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ID1023907800

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    Plenarprotokoll 10/239 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 239. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 18469 C Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Brokdorf Frau Hönes GRÜNE 18453 B Austermann CDU/CSU 18454 A Duve SPD 18455 B Beckmann FDP 18456 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 18457 B Kuhbier, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 18459B, 18467 A Gerstein CDU/CSU 18461 A Heyenn SPD 18462 A Baum FDP 18462 D Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU . 18463 C Lennartz SPD 18464 C Uldall CDU/CSU 18465 C Schäfer (Offenburg) SPD 18467 B Schmidbauer CDU/CSU 18468 D Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Rapp (Göppingen), Bernrath, Daubertshäuser, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Müller (Schweinfurt), Oostergetelo, Pfuhl, Ranker, Stahl (Kempen), Dr. Schwenk (Stade), Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen — Drucksachen 10/5784, 10/6089 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Doss, Hauser (Krefeld), Wissmann, Hinsken, Landré, Dr. Unland, Pohlmann, Kraus, Hinrichs, Schulze (Berlin), Frau Will-Feld, Lenzer, Austermann, Bayha, Dr. Becker (Frankfurt), Dr. Blank, Bohlsen, Borchert, Dr. Bugl, Carstensen (Nordstrand), Dr. Czaja, Eigen, Engelsberger, Feilcke, Fellner, Funk, Frau Geiger, Dr. Götz, Haungs, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann (Soltau), Hornung, Dr. Hüsch, Jäger (Wangen), Jagoda, Dr. Jobst, Jung (Lörrach), Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Keller, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Lammert, Lattmann, Dr. Laufs, Linsmeier, Löher, Louven, Lowack, Frau Männle, Milz, Dr. Möller, Müller (Wadern), Niegel, Dr:Ing. Oldenstädt, Frau Pack, Rode (Wietzen), Dr. Rose, Rossmanith, Ruf, Sauer (Stuttgart), Sauter (Epfendorf), Sauter (Ichenhausen), Schartz (Trier), Schemken, Schmidbauer, Schreiber, Dr. Schroeder (Freiburg), Schulhoff, Schwarz, Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Spilker, Dr. Stark, Stockhausen, Straßmeir, Strube, Susset, Frau Verhülsdonk, Graf von Waldburg-Zeil, Wilz, Wimmer (Neuss), Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Dr. Graf Lambsdorff, Bredehorn, Dr. Solms, Gattermann, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Dr. Weng (Gerlingen), Cronenberg (Arnsberg) und der Fraktion der FDP II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 Lage und Perspektiven des selbständigen Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksachen 10/5812, 10/6090 — Roth SPD 18470A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 18472 D Tatge GRÜNE 18476 A Grünbeck FDP 18478 A Rapp (Göppingen) SPD 18481 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 18483 C Doss CDU/CSU 18486 A Dr. Jens SPD 18487 D Hinsken CDU/CSU 18489 D Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Asylverfahrensgesetzes — Drucksache 10/6151 — Lowack CDU/CSU 18492 D Bachmaier SPD 18493 C Kleinert (Hannover) FDP 18494 B Ströbele GRÜNE 18495A Nächste Sitzung 18496 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18497* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986 18453 239. Sitzung Bonn, den 17. Oktober 1986 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 17. 10. Amling 17. 10. Frau Augustin 17. 10. Breuer 17. 10. Brunner 17. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Carstensen (Nordstrand) 17. 10. Cronenberg (Arnsberg) 17. 10. Frau Dann 17. 10. Eickmeyer 17. 10. Ewen 17. 10. Dr. Faltlhauser 17. 10. Fischer (Bad Hersfeld) 17. 10. Franke (Hannover) 17. 10. Frau Fuchs (Köln) 17. 10. Dr. Geißler 17. 10. Dr. Götz 17. 10. Haase (Fürth) 17. 10. Dr. Häfele 17. 10. Handlos 17. 10. Hanz (Dahlen) 17. 10. Frau Dr. Hartenstein 17. 10. Hauff 17. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 17. 10. Helmrich 17. 10. Hettling 17. 10. Höpfinger 17. 10. Ibrügger 17. 10. Jansen 17. 10. Jaunich 17. 10. Jung (Düsseldorf) 17. 10. Junghans 17. 10. Kiechle 17. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein (Dieburg) 17. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 17. 10. Dr. Kreile 17. 10. Kroll-Schlüter 17. 10. Linsmeier 17. 10. Dr. Müller * 17. 10. Müller (Wadern) 17. 10. Nagel 17. 10. Nelle 17. 10. Niegel 17. 10. Reuschenbach 17. 10. Sander 17. 10. Schartz (Trier) 17. 10. Dr. Scheer ** 17. 10. Schlatter 17. 10. Schmidt (Hamburg) 17. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Freiherr von Schorlemer 17. 10. Schulte (Menden) 17. 10. Schulte (Unna) 17. 10. Dr. Solms 17. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim 17. 10. Stobbe 17. 10. Stücklen 17. 10. Frau Dr. Timm 17. 10. Dr. Voss 17. 10. Dr. Waigel 17. 10. Werner (Ulm) 17. 10. Wiefel 17. 10. Frau Dr. Wisniewski 17. 10. Frau Will-Feld 17. 10. Wissmann 17. 10. Frau Zeitler 17. 10. Dr. Zimmermann 17. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Martin Grüner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte keine Fragen zulassen, Herr Rapp.
    Im Vergleich zu unserem im Steuersenkungsgesetz 1986/1988 verabschiedeten Tarif ist der SPDTarif ausgesprochen leistungsfeindlich. Er bringt Mehrbelastungen gegenüber dem geltenden Recht bereits für Facharbeiter und Angestellte. Man braucht kein Experte in Steuerfragen zu sein, um zu erkennen, daß dadurch auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen betroffen wären.
    Das Konzept der SPD bedeutete eine Steuermehrbelastung schon für das Jahr 1987 — wenn die Forderungen umgesetzt würden — für die Träger der Beschäftigung in unserem Lande von 10 Milliarden DM. Davon entfallen 2,9 Milliarden DM auf die von den Sozialdemokraten geforderte Ergänzungsabgabe in Höhe von 5% der Körperschaftsteuerschuld und der Einkommensteuerschuld für zu versteuernde Einkommen über 60 000/120 000 DM (Ledige/Verheiratete). Mit diesem Konzept würde die Möglichkeit der Unternehmen, durch Neueinstellungen einen Beitrag zur Lösung unserer Beschäftigungsprobleme zu leisten, untergraben. Das ist keine Politik, die im Interesse des selbständigen Mittelstandes liegt. Noch viel weniger ist es eine Politik, die im Interesse der Arbeitnehmer liegt.
    Ich füge hinzu: Gerade bei dieser Ergänzungsabgabe wird ja überhaupt keine Rücksicht darauf genommen, daß das nominal hohe Einkommen der Gewerbebetriebe einen anderen Verwendungszweck hat als alle anderen Einkunftsarten, nämlich überwiegend zur Finanzierung der Investitionen dienen muß. Darauf wird mit einer solchen Ergänzungsabgabe in keiner Weise Rücksicht genommen.

    (Rapp [Göppingen] [SPD]: Wie stellen Sie diesen Verwendungszweck sicher?)

    — Dieser Verwendungszweck wird durch das Verhalten der Unternehmen sichergestellt. Ich habe nicht ohne Grund die Untersuchung der Bundesbank zitiert und dargestellt, wie die Bundesbank den Zusammenhang zwischen einer ausreichenden Ertragslage und der Beschäftigung sieht. Ich habe nicht ohne Grund die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der kleinen und mittleren Unternehmen an Hand der Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau dargestellt. Ohne daß ich den Unternehmen vorschreibe, was sie mit ihren Gewinnen zu tun haben, sprechen diese Zahlen eine eindeutige Sprache.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das geht alles in den Betrieb!)

    Das entspricht im übrigen auch durchaus unserer Lebenserfahrung.
    Die Einkommensteuer ist die wichtigste Steuer für die Unternehmen. Sie steht deshalb auch im Mittelpunkt unserer weiteren Überlegungen. Zielvorstellung ist ein linear-progressiver Tarifverlauf bei gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrags. Das wird zu einer spürbaren Entlastung auch des Mittelstandes führen.
    Zu erwähnen ist hier auch die geplante weitere Rückführung der betrieblichen Vermögensteuer. Ich möchte das noch einmal betonen: Wenn wir von Vermögensteuer sprechen, dann sprechen wir von der betrieblichen Vermögensteuer, nicht von der privaten. Es geht uns um eine Steuerentlastung derer, die für ihre Werkzeuge, ihre Maschinen und Einrichtungen Vermögensteuer auch dann zahlen müssen, wenn sie nichts verdienen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Ich meine, daß das in der Öffentlichkeit deutlicher gemacht werden muß und daß die Gewerkschaften ein Interesse daran haben müßten, daß diese betriebliche Vermögensteuer ganz wegfällt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Schließlich — lassen Sie mich das sagen — wäre es auch notwendig, die Benachteiligung der Selbständigen bei der steuerlichen Behandlung ihrer Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit zu beseitigen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Wenn wir wissen, daß Selbständigkeit notwendig ist, wenn wir an junge Menschen appellieren, sich selbständig zu machen — auch deshalb, weil der Staat nicht mehr in der Lage ist, diese Fülle von Hochschulabsolventen aufzunehmen, wie das in der Vergangenheit der Fall war —, dann müssen wir den jungen Leuten auch sagen können, daß sie in ihrer Altersversorgung und in ihrer Krankenversicherung nicht schlechter stehen als Nicht-Selbständige. Und das ist der heute gegebene Zustand.
    Die eingeleitete Politik muß fortgesetzt werden: für den selbständigen Mittelstand, damit aber unauflöslich verbunden für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    18486 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1986
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Doss.


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    Rede von Dr. Hansjürgen Doss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Wenn der Deutsche Bundestag über Mittelstandspolitik debattiert, spricht er über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von mindestens 17 Millionen Menschen. Knapp 2 Millionen Mitbürger arbeiten als Selbständige in Handel, Handwerk, in Dienstleistungen und in den freien Berufen. Sie beschäftigen 15 Millionen Arbeitnehmer. Schlafender wirtschaftlicher Riese Mittelstand. 17 Millionen Menschen verdienen also ihren Lebensunterhalt im und mit dem Mittelstand. Nicht nur diese beeindruckende Zahl, sondern auch der Beitrag des selbständigen Mittelstandes für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machen diese Debatte und auch die Große Anfrage unverzichtbar, j a, notwendig.
    Der Mittelstand ist Arbeitsplatzbeschaffer Nummer 1. Er ist Träger der beruflichen Bildung, der größte Steuerzahler, Hauptinvestor, Ideengeber und Motor des technischen Fortschritts. Die Bedeutung des Mittelstandes in der Politik steht in einem krassen Mißverhältnis hierzu. In den Parlamenten ist er deutlich unterrepräsentiert, in der Administration ist er nicht vertreten, er ist an Tarifvereinbarungen nicht beteiligt, sondern er wird von ihnen nur betroffen. Andere gesellschaftliche Gruppen sind Meister beim Formulieren und Durchsetzen ihrer neuen Ansprüche. Der Mittelstand schafft, zahlt und schweigt.
    Der Selbständige arbeitet im Schnitt 56 Stunden in der Woche. Er zahlt einen Gesamtnettobeitrag von über 75% zur Staatsfinanzierung. Er hält auch — das ist bereits deutlich geworden — in Krisenzeiten seine Mitarbeiter. Auf zusätzliche Belastungen von außen reagiert er, indem er noch mehr schafft und noch mehr zahlt. Die Antwort der Bundesregierung weist nach: Die sicheren Arbeitsplätze sind im Mittelstand. Neue Arbeitsplätze entstehen vorwiegend im Mittelstand, während Großunternehmen in der Summe Arbeitsplätze im Mittelstand abbauen. Im Krisenjahr 1981 entließen die 20 größten Industrieunternehmen allein 46 000 Mitarbeiter. Wenn eines dieser Unternehmen — dann steht es in allen Zeitungen — heute 1 000 Mitarbeiter zurückholt, dann ist das eine spektakuläre Aktion.
    Fazit: Die beste Wirtschaftspolitik, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine Politik, die sich an den kleinen und mittleren Betrieben orientiert.
    Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind wieder positiv. Das hat auch Herr Rapp hier vorgetragen. Die Umkehr des breiten Negativtrends sämtlicher Konjunkturdaten hat das Klima für den selbständigen Mittelstand erheblich verbessert. Die reale Zunahme der Zahl der Selbständigen um 100 000 ist ein beeindruckender Beleg dafür. Der zunächst noch von der exportierenden Industrie getragene Aufschwung kommt in der Zwischenzeit im Auftragsbuch des Handwerksmeisters und in der Ladenkasse des Einzelhändlers an. Die Belebung der Inlandsnachfrage um 3 % ist eine Konjunkturspritze für den Mittelstand. 4 % weniger Zinsen als 1981 bedeuten 40 Milliarden DM Kostenersparnis für den unterkapitalisierten Mittelstand.
    Neun von zehn Unternehmen sind Personengesellschaften, die durch die Abflachung des progressiven Einkommensteuertarifs 1986/88 unmittelbar entlastet werden.
    Der Bund leistet Hilfestellung bei Existenzgründungen, fördert Unternehmensberatungen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand. Aktive Mittelstandspolitik ist aktive Beschäftigungspolitik. Aktive Mittelstandspolitik setzt auf Leistung, Engagement und Risikobereitschaft des selbständigen Mittelstandes. Aktive Mittelstandspolitik, das ist die Politik der Sozialen Marktwirtschaft.
    Die von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbilanz ist eine für den gewerblichen und freiberuflichen Mittelstand positive Bestandsaufnahme. Die Voraussetzungen zur völligen Konsolidierung der mittelständischen Wirtschaft wurden von uns geschaffen.
    Über diese positive Bilanz hinaus ist die Antwort der Bundesregierung auch ein Katalog der noch zu erledigenden mittelstandspolitischen Aufgaben. Die mittelstandspolitischen Erfolge wie auch die Perspektiven rechtfertigen das Vertrauen der Mittelständler in diese Bundesregierung. Die Privatisierung nicht hoheitlicher öffentlicher Leistungen, die vom selbständigen Mittelstand besser und kostengünstiger erbracht werden können, wird durch die Umkehr der Beweislast forciert. Die Ausweitung der leistungsfeindlichen Gewerbesteuer auf die freien Berufe kommt für uns nicht in Frage. Das ist deutlich geworden. Mit der Novellierung der Baunutzungs-Verordnung ergreift die Bundesregierung eine wirksame Maßnahme gegen die Verdrängung des kleinen Einzelhandels.
    In der nächsten Legislaturperiode wird eine Fülle mittelstandsrelevanter weiterer Sachprobleme zu lösen sein. Der Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft bedarf der konsequenten Gegensteuerung im Rahmen ordnungspolitisch vertretbarer Möglichkeiten. Ein vom Monopol und Konzernen beherrschter Markt läßt dem Mittelstand keine Wettbewerbschance; freiheitlich am Markt verlaufende Prozesse sind dann sicher nicht mehr möglich. Die Konzentration hat in der Zwischenzeit ein Stadium erreicht, in dem es nicht mehr ausreicht, mit Aufmerksamkeit zu beobachten. Hier muß gehandelt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)