Rede von
Matthias
Kreuzeder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Ich verstehe die Aufregung bei der SPD und bei der CDU/CSU nicht. Der Ausschuß war letzte Woche in Brüssel, und auf zweimalige Nachfrage haben uns die Herren Narjes und Andriessen bestätigt, daß so ein Gesetzentwurf nicht nötig ist, weil die Mitgliedsländer sowieso verpflichtet sind, bei Pleite der EG die Kasse zu übernehmen.
Was soll also der Antrag? Der Antrag hat nur einen einzigen Sinn: den Bauern auf dem Lande vorzugaukeln, daß sich CSU, CDU und FDP für die bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, und zwar dadurch, daß weiterhin Subventionen gezahlt werden. Das ist der einzige Sinn! Die Gesetzesvorlage hat keinen anderen Sinn, als zu verdecken, daß z. B. die Fettsteuer abgelehnt wird — und das ist wesentlich schlimmer — und daß der Kiechle und seine Freunde schon lange Preissenkungen beschlossen haben, was viel, viel schlimmer ist, als wenn dieses Gesetz nicht durchs Parlament geht.
Es soll der EG signalisiert werden, daß die Bundesregierung unter Umständen bereit ist, mehr Geld auszugeben, wenn es, was die bäuerliche Landwirtschaft angeht, nur so weiterläuft. Laut Meldung vom Nachmittag heißt das: 20 000 Betriebe weniger, aber gleichzeitig Gewinnsteigerung bei Unilever, Nestlé usw. Das Gesetz ist also völlig sinnlos. Es geht nicht an die Ursachen; es ist ein Herumdoktern an den Symptomen, nichts anderes. Was soll der ganze Schwachsinn?