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ID1022919800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Amt des Bundesjustizministers

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Ist kein leichtes!)

    ist kein leichtes Amt, Frau Kollegin. Es ist ein Amt von ganz besonderer Verantwortung, von einer Verantwortung, die häufig auch gegen vorhandene Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung und gegen Bedenken und Einwendungen aus den eigenen Reihen wahrgenommen werden muß. Der Justizminister muß der Hüter und Wahrer der Verfassung, insbesondere — hier schließe ich an Helmut Schmidt an — der Grundrechte sein. Er muß in den Mittelpunkt seines Handelns die Gerechtigkeit stellen und das Prinzip der Menschlichkeit und der Mitmenschlichkeit verteidigen, wo es geht, und sich selber nach ihm richten.
    Dieser Bundesjustizminister hatte in der Geschichte der Bundesrepublik gute Vorbilder. Er muß sich an diesen Vorbildern messen lassen. Ich bedaure sehr, hier sagen zu müssen: Betulichkeit und Zaghaftigkeit, Vorsicht, kleinliche Vorsicht vor dem übermächtigen Koalitionspartner

    (Marschewski [CDU/CSU]: Etwas Falscheres kann man überhaupt nicht sagen!)

    und Angst vor Koalitionsauseinandersetzungen,

    (Erneuter Zuruf von der CDU/CSU)

    — lassen Sie mich doch mal in Ruhe ausreden und machen Sie vernünftige Einwendungen dann, wenn Sie gemerkt haben, was ich sagen wollte —, alle diese Eigenschaften und Verhaltensweisen sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, daß der Justizminister seinen Pflichten hinreichend nachkommt.
    Dieser Justizminister redete soeben von einer Bilanz übergroßer Erfolge.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Was er uns dazu vorgeführt hat, zeigt, daß es ihm so ergeht wie einem kleinen Kind, das in einen dunklen Keller muß, Angst empfindet und diese Angst zu übertönen versucht, indem es laut vor sich hin sagt: „Ich habe keine Angst, ich habe keine Angst."

    (Marschewski [CDU/CSU]: Das paßt da aber nicht hin! Das ist ja die letzte Rede! — Frau Hürland [CDU/CSU]: Wo kriegen wir denn bloß den Keller her?)

    Dieser Justizminister ist kein Anwalt der persönlichen und der politischen Freiheitsrechte. Er hat es zugelassen, daß seitens seiner Koalitionspartner und seitens der Minister der Regierung, der er angehört, ständig der Versuch unternommen worden ist, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Er hat es sogar wegen der Zwänge der Koalition hingenommen, daß die Wahlkampfaussage der FDP „Am geltenden Demonstrationsrecht wird nicht gerüttelt" schon kurze Zeit nach der Wahl gebrochen worden ist.

    (Walther [SPD]: So ist das!)

    Dieser Bundesjustizminister hat zu den Provokationen der Verantwortlichen in Wackersdorf und Brokdorf,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Und Hamburg!)

    die Gewalt bewußt, mindestens mit Dolus eventualis, herausgefordert und provoziert haben, geschwiegen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Ziemlich schlimm!)

    Er hat es geduldet, daß diese provozierte Gewalt ausgenutzt worden ist, um Wahlentscheidungen zugunsten der konservativen Kräfte herbeizuführen und Wahlentscheidungen in demagogischer Weise durch an Hetze heranreichende Diskussionsbeiträge zu manipulieren.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Sie meinen aber nicht Herrn Engelhard damit?)

    Wo ist die Stimme des Bundesjustizministers in der Frage der Bewahrung der Rundfunkfreiheit und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Frage der Meinungsfreiheit? Hat der Bundesjustizminister im Verfassungsrechtsstreit um das niedersächsische Landesrundfunkgesetz seine Aufgabe wahrgenommen, und ist er eingetreten für die Grundlage dieser Freiheiten, für die Erhaltung der Pluralität im Rundfunk unseres Landes? Hat der Bundesjustizminister ein Wort dazu gesagt, daß so, wie die Dinge liegen, selbst wenn die Beschränktheit der Sendemöglichkeiten, der Veranstaltungsmöglichkeiten technisch überwunden werden könnte, aus ökonomischen Gründen Außenpluralität nicht herstellbar ist, sondern aus ökonomischen Gründen nur die Möglichkeit für allenfalls zwei Kapitalriesen besteht, ein privates Rundfunkprogramm zu betreiben?

    (Zuruf von der FDP: Die Pluralität, die Sie wollen, haben wir im Hessischen Rundfunk!)

    Wo ist der Bundesjustizminister tätig geworden, um entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich des Strafverfahrensrechts durchzusetzen? Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt nunmehr länger als zweieinhalb Jahre zurück, und der Bundesjustizminister hat es immer noch nicht fertiggebracht, auch nur einen Referentenentwurf zur datenschutzgerechten Novellierung des Strafverfahrensrechts zustande zu bringen und zu veröffentlichen. Die Tatsache, daß die Novellierungszwänge in bezug auf die gesetzlichen Grundlagen für die Sicherheitsorgane ausgenutzt werden, um neue Befugnisse, um neue Eingriffsbefugnisse in rechtlich geschützte Positionen der Bürger zu begründen — durch seine Koalitionspartner —, auch diese Tatsache ist auf einen Justizminister gestoßen, der sich schweigend in den Mauern seines Ministeriums verkrochen hat.
    Ich vermisse, Herr Minister, daß Sie die Grundentscheidung, die nach dem Kriege aus leidvoller Erfahrung der Terrorherrschaft in unserem Lande getroffen worden ist, verteidigen, nämlich: keine nachrichtendienstlichen Befugnisse für die Polizei,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17859


    Dr. Emmerlich
    keine polizeilichen Befugnisse für die Nachrichtendienste, auch nicht über den Umweg des Datenaustausches.

    (Beifall bei der SPD und der GRÜNEN)

    Wo ist dieser Bundesjustizminister, wenn es darum geht, klar und deutlich zu sagen, mit mir gibt es keine Rückkehr zur Geheimpolizei.

    (Beifall bei der SPD — Mann [GRÜNE]: So ist es richtig! — Fellner [CDU/CSU]: Das sind doch Selbstverständlichkeiten!)

    — Wenn das Selbstverständlichkeiten wären, brauchte man darüber nicht zu reden.
    Dieser Bundesjustizminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich eben auf das Embryonenschutzgesetz bezogen. Aber das Embryonenschutzgesetz, das er vorgelegt hat, ist ein klägliches Ausweichen vor den eigentlichen Problemen, die die künstliche Befruchtung aufwirft.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese eigentlichen Probleme sind: Erstens, können wir es zulassen, daß Möglichkeiten zur Züchtung von Menschen eröffnet werden?

    (Marschewski [CDU/CSU]: Nein, das steht doch im § 8 oder 9 des Entwurfs!)

    Und wie können wir verhindern, daß solche Möglichkeiten entstehen? Zweitens. Können wir es zulassen, daß Forschungsexperimente mit menschlichen Embryonen stattfinden?

    (Marschewski [CDU/CSU]: Nein, das steht auch im Gesetzentwurf!)

    Die Unklarheit in bezug auf diese Frage ist durch Ihren Entwurf nicht beseitigt,

    (Marschewski [CDU/CSU]: Natürlich steht es im Entwurf!)

    sondern im Gegenteil, sie ist gefördert worden. Sie haben sich mit Herrn Riesenhuber und anderen, die für derartige Experimente an Embryonen sind, nie auseinandergesetzt.
    Und das Dritte: Wir müssen dafür sorgen, daß dem durch eine künstliche Befruchtung erzeugten Kind dadurch keine Nachteile entstehen. Jedes Kind hat Anspruch auch darauf, über seine Abstammung aufgeklärt zu werden. Wo ist in Ihrem Gesetz Klarheit darüber, daß Anonymisierung des Samenspenders unzulässig ist?

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Wo ist in Ihrem Gesetz dafür gesorgt, daß erbrechtliche und unterhaltsrechtliche Ansprüche gegenüber dem biologischen Vater nicht beseitigt werden dürfen, sondern aufrechterhalten werden müssen? Diesen entscheidenden Fragen, Herr Bundesjustizminister, sind Sie in Ihrem Gesetz wohlweislich ausgewichen, weil Sie zumindest nicht die politische Kraft haben, in bezug auf diese entscheidenden Fragen die politische Führung zu ergreifen und wahrzunehmen.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Wenn die Zeit nicht angerechnet wird, lasse ich jede Zwischenfrage zu, sonst muß ich bedauerlicherweise ablehnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es gibt jemand der darauf lauert, einen Schluß herbeiführen zu dürfen. Ich bin seit über drei Stunden dabei, diese Debatte zu leiten, und bitte um Verständnis. Sie haben also gesagt, Sie werden noch eine Zusatzfrage zulassen; dann werde ich großzügig sein bei Ihren letzten 13 Sekunden Redezeit.

(Heiterkeit)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Emmerlich, glauben Sie, daß ein Justizminister, ganz gleich woher er gekommen wäre und zu welcher Gruppierung im Parlament er gehört, sich der Gefahr aussetzen könnte und würde, das Problem der nicht ehelich gezeugten Kinder an dem Recht der Mutter, den Vater zu verschweigen, in Gefahr bringen könnte durch leichtsinnige Äußerungen bei der künstlichen Befruchtung?

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das war zu kompliziert! — Zuruf von der SPD: Wiederholen Sie, es war nicht zu verstehen!)

    — Er hat mich schon verstanden.