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ID1101408900

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat angekündigt, daß er am 4. Juni, also in der nächsten Sitzungswoche des Hohen Hauses, eine Regierungserklärung zu den Fragen, die auch Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind, abgeben möchte.

    (Dr. Soell [SPD]: Wird das wieder so ein Eiertanz? — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Werden Sie dann Einigkeit erzielt haben?)

    Der Präsident hat ja mitgeteilt, daß sich der Herr Bundeskanzler mit vielen Kollegen zu deutsch-französischen Konsultationen in Paris befindet.

    (Zuruf von der SPD: Akzeptiert!)

    Herr Kollege Soell, ich habe mich lediglich wegen Ihres Zitates zu Wort gemeldet. Ich habe dabei einen Moment gezögert, weil ich mir überlegt habe, ob das Zitat, das Sie dem Bundeskanzler in den Mund gelegt haben, nicht so absurd ist, daß es gar nicht erst widerlegt werden muß.

    (Dr. Soell [SPD]: Ich kann es Ihnen geben!)

    — Herr Kollege Soell, es ist eine derartig absurde Vorstellung, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeskanzler Helmut Kohl, das gesagt haben soll, was Sie ihm in den Mund gelegt haben. Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Zitat aus einer ausländischen Zeitung gebracht, in der jemand dies nach dem Hörensagen
    — nach dem Hörensagen eines Dritten und Vierten — wiedergegeben haben soll.

    (Dr. Soell [SPD]: Ein Mitglied einer Partei, die mit Ihnen befreundet ist!)

    Ich finde, Sie sollten mit solch abenteuerlichen Zitaten wirklich nicht versuchen, verleumderische Kampagnen in die Welt zu setzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    882 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Schäuble
    Die Position der Bundesregierung, die Position des Bundeskanzlers ist völlig klar.

    (Dr. Soell [SPD]: Ich stelle eine Anfrage an Ihre Regierung!)

    Unser Ziel ist die Einheit in Freiheit. Aber da wir die Realitäten, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, in Europa und in der Welt geworden sind, natürlich kennen, wissen wir auch, daß wir für eine nicht absehbare Wegstrecke mit der Teilung Berlins, mit der Teilung unseres Vaterlandes, mit der Teilung Europas — und alle drei sind identisch — leben müssen.
    Es ist eine klare Politik dieser Bundesregierung, daß wir an dem Vorrang der Freiheit vor der Einheit festhalten, daß wir die Einheit nur in Freiheit wollen. Volker Rühe hat dies auch zu Beginn dieser Aktuellen Stunde noch einmal gesagt.
    Herr Kollege Soell, das eigentlich Bedrückende in den Fragen unserer nationalen Ziele ist, daß es in der Sozialdemokratischen Partei heute nicht mehr eine gemeinsame Position ist, daß wir an dem Ziel der Einheit in Freiheit festhalten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Traupe [SPD]: Das ist ja nicht zu fassen!)

    und daß aus Ihrer Fraktion Überlegungen kommen, die Präambel des Grundgesetzes zu ändern.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Warum spricht denn Friedmann nicht? — Frau Traupe [SPD]: Das ist doch nicht zu fassen! Unverfroren!)

    Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind über jeden Zweifel erhaben, daß sie an dem Ziel der Einheit in Freiheit festhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Verheugen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann der Beurteilung des Kollegen Mischnick nicht zustimmen, daß sich hier Übereinstimmung ergeben hätte. Im Gegenteil: Das Bild von Unklarheit, Verworrenheit, Ausweichen, ja geradezu Chaos, das die Debatte über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen seit Wochen bestimmt hat, hat sich auch heute hier wieder gezeigt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Geiger [CDU/CSU]: Das haben Sie doch schon vorige Woche aufgeschrieben, also stimmt das nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Mischnick [FDP]: Heute?)

    — Heute, jawohl.
    Das wirklich Erschreckende ist, Herr Bundesminister Schäuble, nicht das, was Sie der SPD eben als Verleumdung unterzujubeln versucht haben, sondern das wirklich Erschreckende ist, daß die Regierung und die Koalition kein sicherheitspolitisches Konzept in dieser schwierigen Lage haben, überhaupt keins. Sie reden gern und viel über Abrüstung, sehr viel vor allen Dingen. Ich verweise auf die neun Punkte. Aber jetzt, vor einem möglichen Durchbruch, suchen Sie verzweifelt nach Möglichkeiten, wenigstens einen Teil der offenbar heißgeliebten Raketen auf deutschem Boden zu behalten.

    (Baum [FDP]: Warten Sie mal ab!)

    Ich beziehe mich auf einen bisher nicht dementierten Bericht des „Herald Tribune" vom 19. Mai — Herr Bundesminister, jetzt können Sie gleich wiederkommen und ein Dementi abliefern — , in dem der Bundesverteidigungsminister — bisher nicht dementiert — für die Absicht der Stationierung und Modernisierung von Mittelstreckenraketen im Bereich von 500 bis 1 000 km auf deutschem Boden in Anspruch genommen wird. Konkret geht es um 40 deutsche und 40 amerikanische Pershing I B mit atomaren Sprengköpfen unter amerikanischer Verfügung, die nach der Vorstellung des Bundeskanzlers, die wir vorige Woche hier gehört haben, dann als Drittstaatensysterne zu betrachten wären. Das wirft die Frage auf, ob für die jetzige Bundesregierung der 1955 völkerrechtlich verbindlich ausgesprochene Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf ABC-Waffen eigentlich noch gilt und ernst genommen wird.

    (Beifall bei der SPD — Rühe [CDU/CSU]: Das ist völlig wirr, was Sie erzählen!)

    — Ich will Ihnen sagen, Herr Rühe: Was da innerhalb des Verteidigungsministeriums und in Ihren Reihen diskutiert wird, bedeutet, daß Sie die militärische Option einer Bedrohung Polens und der Tschechoslowakei behalten möchten, auch um den Preis, daß dann die sowjetische Bedrohung mit entsprechenden Systemen bestehenbleibt; darum geht es. Welchen Zweck soll das denn haben? Die Frage stellt sich ja gerade dann, wenn man sich bemüht, den Schnellschuß des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag ernst zu nehmen.
    Ich weiß nicht richtig, was das eigentlich ist. Der Außenminister und der Verteidigungsmini ster haben es offenbar nicht gekannt. Er hat es aber als Bundeskanzler gesagt, nicht als Wahlkämpfer und nicht als CDU-Vorsitzender. Daß er es zwei Tage vor einer Wahl gesagt hat, war natürlich Zufall. Wir nehmen das einmal als eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Vielleicht tut man der Erklärung damit zu viel Ehre.
    Aber auf welcher Linie bewegt er sich denn eigentlich? In seiner Erklärung behauptet der Bundeskanzler, es sei ein Erfolg seiner Regierung, wenn jetzt ein Abkommen über Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite in greifbare Nähe gerückt sei. Das Gegenteil ist richtig: Es ist der amerikanische Präsident, der gegen die Bedenken der Bundesregierung eine regionale, auf Europa bezogene Null-Lösung in Reykjavik verabredet hat. Herr Kollege Dregger wird ganz sicher bestätigen, daß er den Bundeskanzler im vergangenen Jahr geradezu bedrängt hat, dem amerikanischen Präsidenten einen Brief zu schreiben und gegen die damals diskutierte modifizierte Null-Lösung Stellung zu nehmen. Der Bundeskanzler hat es ja auch getan; dieser Brief ist geschrieben worden. Es ist versucht worden, diese modifizierte, auf Europa

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 883


    Verheugen
    bezogene Null-Lösung zu verhindern. Da können Sie jetzt doch nicht hingehen und sagen, daß sie jetzt möglich werde, sei ein Erfolg dieser Regierung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es ist eben so, daß Sie jetzt versuchen, einen eklatanten Mißerfolg Ihrer eigenen Bemühungen in einen Erfolg umzumünzen. Das ist der Gipfel der Unredlichkeit in dieser Diskussion.

    (Beifall bei der SPD)

    Erlauben Sie mir die Frage, ob diese Meinungsverschiedenheiten des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten eigentlich als Antiamerikanismus gewertet werden müßten. Jedenfalls eines drückt die Sache aus: ein abgrundtiefes Mißtrauen gegenüber der Verläßlichkeit der USA, für die Sicherheit Westeuropas zu sorgen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ihres ist unbegrenzt!)

    Frau Kollegin Geiger, ich finde es schlimm, daß Sie hier im Deutschen Bundestag Mißtrauen gegenüber unserem amerikanischen Verbündeten säen, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben. Das ist schlimm!

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Wie sich die Zeiten ändern!)

    Diese Koalition nimmt die Abrüstung doch nicht ernst. Sie operieren mit Zickzackargumenten. Völlige Beliebigkeit, wie es Ihnen gerade paßt, mal so und mal so! In Wahrheit suchen Sie immer nur Argumente, um Abrüstung verhindern zu können. Nachdem Sie über Verifikation nicht mehr reden können, weil Gorbatschow Ihnen das aus der Hand geschlagen hat, erfinden Sie immer wieder neue Argumente. Es geht Ihnen nicht um Abrüstung, sondern es geht Ihnen darum, eine Politik weiterbetreiben zu können, die Atomwaffen auf europäischem und deutschem Boden auch in Zukunft möglich macht. Wer ein Lehrstück zu dem Thema „Wie verhindere ich Abrüstung?" schreiben wollte, der könnte aus den Stellungnahmen der Koalition und der Regierung aus den letzten Wochen eine Menge Stoff entnehmen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)