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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Roswitha Verhülsdonk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich will noch einen Satz sagen.
    Sie wollten doch mit Ihrer Regelung, die Sie 1972 einmal auf den Weg gebracht haben, überhaupt nur künftige Mütter bedenken und gar nicht in die Vergangenheit gehen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber 15 Jahre länger!)

    Wir sind einen ersten Schritt in die Vergangenheit gegangen und greifen jetzt auf alle zurück.
    Herr Kollege Dreßler, bitte.
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Rede von Rudolf Dreßler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Verhülsdonk, stimmen Sie mir zu, daß die Kollegin Steinhauer die Einführung nicht als „Willkür" bezeichnet hat, sondern als „Willkür" bezeichnet hat, daß Sie Tausende von Frauen älterer Jahrgänge nach einem ganz bestimmten Prinzip, das sie das Wegsterben genannt hat, ausschließen?

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Roswitha Verhülsdonk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Dreßler, ich werde in meiner Rede jetzt genau auf diesen Punkt eingehen und Ihnen damit antworten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Bleiben Sie stehen!)

    — Nein, er muß nicht stehenbleiben.

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Indem ich Ihnen erkläre, was wir machen, wird nämlich Ihre Frage beantwortet.
    Meine Damen und Herren, entscheidend ist: Wir halten Wort. Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird jetzt sogleich in die Tat umgesetzt, unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode. Die Frauen, die vor 1921 geboren wurden, erhalten für jedes Kind die gleiche Leistung, die auch die jüngeren Frauen seit dem 1. Januar 1986 dann bekommen, wenn sie in die Rente gehen. Die Einbeziehung der älteren Frauen in die Anerkennung von Kindererziehungszeiten wird in vier Stufen bis 1990 wirksam werden. Wir beginnen noch in diesem Jahr mit den ältesten Frauen. Damit wollen wir die Erziehungsleistung der Frauengeneration anerkennen, die unter den schwierigsten Bedingungen des Krieges und der Nachkriegszeit ihre Kinder erzogen haben. Sie sollen dafür jetzt im Alter ein Stück soziale Gerechtigkeit erfahren.
    Ich erinnere mich nur ungern an die hitzige und unsachliche Debatte, die wir mit Ihnen, der SPD, im vorigen Sommer über dieses Thema führen mußten, eine Debatte, die die älteren Frauen sehr verunsichert hat, weil Sie diese älteren Frauen zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen wollten. Und auch heute — wir
    stehen ja immer noch in Wahlkämpfen — spielt bei dem, was Sie gesagt haben, dies sicher eine Rolle. Ich finde das sehr bedauerlich.
    Die Union hat immer betont — und wir haben das zur Maxime unserer Politik erhoben — , daß wir keine Leistungen versprechen, die wir nicht langfristig finanzieren können. Davon haben wir uns auch im Vorfeld der Bundestagswahl nicht abbringen lassen. Deshalb haben wir zunächst in einem ersten Schritt, der für alle künftigen Frauengenerationen von ganz erheblicher Bedeutung ist, die Leistungen der Kindererziehung in das System der sozialen Rentenversicherung integriert.