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ID1101803400

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    Vokabeln: 7
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Kreuzeder.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1157 A Begrüßung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung und einer Delegation 1143 A Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1986 (Drucksache 10/6807) Dr. Pfennig CDU/CSU 1135 C Peter (Kassel) SPD 1138B Frau Dr. Segall FDP 1141 A Frau Nickels GRÜNE 1143 B Haungs CDU/CSU 1145 B von der Wiesche SPD 1146 D Frau Dempwolf CDU/CSU 1148 A Reuter SPD 1149D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1151D Fuchtel CDU/CSU 1152B Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Drucksache 11/479) Susset CDU/CSU 1153B Müller (Schweinfurt) SPD 1153 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 1154 C Kreuzeder GRÜNE 1155B Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 1156B Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN: Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland (Drucksache 11/362) in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD: Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien (Drucksache 11/483) Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1157 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 1158 A Westphal SPD 1159A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1160A Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Drucksache 11/ 454) 1160 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) (Drucksache 11/466) 1160D Nächste Sitzung 1160 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1161* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1135 18. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1987 Beginn: 12.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 17. 6. Dr. Biedenkopf 17. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Cronenberg (Arnsberg) 17. 6. Ehrbar 16. 6. Frau Folz-Steinacker 17. 6. Francke (Hamburg) ** 17. 6. Glos 17. 6. Frau Hensel 17. 6. Höpfinger 17. 6. Dr. Hoyer 16. 6. Jansen 17. 6. Kiechle 17. 6. Kolbow 17. 6. Dr.-Ing. Laermann 17. 6. Meyer 17. 6. Frau Odendahl 17. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Oswald 17. 6. Frau Pack 17. 6. Dr. Penner 17. 6. Rappe (Hildesheim) 16. 6. Reuschenbach 17. 6. Ronneburger ** 17. 6. Frau Schilling 17. 6. Schmidbauer 17. 6. Schmidt (München) * 16. 6. Schröer (Mülheim) 17. 6. Frau Simonis 17. 6. Spilker 17. 6. Frau Steinhauer 17. 6. Frau Würfel 17. 6. Dr. Wulff * 16. 6. Frau Zutt 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat mitgeteilt, daß sie nicht mehr über die nötige Liquidität für Garantieausgaben für die Landwirtschaft verfügt. Das bedeutet in der Konsequenz, daß der Bund die Finanzlücke abdecken muß.
    Die FDP-Fraktion ist allerdings unangenehm überrascht, daß die Bundesregierung trotz längerer Kenntnis des Problems erst jetzt aktiv wurde, um eine Lösung in Angriff zu nehmen,

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Sehr gut!)

    und die Fraktionen dringend gebeten hat, auf Grund der zeitlichen Situation mit ihrer Initiative zügig voranzuschreiten. Meine Damen und Herren, die Bedenken des Kollegen der SPD-Fraktion sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Finanzsituation ist ein erneuter Beweis dafür, daß es endlich zu einer — wenigstens mittelfristig — abschließenden Regelung der EG-Finanzierung kommen muß. Die FDP-Fraktion will in jedem Fall sicherstellen, daß die Betroffenen, also unsere Landwirte, nicht die Leidtragenden dieser verworrenen Finanzierungssituation werden,

    (Beifall des Abg. Paintner [FDP])

    sondern daß die rechtlichen Verpflichtungen termingerecht erbracht werden. Es kann ja wohl nicht angehen, meine Damen und Herren, daß gerade in der Erntezeit die Landwirte ihre dringend benötigten Gelder nicht bekommen, obwohl sie — das muß hier wirklich ganz deutlich gesagt werden — einen Rechtsanspruch darauf haben. Um das gewünschte Ziel zu erreichen, muß deshalb der Bund die Zahlungen vorübergehend sicherstellen, denn die Europäische Gemeinschaft bleibt ja zur Rückzahlung dieser ausgelegten Beträge verpflichtet.
    Meines Erachtens hätten sich zwei mögliche Wege, dieses Ziel zu erreichen, angeboten, zum ersten eine Finanzierung durch Kassenverstärkungskredite nach § 3 des Haushaltsgesetzes. Dies hat das Bundesfinanzministerium aus formalem Grund, man könnte fast sagen, aus dem ein bißchen formalistischen Grund,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Juni 1987 1155


    Dr. Weng (Gerlingen)

    hier handele es sich nur um eine EG-Verpflichtung, nicht um eine Verpflichtung des Bundes, die abgesichert werden müsse, abgelehnt. Meine Damen und Herren, da ja in der Konsequenz der Bund haftet, hätte man hier nach meinem Dafürhalten auch anders entscheiden können.
    Es blieb dann nur die zweite Möglichkeit, nämlich eine gesetzliche Regelung. Auf Grund der auch von den Vorrednern erwähnten zeitlichen Enge jetzt kurz vor der Sommerpause und im Blick auf das, was bei der EG eben an möglicher Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen ansteht, mußten wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute einbringen, um überhaupt die Lösung noch termingerecht zu ermöglichen.
    Der Entwurf geht allerdings in seinen Konsequenzen weit über das Ziel hinaus, das wir anstreben und das hier definiert worden ist. Er wird deswegen in seiner jetzigen Form nicht abschließend Bestand haben; es wird Änderungen geben müssen.
    Meine Damen und Herren, bis Ende des Jahres wird ja klar sein, ob die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen erfüllt oder ob hier gegebenenfalls tatsächlich auf Grund der rechtlichen Situation eine haushaltsmäßige Veranschlagung erforderlich wird. Deswegen meinen wir, daß in den Entwurf eine Befristung eingebracht werden soll, damit sichergestellt bleibt, daß im weiteren Verlauf haushaltstechnisch ordnungsgemäß verfahren wird, daß aber — dies will ich abschließend auch noch einmal ganz eindeutig betonen — den Landwirten in ihrer sowieso schon sehr schwierigen Lage keine Nachteile entstehen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreuzeder.


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    Rede von Matthias Kreuzeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Ich verstehe die Aufregung bei der SPD und bei der CDU/CSU nicht. Der Ausschuß war letzte Woche in Brüssel, und auf zweimalige Nachfrage haben uns die Herren Narjes und Andriessen bestätigt, daß so ein Gesetzentwurf nicht nötig ist, weil die Mitgliedsländer sowieso verpflichtet sind, bei Pleite der EG die Kasse zu übernehmen.
    Was soll also der Antrag? Der Antrag hat nur einen einzigen Sinn: den Bauern auf dem Lande vorzugaukeln, daß sich CSU, CDU und FDP für die bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, und zwar dadurch, daß weiterhin Subventionen gezahlt werden. Das ist der einzige Sinn! Die Gesetzesvorlage hat keinen anderen Sinn, als zu verdecken, daß z. B. die Fettsteuer abgelehnt wird — und das ist wesentlich schlimmer — und daß der Kiechle und seine Freunde schon lange Preissenkungen beschlossen haben, was viel, viel schlimmer ist, als wenn dieses Gesetz nicht durchs Parlament geht.
    Es soll der EG signalisiert werden, daß die Bundesregierung unter Umständen bereit ist, mehr Geld auszugeben, wenn es, was die bäuerliche Landwirtschaft angeht, nur so weiterläuft. Laut Meldung vom Nachmittag heißt das: 20 000 Betriebe weniger, aber gleichzeitig Gewinnsteigerung bei Unilever, Nestlé usw. Das Gesetz ist also völlig sinnlos. Es geht nicht an die Ursachen; es ist ein Herumdoktern an den Symptomen, nichts anderes. Was soll der ganze Schwachsinn?

    (Beifall bei den GRÜNEN)