Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Diskussion hier nur in ein paar Bemerkungen aufnehmen. Rede und Widerrede sind ja der Sinn einer Parlamentsdebatte.
Zunächst einmal: Ich bin hier nie aufgetreten, als gäbe es Patentrezepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es gibt nur ein Programm der tausend Schritte, zu dem man Ausdauer und auch Geduld haben muß.
Im übrigen, es ist Schwarzweißmalerei, zu behaupten, wir würden öffentliche Investitionen ablehnen. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt, und wir werden auf dieser Höhe bleiben. Aus meiner Sicht war das das erfolgreichste Beschäftigungsprogramm, das je gelaufen ist.
Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, daß Zinsen sinken. Das ist ein Beschäftigungsprogramm ohne Schalter, ohne Genehmigungsbehörde, das Nachschub für Investitionen schafft.
Meine Damen und Herren, wir haben doch Kohle und Stahl — soll ich es noch einmal erwähnen? — nicht im Stich gelassen. Wir haben doch Geld für Stahl und für Kohle gegeben.
Wir haben im übrigen auch die Anpassungsschichten mitfinanziert. Ich nenne das nur, damit die alte Märchentante die Sache hier nicht so darstellt
— ich nenne keinen Namen — , als sei die böse Hexe die CDU/CSU und die gute Fee die SPD. Das ist etwas für politische Kleinkinder und ihre Anhänger, aber nichts für erwachsene Politiker.
Was Schwarzarbeit anbelangt, so sind wir mit von der Partie, sie zu bekämpfen. Auch hier besteht Übereinstimmung: Der Mißbrauch mit Kleinstarbeitsverhältnissen muß abgestellt werden, weil auch ich sehe, daß das nicht mehr die Ausnahme ist, sondern daß hier versucht wird, den Sozialstaat durch ein trojanisches Pferd zu unterwandern. Laßt uns allerdings eine Lösung versuchen, die nicht überbürokratisch ist, die den Mißbrauch bekämpft. Im Reinigungsgewerbe beispielsweise sind 300 000 von 360 000 Beschäftigten in sogenannten Kleinstarbeitsverhältnissen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze beschäftigt.
— Hören Sie mal, ich baue doch gerade Brücken, aber Sie sind in Ihrer Fixierung so weit, daß Sie vor allen Dingen einmal schreien, wenn Blüm spricht. Egal ob er recht hat, erst einmal schreien.