Rede von
Bernhard
Jagoda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf erst einmal Frau Dr. Adam-Schwaetzer bestätigen, daß sicherlich auf sozialpolitischem Gebiet in der letzten Legislaturperiode auch zwischen den Koalitionsparteien Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Das ist etwas ganz Natürliches; aber vorbildlich für Sozialpolitiker dieser Koalition war, wie wir sie gemeinsam erfolgreich gelöst und wie wir uns entschieden haben. Ich glaube, das war vorbildlich für die Demokratie.
Nun, verehrte Frau Kollegin Fuchs, will ich Ihnen gerne bestätigen, daß Sie versucht haben, in diesem neuen Raum im Kammerton die Kritik vorzutragen.
Aber, verehrte Frau Kollegin, Sie werden sicherlich verstehen, daß ich, selbst wenn unberechtigte Kritik und falsche Argumente, auch im Kammerton, auch mit Charme vorgetragen werden, diese trotzdem für meine Fraktion entschieden zurückweisen muß.
Ich werde in meiner Rede versuchen, das darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen doch einmal vor aller Öffentlichkeit deutlich machen, wie die Bundesrepublik Deutschland wirklich aussieht. Ich nehme hier den Sozialbericht — sowie das Sozialbudget - zur Kenntnis, den alle Bundesregierungen jedes Jahr angefertigt haben, den das Kabinett verabschiedet hat. Diese Bundesregierung hat dies am 1. Juli dieses Jahres getan.
— Herr Vorsitzender, ich greife doch den Verhandlungen gar nicht vor. Ich will nur sagen, daß unbestritten ist — das ist auch von Ihnen hier nicht bestritten worden —, daß das Sozialbudget von 1982 bis 1986 um 80 Milliarden DM zugenommen hat.
Jagoda
— Verehrte Frau Kollegin, ich komme gleich darauf.
Nun erinnere ich die SPD an ihre Sitzung vom 30. Juni 1982, als Ihr damaliger Bundeskanzler Ihnen gesagt hat: Wenn Sie mehr für die Beschäftigung tun müssen, müssen Sie noch stärker in das soziale Netz einschneiden. Wir haben das soziale Netz gestärkt, in dem uns 80 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen als 1982.
Wir haben also das, was Sie hätten machen müssen, nicht zu machen brauchen, weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben.