arbeitsplätze in der Werftindustrie wegen des Kapazitätsüberhangs um 10 000 auf 30 000 zurückgehen würde und müßte. Wir haben die 420 Millionen DM ohne Rücksicht darauf zur Verfügung gestellt, ob das nun tatsächlich in diesem Umfang eintritt oder nicht, denn weder die Werften noch die Küstenländer noch der Verband konnten uns sagen, wo, wann und bei wem diese Arbeitsplätze abgebaut werden müßten. Wir haben das gemacht. Wir haben zunächst einmal 420 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Dann hat sich der Kollege Stoltenberg zusammen mit anderen darum bemüht, daß einige der Werften — übrigens nicht allein HDW, sondern auch andere Werften, wie Sie wissen, die heute Containerschiffe haben ordern können — mit einer zusätzlichen Hilfe des Bundes zunächst einmal — im Falle von HDW in der Tat mit besonderen Zuschüssen, in den anderen Fällen mit der neuen Wettbewerbshilfe, die wir geschaffen haben — Aufträge bekommen haben. Wenn HDW heute Aufträge bis ins Jahr 1989 hat und die Kapazität da ausgelastet ist, dann sollten Sie das nicht kritisieren.

    (Zurufe von der SPD: Das hat er doch gar nicht gemacht! — Sie haben gar nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Denn das erspart einen Wettbewerbsdruck bei anderen Werften.
    Wenn Sie dann von Bremen reden und die Schuld für die Situation Bremens überall suchen — sogar inzwischen bei der Großen Koalition; das habe ich noch

    Metadaten/Kopzeile:
    1520 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1987


    Bundesminister Dr. Bangemann
    nie gehört; das war nun neu in dieser Diskussion —, dann muß ich Ihnen eines sagen: Als damals die erste Diskussion über die Frage der Zuweisungen nach Art. 104 a begann, da habe ich Ihren damals noch im Amt befindlichen Vorgänger, Herrn Koschnick, besucht. Wir haben uns damals unterhalten, weil Bremen verlangt hat, dieselbe Hilfe zu bekommen, wie wir sie damals dem Saarland gewährt haben. Ich habe mich auf dieses Gespräch vorbereitet. Da habe ich mir nicht die Protokolle der Großen Koalition angesehen, sondern die Protokolle der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft in Bremen. Die Aussagen der SPD, die da zu finden waren, sind der eigentliche Grund für die Finanzkrise Bremens. Da haben Sie natürlich wunderschöne populistische Aussagen gemacht. Zum Beispiel hat Herr Koschnick gesagt: Jede Kindergärtnerin, die in Bremen ausgebildet worden ist, wird in Bremen auch beschäftigt.

    (Koschnick [SPD]: Was habe ich gesagt? — Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Das können Sie nachlesen, Herr Koschnick.
    Das ist der eigentliche Grund für die Situation in Bremen. Sie haben jahrzehntelang Investitionen in Bremen vernachlässigt.
    Die Universität in Bremen ist nicht wegen der Finanzkosten für den Ruf von Bremen so schwierig geworden, sondern schwierig geworden für den Ruf von Bremen war die mangelnde Reputation dieser Universität.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Walthemathe [SPD]: Sie haben sich davongestohlen!)

    Schwierig geworden für Bremen ist die Situation, weil die SPD nicht in der Lage ist, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen, und weil Unternehmer sich von dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik abschrekken lassen. Das ist Ihr Problem.
    Wenn Sie sich die Verschuldung von Bremen ansehen — ich will das hier nicht im einzelnen darlegen

    (Zuruf von der SPD: Gucken Sie sich die Schulden an, die der Stoltenberg gemacht hat!)

    jetzt schreien Sie nicht so — , dann müssen Sie zugeben, daß das ja nun wohl nicht ein Ergebnis der Großen Koalition ist, sondern das ist Ergebnis Ihrer eigenen verfehlten Politik in Bremen. Sie haben Bremen zugrunde gewirtschaftet, und jetzt stellen Sie sich hierhin und jammern andere an. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Beispiel kann man sehr deutlich zeigen, wie man Wirtschaftspolitik nicht machen darf. Deswegen haben wir mit der Wirtschaftspolitik, die wir machen, in der Tat einen anderen Weg beschritten. So wichtig Wachstum ist, so wichtig ist auch, daß man sich den Wandlungen in der Struktur einer Wirtschaft stellt. Als diese Koalition die Regierung übernahm, haben wir diesen Strukturwandel nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern wir haben ihn aktiv begleitet. Wir haben ihn aufgenommen, wir haben ihn ergriffen, um
    darin eine neue Chance für die Wirtschaft zu sehen. Ich glaube, daß das der eigentliche Grund ist, warum wir uns inzwischen im fünften Jahr in einem Prozeß des Wachstums befinden. Das wird übrigens inzwischen sogar von einigen SPD-Leuten in ihren öffentlichen Äußerungen anerkannt.
    Allerdings, wir hätten diesen Strukturprozeß noch besser bewältigt, wenn wir nicht ständig mit den Ewiggestrigen zu tun hätten, die uns immer wieder einreden wollen, es sei sozialer, an alten Strukturen festzuhalten, und es sei menschlicher, Menschen Hoffnungen zu machen. Diesen Menschen sollte man lieber etwas anderes anbieten, weil man auch auf Ihrer Seite genau wissen müßte, daß in alten Strukturen Arbeitsplätze eben nicht mehr garantiert werden können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist die tiefe Auseinandersetzung, und das ist im Grunde genommen die Unmenschlichkeit, die sie in Ihren Äußerungen zeigen: daß Sie immer wieder Menschen, die beim Steinkohlebergbau, die im Stahl, die in den Werften, die in der Textilindustrie früher Arbeitsplätze hatten, sagen: Es kann alles so bleiben, wenn nur der Bund ein wenig mehr Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht so.
    Der Kollege Stoltenberg hat mit Recht gefragt: Warum ist denn die Werftindustrie bei uns in Schwierigkeiten gekommen? Weil neben vielen anderen Umständen, die ich schon häufig hier genannt habe — Überkapazität in der Schiffstonnage, sinkende Frachtraten, Berechnung der Frachtraten in Dollar, Dollarverfall — , die große Differenz bei den Lohnkosten, insbesondere bei den Schiffen, die mit wenig technischem Aufwand hergestellt werden können, dazu geführt hat, daß die deutschen Werften in manchen Bereichen des Schiffsbaus eben nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das dürfte doch niemandem verborgen geblieben sein.

    (Roth [SPD]: Glauben Sie! — Abg. Roth [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Roth, „Glauben Sie"? Wenn Sie das nicht mal erkennen! — Aber mit Ihnen will ich mich nicht befassen. Ihr Fall ist hoffnungslos. — Setzen Sie sich wieder hin.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Unverschämt!)

    Wenn man das nicht erkennt, meine Damen und Herren, wenn man diesen Unterschied in den Lohnkosten einfach wegdiskutieren will, tut man den Menschen unrecht, die in diesen Betrieben beschäftigt sind und sehr wohl andere Beschäftigungsmöglichkeiten auch in den Küstenländern hätten.