Rede:
ID1100510500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 69
    1. die: 4
    2. der: 3
    3. und: 2
    4. über: 2
    5. sind: 2
    6. daß: 2
    7. 15.00: 2
    8. Uhr: 2
    9. Abstimmungen: 2
    10. den: 2
    11. Meine: 1
    12. Damen: 1
    13. Herren,: 1
    14. unterbrochene: 1
    15. Sitzung: 1
    16. ist: 1
    17. wieder: 1
    18. eröffnet.Wir: 1
    19. setzen: 1
    20. Aussprache: 1
    21. Regierungserklärung: 1
    22. fort.Wir: 1
    23. in: 1
    24. Debatte: 1
    25. Umweltfragen.: 1
    26. Dazu: 1
    27. liegen: 1
    28. noch: 1
    29. vier: 1
    30. Wortmeldungen: 1
    31. vor.Wenn: 1
    32. meine: 1
    33. Zeitabschätzung: 1
    34. richtig: 1
    35. ist,: 1
    36. bedeutet: 1
    37. das,: 1
    38. danach: 1
    39. gegen: 1
    40. stattfinden: 1
    41. werden,: 1
    42. von: 1
    43. denen: 1
    44. Präsident: 1
    45. heute: 1
    46. morgen: 1
    47. gesprochen: 1
    48. hat.: 1
    49. Darunter: 1
    50. zwei: 1
    51. namentliche: 1
    52. Abstimmungen.: 1
    53. Ich: 1
    54. teile: 1
    55. also: 1
    56. mit,: 1
    57. etwa: 1
    58. für: 1
    59. mit: 1
    60. namentlichen: 1
    61. anderen: 1
    62. zu: 1
    63. rechnen: 1
    64. ist.Nun: 1
    65. hat: 1
    66. Abgeordnete: 1
    67. Hauff: 1
    68. das: 1
    69. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.

    (Unterbrechung von 13.02 bis 14.00 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Aussprache über die Regierungserklärung fort.
Wir sind in der Debatte über Umweltfragen. Dazu liegen noch vier Wortmeldungen vor.
Wenn meine Zeitabschätzung richtig ist, bedeutet das, daß danach gegen 15.00 Uhr die Abstimmungen stattfinden werden, von denen der Präsident heute morgen gesprochen hat. Darunter sind zwei namentliche Abstimmungen. Ich teile also mit, daß etwa für 15.00 Uhr mit den namentlichen und den anderen Abstimmungen zu rechnen ist.
Nun hat der Abgeordnete Hauff das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln in der Aussprache zur Regierungserklärung in der Tat das Thema Umweltschutz. Ich wende mich diesem Thema zu.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor vier Jahren beantragt, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Das hat die Koalition damals abgelehnt — die einen mit einem sehr guten Gewissen, die anderen mit einem schlechten Gewissen. Mittlerweile hat sich das nach der Koalitionsvereinbarung geändert. Das begrüßen wir. Das ist ein gutes Zeichen.
    Aber eine solche Grundgesetzänderung setzt Maßstäbe und schafft Erwartungen. Gemessen an diesen Erwartungen, sind die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung enttäuschend.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: So ist es!)

    Vor einem Jahr ereignete sich die größte Katastrophe industrieller Produktion in der Geschichte der Menschheit. 1 500 km von uns entfernt, in Tschernobyl, ging ein Reaktor in die Luft. Tschernobyl hat die Welt verändert.
    Darüber findet sich in dieser Regierungserklärung kein einziges Wort. Weder Tschernobyl noch der Sachverhalt kommen überhaupt vor. Damit setzt man sich überhaupt nicht auseinander.
    Damals wurden 570 Millionen Menschen in Europa mit zusätzlicher Radioaktivität belastet. Damals trugen — ich bin sicher, da werden noch unangenehme Erkenntnisse auf uns zukommen — 5 Millionen Mütter in Europa werdendes menschliches Leben in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 181


    Dr. Hauff
    ihrem Körper. Noch lange, noch viele Generationen, werden die Folgen dieses Unfalls auf uns lasten. Selbst nach den Angaben des Politbüros der KPdSU sind dort 1 000 qkm für viele Generationen nicht mehr bewohnbar. Aber die Bundesregierung meint, zu alldem brauche man nichts zu sagen; das sei nicht Gegenstand von Beratungen.
    Vor einem halben Jahr wurde durch eine weitere Technikkatastrophe — in Basel bei Sandoz — die Welt aufgeschreckt. Das Leben im Rhein wurde vernichtet. Es wird Jahre dauern, bis sich der Rhein wenigstens einigermaßen wieder erholt hat.
    Auch dazu kein einziges Wort in der Regierungserklärung. Der Sachverhalt kommt überhaupt nicht vor. Das beschäftigt die Bundesregierung offensichtlich gar nicht. Damit braucht man sich nicht auseinanderzusetzen. Darüber kann man hinweggehen. Dabei sind das Mahnzeichen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Jedermann im Land redet über dieses Problem!)

    — In der Tat: Jedermann redet über dieses Problem, nur diese Bundesregierung nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Das sind Mahnzeichen, Warnzeichen für eine Entwicklung, die uns zur Auseinandersetzung zwingen.
    Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern den Herrn Bundespräsidenten. Er hat gesagt: Die Umweltkrise — er hat dieses Wort in den Mund genommen — zwingt zum Innehalten, zur Neubewertung und zum Nachdenken.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist völlig berechtigt!)

    Der nach Tscherbobyl zur politischen Entsorgung ins Kabinett geholte Umweltminister Wallmann ist alles andere als ein Anwalt der Umwelt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das können Sie sicher besser!)

    Nach Tschernobyl hat sich gezeigt: Er ist ein bedingungsloser Anwalt der Kernenergie. Nach Sandoz hat sich gezeigt: Er ist ein Anwalt der Großchemie, er ist ein Anwalt der Mächtigen. Er will nicht innehalten und neu bewerten, sondern er will festhalten und durchsetzen. Deswegen ist die Botschaft, die von dieser Regierung ausgeht, auch auf umweltpolitischem Gebiet dieses blasse und platte „Weiter so".
    Dabei geht es um unsere Zukunft. Die Überschriften in der Regierungserklärung sind ja durchaus richtig, auch die Überschriften von Herrn Wallmann. Es wurde ein großes Sammelsurium von sehr attraktiven Sprechblasen heute morgen vor dem Deutschen Bundestag ausgebreitet. Nur, die Regierungserklärung bietet statt Zukunftsperspektiven einen Warenhauskatalog, einen Flickenteppich von einzelnen Maßnahmen an. Begriffe werden besetzt, die groß klingen, z. B. „Die Schöpfung bewahren" . Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Ich zitiere aus der Drucksache 10/3993, einer Antwort der Bundesregierung:
    ... Sind ... 53 % der Säugetiere, 53 % der Vögel, 70 % der Kriechtiere, 60 % der Lurche, 48 % der Fische und 70 % der Weichtiere gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht.
    Gemessen an dieser Herausforderung — schon mit der richtigen Überschrift „Die Schöpfung bewahren" — wird diese Regierungserklärung auf umweltpolitischem Gebiet keinen Bestand haben. Ich glaube, daß unser Kollege Grünbeck mit Recht gesagt hat,

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    es sei eine wachsweiche Erklärung zum Umweltschutz, zum Umweltschutz sei nicht ein einziger konkreter Satz enthalten.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Bravo für Grünbeck! — Widerspruch bei der FDP)

    Auf jeden Fall ist eines sicher: Diese Regierung hat keine Kraft zur Zukunft. Sie hat nicht die Fähigkeit, über den Tag hinauszudenken, auf jeden Fall nicht die Fähigkeit, über eine Legislaturperiode hinauszudenken. Wer die Probleme auf umweltpolitischem Gebiet lösen will, muß aber über eine Legislaturperiode hinausdenken, muß fähig sein, auch Fehlentwicklungen nicht nur zu erkennen und zu benennen, sondern daraus auch praktische Konsequenzen zu ziehen.
    In der Regierungserklärung wird alles und nichts angesprochen. Ihre umweltpolitischen Ankündigungen lesen sich wie ein Einkaufszettel, den man am Freitag mit in den Supermarkt nimmt, wenn man zum Wochenende einkaufen will.

    (Lachen bei der SPD — Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen einen Supermarkt?)

    Das ist zwar alles nicht ganz falsch, aber die wirklich entscheidenden Probleme, die über den Tag hinausweisen, werden nicht angepackt, die werden verdrängt, z. B. in der Kernenergie. Ich will jetzt nicht unsere Position darstellen,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Doch, machen Sie mal! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    sondern will mich gern darum bemühen, eine rationale Diskussion zu ermöglichen. Herr Fellner, Ihr Kollege Biedenkopf hat gesagt, wir sollten in 20 bis 30 Jahren aus der Kernenergie aussteigen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Das ist seine Position!)

    — Das ist seine Position. — Graf Lambsdorff hat gesagt, in 50 bis 70 Jahren sollte man aussteigen. Herr Stoltenberg hat gesagt, eines Tages sollte man aussteigen.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Nennen Sie SPDBeispiele!)

    Herr Genscher hat wörtlich gesagt, das sei eine Übergangslösung und man sollte bitte so schnell wie möglich aussteigen.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Und ihr?)

    Ich nehme das einmal alles so hin und sage: Wenn das ernst gemeint ist, dann ergäben sich daraus, selbst wenn man 50 Jahre zugrunde legt, was ich für falsch halte, eine ganze Reihe von harten und klaren Konsequenzen. Dann macht es keinen Sinn, den Schnellen

    Metadaten/Kopzeile:
    182 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Dr. Hauff
    Brüter in Betrieb zu nehmen, wenn man in 50 Jahren aussteigt.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Schily [GRÜNE])

    Dann macht es keinen Sinn, die Wiederaufarbeitung zu betreiben. Dann müßte die Priorität Nummer eins wirklich das Energiesparen sein, dann müßte man Kohlevorrangpolitik betreiben, dann müßten die Alternativen wirklich ernsthaft vorangetrieben werden. Nur, auf all diesen Gebieten macht die Bundesregierung ganz genau das Gegenteil. Sie versucht, den Schnellen Brüter auf Teufel komm raus durchzusetzen, die Wiederaufarbeitungsanlage trotz erwiesener ökonomischer Unsinnigkeit mit Polizeigewalt durchzusetzen. Sie macht die Kohlevorrangpolitik kaputt, sie läßt das Fernwärmeprogramm auslaufen und zerstört damit den wichtigsten Bereich der rationellen Energieverwendung, und sie hat die Mittel für die nichtnukleare Energieforschung gekürzt. Kein Ansatz einer zukunftsorientierten Energiepolitik, die wirklich über den Tag hinausgeht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Sie hat, gemessen an dem, was in der Finanzplanung ursprünglich vorgesehen war, die Mittel pro Jahr um 200 bis 300 Millionen DM gekürzt. Das ist die Wirklichkeit. Daß Sie es nicht wissen, Herr Fellner, macht die Sache eher noch schlimmer, aber keineswegs verständlich.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Mein Eindruck ist, daß die Bundesregierung nicht den Konsens, sondern die Konfrontation sucht. Ich und viele andere fragen sich, warum diese Regierung die großtechnische Verarbeitung von Plutonium per Weisung anordnet, wo doch jeder weiß, das Plutonium einer der gefährlichsten Stoffe ist; ein Stoff, der über Jahrtausende, über mehrere zehn Jahrtausende hinweg seine Giftigkeit behält. Plutonium ist ein künstlicher Stoff, der in der Natur überhaupt nicht vorkommt. Das ist Menschenwerk, das da entsteht, und das ist eine riesige Gefahr für die Zukunft, die uns belastet. Das ist eine Hypothek für kommende Generationen. Da sagen wir: Diese Hypothek darf nicht weiter ausgebaut werden. Deswegen haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, daß die unsinnige Weisung des Herrn Wallmann an die hessische Landesregierung endlich zurückgenommen wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sie fühlen sich stark genug, in Wackersdorf die weltweit größte zivile Plutoniumanlage zu bauen. Diese Bundesregierung verwandelt unsere Industriegesellschaft in eine Risikogesellschaft. Dabei sind Sie noch nicht einmal in der Lage, Herr Wallmann, 7 000 Tonnen verstrahltes Molkepulver aus dem Verkehr zu ziehen und wirklich unschädlich zu machen. Aber die größte Plutoniumanlage wollen Sie bauen!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme noch einmal auf die Regierungserklärung zurück. Es ist ein leerer, ein überhaupt nicht weiterhelfender Satz, wenn der Bundeskanzler sagt: Jeder Fortschritt hat sein Risiko. Als ob das irgendjemand bezweifeln würde! Das ist überhaupt nicht die
    Frage, die sich stellt, sondern die Frage, die sich für dieses Land, für uns alle stellt, ist: Welchen Fortschritt wollen wir eigentlich, und welches Risiko sind wir eigentlich bereit, für uns und für kommende Generationen auf uns zu nehmen?

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von den GRÜNEN: Zehn Jahre AKW!)

    Wir sagen: Wir wollen raus aus der Atomkraft. Herr Kollege Wallmann, Ihnen mag die Gemeinsamkeit von grünen Fundamentalisten und schwarzen Fundamentalisten wehtun. Als ob es zur Kernenergie nur die Position gäbe: Entweder bekenne ich mich vorbehaltlos dazu, oder ich lehne das vorbehaltlos ab! Das war und wird nie eine Position sein, die in der SPD als einer Partei, die von der Industriegesellschaft geprägt ist, mehrheitsfähig sein wird. Wir müssen vielmehr die Risiken schrittweise abbauen und durch konkretere Fortschritte dazu kommen, daß das, was wir als Gefahr erkannt haben, auch tatsächlich abgebaut wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu brauchen wir neue Techniken, Innovationen, Geräte, Anlagen, Autos, die Energie besser nutzen, die neue Energiequellen erschließen. Es kann tatsächlich nur gelingen, wenn wir alle die Ärmel hochkrempeln, wenn wir uns anstrengen, wenn wir bei den Technikern und Ingenieuren in der Wirtschaft auch die Bereitschaft schaffen, aufzubrechen, uns ein Ziel zu setzen, wie wir die Risiken tatsächlich verringern können.
    Nicht derjenige ist technikfeindlich, der aus der Atomkraft herauswill, sondern derjenige, der behauptet, man müsse auf jeden Fall an ihr festhalten. Neue Technologien und neue Erkenntnisse entstehen nur dort, wo die Bereitschaft da ist, zu neuen Ufern auf zu-brechen.

    (Beifall bei der SPD)