Rede:
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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Dies bestreite ich überhaupt nicht. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie dann draußen nicht ständig so täten, als hätte die heutige Koalition über Kalkar mit allen weiteren Folgen im ersten Schritt entschieden.

    (Zuruf von der SPD: Das tun wir doch nicht!)

    — Das machen Sie draußen. Deshalb wehre ich mich dagegen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich komme zu dem zurück, was Sie über den Umweltschutz gesagt haben: Mit Recht hat mein Kollege Gerhardt als Vorsitzender der Landtagsfraktion in Hessen davon gesprochen, daß in Hessen nunmehr der Zustand eingetreten sei, daß rot und grün bis zum Hals in Abwasser stünden und Müll in Hessen durch Ihre gemeinsame Politik mit den GRÜNEN der Exportschlager Nummer eins geworden sei.

    (Bohl [CDU/CSU]: Dank Fischer!)

    Der Transport quer durch das Land — statt Ablagerungsstätten zu schaffen — ist das Ergebnis Ihrer gemeinsamen Politik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie, rot und grün gemeinsam, haben 40 Millionen DM für die geplante Deponie Messel in den Sand gesetzt. Sie haben 21 Millionen DM für die Vorbereitung eines Müllheizkraftwerkes im Frankfurter Osthafen in den Sand gesetzt. Sie haben 57 Millionen DM für die Sondermülldeponie in Mainhausen in den Sand gesetzt. Sie haben Bürgschaften in Höhe von 169 Millionen DM für die Hessische Industriemüll GmbH notwendig, weil sich rot und grün in eine mißratene Abfallpolitik begeben haben. Das sind die Fakten. Und dann treten Sie hier so auf, als sei das, was rot-grün in Hessen an Umweltpolitik macht, vorbildlich. Das

    Metadaten/Kopzeile:
    180 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Mischnick
    Gegenteil ist der Fall. Sie haben es schlimmer gemacht, als es vorher war.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Frau Hensel [GRÜNE]: Das Ergebnis Ihrer Weichenstellung!)

    Wenn Sie so tun, als wären die Bürgerrechte in Ihrem Bereich besonders gut aufgehoben, dann kann ich mich nur wundern, wie es möglich war, daß im Verwaltungsbereich des hessischen Agrarministers — Hessisches Bildungsseminar für die Agrarverwaltung — ein Fragebogen zustande gekommen ist, den Sie dann erfreulicherweise zurückgezogen haben, obwohl er draußen im Lande schon längst verteilt war. Er ist gemacht worden, um u. a. zu prüfen, welche Zuschüsse gezahlt werden können. Ich will das nicht alles vorlesen; es ist ein ganzes Buch.

    (Dr. Penner [SPD]: Nein, bitte nicht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — In Ihrem Interesse nicht. — Unter 1 a steht: Speisenplan und verwendete Lebensmittel. Ordnen Sie Ihren Wochenspeisenplan in die aufgeführten Stufen ein,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was für Stufen?)

    und kreuzen Sie die für Ihren Haushalt zutreffende Stufe an. — Stufe 1 bedeutet: überwiegend zwei Gänge, entweder Suppe plus Hauptgericht oder Hauptgericht und Dessert. Stufe 2 bedeutet: überwiegend drei Gänge, Suppe, Hauptgericht und Nachtisch. Hier ist nicht aufgezählt, ob mit Nachtisch Pudding oder was weiß ich alles gemeint ist. — Das kann doch wohl nicht wahr sein!
    Sie tun so, als wären hier manche Bürgerrechte in Frage gestellt. Sie selbst haben mit einem solchen Fragebogen eine Ausschnüffelung betreiben wollen, die widerwärtig ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie von den GRÜNEN waren bisher die Koalitionspartner, die diese Geschichte haben durchgehen lassen. Gott sei Dank war der Widerstand der hessischen Landwirte groß genug, um diesen Unsinn zurückziehen zu lassen.
    Dann stellen Sie sich hierher und verkünden, dies sei alles eine gute Politik gewesen, brechen die Koalition, um den Wählern vorzugaukeln, Sie könnten nicht mehr miteinander operieren, erklären auf dem Parteitag der SPD in Hessen, Sie seien für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber gleichzeitig sagt Herr Krollmann, in das Regierungsprogramm würde er das jedoch nicht übernehmen. Die GRÜNEN erklären: Wir wollen aussteigen. Das Ganze bieten Sie dem hessischen Wähler als eine Möglichkeit an, in Zukunft in Hessen Politik zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die hessischen Wähler werden Ihnen im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, Herr Kleinert,

    (Dr. Spöri [SPD]: Die sind auch für Nachtisch!)

    beweisen, daß diese Politik des ständigen Herabwirtschaftens ein Ende hat. Hessen wird nach dem 5. April
    in bessere Hände kommen, als es bisher der Fall gewesen ist.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! — Dr. Spöri [SPD]: Und was ist mit dem Nachtisch?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung von 13.02 bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
    Wir setzen die Aussprache über die Regierungserklärung fort.
    Wir sind in der Debatte über Umweltfragen. Dazu liegen noch vier Wortmeldungen vor.
    Wenn meine Zeitabschätzung richtig ist, bedeutet das, daß danach gegen 15.00 Uhr die Abstimmungen stattfinden werden, von denen der Präsident heute morgen gesprochen hat. Darunter sind zwei namentliche Abstimmungen. Ich teile also mit, daß etwa für 15.00 Uhr mit den namentlichen und den anderen Abstimmungen zu rechnen ist.
    Nun hat der Abgeordnete Hauff das Wort.