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ID1101408700

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ortwin Lowack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifellos in einer besonderen historischen Situation. Das wird leider von den Damen und Herren der GRÜNEN mißverstanden, die meinen, wir seien in einer besonderen hysterischen Situation.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sehr einfach!)

    Aber die Zeiten sind vorbei, in denen man versucht hat, uns mit Kassetten mit dem Szenario eines Atomkriegs davon abzuhalten, wichtige politische Entscheidungen zu treffen, auch mit Mahnwachen und was sich sonst alles damals bei der Diskussion um den Nachrüstungsbeschluß abgespielt hat.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das hat Ihnen sehr weh getan!)

    Gerade der Nachrüstungsbeschluß, den wir erkämpft haben,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was haben Sie denn jemals erkämpft?)

    ist die Grundlage dafür, daß wir heute über weltweite Abrüstung diskutieren können.
    Wir warnen natürlich vor Euphorie. Meine sehr verehrten Kollegen, die bisherigen Angebote der Sowjets erfassen gerade 3% des gesamten atomaren Potentials. Sie erfassen nicht den konventionellen und den chemischen Bereich. Auf unserer Seite geht es darum, daß wir das technisch modernste und effizienteste atomare Potential aufgeben, daß einen konventionell und taktisch-nuklear gegen Deutschland vorgetragenen Angriff verhindern könnte.
    Wir sehen die große Chance, die in den laufenden Verhandlungen liegt. Aber sie gefährdeten unsere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, würden sie nicht auf alle atomaren, konventionellen und chemischen Systeme erstreckt, wären sie nicht ein Anfang für den Abbau von Spannungen, die durch eine offensive und aggressive, mit überlegenen Mitteln ausgestattete sowjetische Militärdoktrin und -strategie begründet sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 881


    Lowack
    Daß die GRÜNEN in geradezu kriecherischer Unterwürfigkeit

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    — das muß auch einmal offen gesagt werden — jederzeit bereit sind, rote Teppiche vor sowjetischen Parteistrategen auszurollen

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Wer demonstriert hier eigentlich in Moskau? Herrn Dregger habe ich in Moskau noch nie gesehen! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — ich weiß ja, Sie sind zwischendurch immer wieder sehr ehrenwert — , erweckt allmählich nur noch unser Mitleid.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Ich habe Sie bei der unabhängigen Friedensbewegung vermißt! Sie kennen die Verhältnisse überhaupt nicht! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Danke schön. — Es ist erstaunlich, wie Sie schon immer vordenken, was sowjetische Führer dann später als ihr Konzept vorlegen.
    Daß die SPD — und das möchte ich auch einmal klargestellt haben — den Sowjets eine Überrüstung noch dort zugesteht, wo die Sowjetunion selbst nicht mehr darauf besteht, disqualifiziert sie eigentlich für diese Debatte. Ich verstehe natürlich Ihre Taktik, meine Damen und Herren von der SPD: Nachdem Sie sich auf Ihrem Parteitag vorschnell festgelegt haben und von Gorbatschows Offerten regelrecht überrollt worden sind

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: So ein Quatsch, und dazu noch langweilig vorgetragen! Lernen Sie doch erst einmal reden! Sie sind die rednerische Null-Lösung!)

    und sich insoweit etwas lächerlich gemacht haben, versuchen Sie nun, uns zu vorschnellen Entscheidungen zu bringen, damit wir in der gleichen Situation sind.

    (Zuruf des Abg. Stobbe [SPD])

    — Nur, sehr verehrter Herr Kollege Stobbe: Wir werden die Fehler der SPD nicht wiederholen. Die können Sie sich in der Opposition leisten, aber nicht wir in der Regierungsverantwortung. Für die Gewissenhaften unter Ihnen mag das vielleicht sogar ein Trost sein.
    Meine sehr verehrten Kollegen, mit dem Abbau und Abzug der Mittelstreckensysteme längerer Reichweite aus Europa geben wir ein Pfand unserer Sicherheit und der Verklammerung unseres wichtigsten Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Europa auf.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Also, Sie sind auch mißtrauisch? — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Damit setzen wir großes Vertrauen nicht nur in die Sowjetunion, sondern besonders auch in die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden das den USA klarmachen müssen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Mein Gott! Am deutschen Wesen wird die Welt genesen!)

    Nicht nur Deutschland, unsere gemeinsame Freiheit muß in Europa verteidigt werden können.
    Unser Vertrauen muß durch eine umfassende und vollständige Verifikation und durch weitere Maßnahmen — in erster Linie auf sowjetischer Seite — abgestützt werden, die dieses Vertrauen rechtfertigen. Am Ende einer Abrüstung im Mittelstreckenbereich muß stehen: Es darf keine Minderung der Sicherheit geben, es darf keine Sonderbedrohung Deutschlands geben, es darf keine Überlegenheit im Bereich der konventionellen Rüstung geben, die chemischen Waffen müssen weltweit beseitigt werden. Wir wollen keine kurzfristigen oder kurzsichtigen Erfolge, wir wollen Sicherheit und Freiheit auf Dauer.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stobbe [SPD]: Kein Wort zum Thema! — Weitere Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat angekündigt, daß er am 4. Juni, also in der nächsten Sitzungswoche des Hohen Hauses, eine Regierungserklärung zu den Fragen, die auch Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind, abgeben möchte.

    (Dr. Soell [SPD]: Wird das wieder so ein Eiertanz? — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Werden Sie dann Einigkeit erzielt haben?)

    Der Präsident hat ja mitgeteilt, daß sich der Herr Bundeskanzler mit vielen Kollegen zu deutsch-französischen Konsultationen in Paris befindet.

    (Zuruf von der SPD: Akzeptiert!)

    Herr Kollege Soell, ich habe mich lediglich wegen Ihres Zitates zu Wort gemeldet. Ich habe dabei einen Moment gezögert, weil ich mir überlegt habe, ob das Zitat, das Sie dem Bundeskanzler in den Mund gelegt haben, nicht so absurd ist, daß es gar nicht erst widerlegt werden muß.

    (Dr. Soell [SPD]: Ich kann es Ihnen geben!)

    — Herr Kollege Soell, es ist eine derartig absurde Vorstellung, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeskanzler Helmut Kohl, das gesagt haben soll, was Sie ihm in den Mund gelegt haben. Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Zitat aus einer ausländischen Zeitung gebracht, in der jemand dies nach dem Hörensagen
    — nach dem Hörensagen eines Dritten und Vierten — wiedergegeben haben soll.

    (Dr. Soell [SPD]: Ein Mitglied einer Partei, die mit Ihnen befreundet ist!)

    Ich finde, Sie sollten mit solch abenteuerlichen Zitaten wirklich nicht versuchen, verleumderische Kampagnen in die Welt zu setzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    882 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Schäuble
    Die Position der Bundesregierung, die Position des Bundeskanzlers ist völlig klar.

    (Dr. Soell [SPD]: Ich stelle eine Anfrage an Ihre Regierung!)

    Unser Ziel ist die Einheit in Freiheit. Aber da wir die Realitäten, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, in Europa und in der Welt geworden sind, natürlich kennen, wissen wir auch, daß wir für eine nicht absehbare Wegstrecke mit der Teilung Berlins, mit der Teilung unseres Vaterlandes, mit der Teilung Europas — und alle drei sind identisch — leben müssen.
    Es ist eine klare Politik dieser Bundesregierung, daß wir an dem Vorrang der Freiheit vor der Einheit festhalten, daß wir die Einheit nur in Freiheit wollen. Volker Rühe hat dies auch zu Beginn dieser Aktuellen Stunde noch einmal gesagt.
    Herr Kollege Soell, das eigentlich Bedrückende in den Fragen unserer nationalen Ziele ist, daß es in der Sozialdemokratischen Partei heute nicht mehr eine gemeinsame Position ist, daß wir an dem Ziel der Einheit in Freiheit festhalten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Traupe [SPD]: Das ist ja nicht zu fassen!)

    und daß aus Ihrer Fraktion Überlegungen kommen, die Präambel des Grundgesetzes zu ändern.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Warum spricht denn Friedmann nicht? — Frau Traupe [SPD]: Das ist doch nicht zu fassen! Unverfroren!)

    Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind über jeden Zweifel erhaben, daß sie an dem Ziel der Einheit in Freiheit festhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)