Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige kurze Bemerkungen zu den bisherigen Beiträgen.
Ich bin sehr froh darüber, daß über einige Punkte weitgehende Übereinstimmung zu herrschen scheint, a) daß wir den Erfolg, der möglich erscheint, nutzen wollen, b) daß damit die Verhandlungen über Abrüstung nicht abgeschlossen sind, c) daß jede Chance auch unter Wahrung der eigenen Interessen genutzt werden muß. Das ist erfreulicherweise eine Übereinstimmende Feststellung.
Wenn nun der Kollege Stobbe davon sprach, die FDP reibe sich die Hände, dann klingt das ein bißchen so, als hätten wir Freude daran, jemand anders irgendwo hereingelegt zu haben. Völliger Irrtum. Wir freuen uns über die Unterstützung für die Auffassung, die wir haben, weil wir sie für richtig halten. Wenn das breit unterstützt wird, ist das um so besser, wenn es zu weiteren Erkenntnissen führt, ist das auch erfreulich, wenn das Ergebnis dann entsprechend ist, ist das das Allererfreulichste.
Sie haben nun davon gesprochen, der Bundeskanzler blockiere. Das ist ein völliger Irrtum. Sie können von Ihrem Standort sagen: Das geht nicht schnell genug, hier wird gezaudert, hier hätte man schneller entscheiden sollen. Aber daß eine Entscheidung blokkiert wird, ist absolut falsch. Wenn man die neun Punkte, die er erklärt hat, durchliest, sieht man, daß die Überlegungen, die dort dargelegt worden sind, zu Weiterentwicklungen führen sollen.
Natürlich wollen wir in allen Bereichen Abrüstung. Dabei spielt die völlige Beseitigung der chemischen Waffen eine ganz entscheidende Rolle, wobei die
Verifikationsfrage hier von großer Bedeutung ist. Denn Raketen lassen sich relativ leicht überwachen, chemische Waffen lassen sich nur sehr schwer überwachen. Hier müssen wir erwarten, daß die sowjetische Seite sich bei der Verifikation bewegt.
Natürlich wollen wir bei den Raketen unter 500 Kilometer Reichweite und bei den konventionellen Waffen ebenfalls Verhandlungen, allerdings nicht als Junktim, sondern parallel zu dem, was heute geschieht.
Wenn man alles zusammenfaßt, kommt man meiner Überzeugung nach zu vier kurzen Punkten: Erstens. Es war, es ist und es bleibt richtig, den Entscheidungsprozeß bei uns reifen zu lassen. Das hat den Vorteil, daß die Konsensmöglichkeit größer wird. Zweitens. Jeder Schritt zu mehr Abrüstung ist ein Stück mehr Vertrauensbildung. Drittens. Mehr Vertrauensbildung hilft, die Teilung Europas zu überwinden. Viertens. Die Überwindung der Teilung Europas bedeutet auch, die deutsche Frage eines Tages möglicherweise lösen zu können. Das ist die Kurzfassung dessen, was wir wollen.
Vielen Dank.