Rede:
ID1022907700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Jagoda.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Glombig, ich habe von einer Regelung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, nämlich von den befristeten Arbeitsverträgen, gesprochen. Sie sind derzeit befristet. Wir werden die Erfahrungen damit sorgfältig prüfen.

    (Glombig [SPD]: Können Sie das nicht jetzt schon übersehen?)

    Wenn sich herausstellt, daß sie positiv sind — es gibt sehr viele Anzeichen dafür, daß langfristig Arbeitslose und auch diejenigen, die aus der stillen Reserve kommen, bessere Chancen haben, Zugang zum Arbeitsmarkt finden —, dann wollen wir das allerdings verlängern.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Zu den Beispielen. Eine Chemiearbeiterin kommt aus der DDR und möchte in der Bundesrepublik Beschäftigung finden. Sie findet keine Beschäftigung, weil viele chemische Anlagen rund um die

    Metadaten/Kopzeile:
    17792 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    Uhr arbeiten und die Firmen natürlich sagen: Wir dürfen Sie nachts nicht einsetzen; dann können wir Sie leider auch nicht einstellen. — Ein schlichtes Beschäftigungsverbot war das erste, was diese Frau von der Bundesrepublik kennenlernte.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Deswegen sollen alle Textilarbeiterinnen nachts arbeiten!)

    Ein zweites Beispiel. Das Energieversorgungsunternehmen des Landes Berlin hat zum erstenmal auch Frauen als Energiefacharbeiterinnen ausgebildet. Diese Frauen wurden nach der Ausbildung als einzige nicht übernommen, weil das Unternehmen gesagt hat: Während der Ausbildung durftet ihr nachts sowieso nicht arbeiten, aber wir können ja nachts den Strom nicht abschalten; also müßten wir Sie auch nachts einsetzen. Das aber dürfen wir nicht; daher können wir Sie leider nicht übernehmen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie können sie zu Angestellten machen!)

    Meine Damen und Herren, das sind Beschäftigungsverbote für Frauen. Wir wollen keine vermehrte Nachtarbeit. Das wäre ein völlig falscher Weg. Wir wollen die Aufhebung von Beschäftigungsverboten.
    Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode darum bemühen, den Minderheitenschutz zu verbessern. Mehr Flexibilität in der Arbeitswelt bedeutet mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb sollen auch kleine Gewerkschaften zu ihrem Recht kommen, und wir wollen diese Rechte absichern. Das bedeutet auch, daß leitende Angestellte das Recht auf eine eigene Interessenvertretung haben müssen. Wir bedauern es sehr, daß die Union nicht die Kraft gehabt hat, noch in dieser Legislaturperiode den Gesetzentwurf mit uns zum Abschluß zu bringen, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Abg. Lutz [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe leider keine Redezeit mehr, Herr Lutz, deshalb kann ich Ihnen Ihre Zwischenfrage nicht mehr gestatten.
    Wir werden uns auch in der Zukunft darum bemühen, die Mitsprache der Arbeitnehmer im Betrieb zu sichern und auszubauen. Deshalb halten wir an der Mitbestimmung von 1976 fest, und das bedeutet, daß wir die Montan-Mitbestimmung dort, wo sie mit den jetzigen Regelungen nicht mehr greift, abgelöst sehen möchten durch die Mitbestimmung von 1976; denn uns geht es nicht darum, daß Gewerkschaftsfunktionäre von außen mehr Mitspracherecht haben, sondern daß die Arbeitnehmer des Betriebes ihre Mitspracherechte wahrnehmen können.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, die vergangene Legislaturperiode hat viele Probleme gebracht. Wir sind sie entschlossen angegangen, wir haben eine ganze
    Menge erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun für die nächste Legislaturperiode.

    (Zuruf von der SPD: Daran werden wir Sie hindern!)

    Die Konzepte dafür haben wir vorgelegt, und wir werden weiter daran arbeiten, daß wir sie verwirklichen können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.


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    Rede von Bernhard Jagoda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf erst einmal Frau Dr. Adam-Schwaetzer bestätigen, daß sicherlich auf sozialpolitischem Gebiet in der letzten Legislaturperiode auch zwischen den Koalitionsparteien Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Das ist etwas ganz Natürliches; aber vorbildlich für Sozialpolitiker dieser Koalition war, wie wir sie gemeinsam erfolgreich gelöst und wie wir uns entschieden haben. Ich glaube, das war vorbildlich für die Demokratie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Nun, verehrte Frau Kollegin Fuchs, will ich Ihnen gerne bestätigen, daß Sie versucht haben, in diesem neuen Raum im Kammerton die Kritik vorzutragen.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Aber nur „versucht"!)

    Aber, verehrte Frau Kollegin, Sie werden sicherlich verstehen, daß ich, selbst wenn unberechtigte Kritik und falsche Argumente, auch im Kammerton, auch mit Charme vorgetragen werden, diese trotzdem für meine Fraktion entschieden zurückweisen muß.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das wäre sonst auch falsch!)

    Ich werde in meiner Rede versuchen, das darzustellen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen doch einmal vor aller Öffentlichkeit deutlich machen, wie die Bundesrepublik Deutschland wirklich aussieht. Ich nehme hier den Sozialbericht — sowie das Sozialbudget - zur Kenntnis, den alle Bundesregierungen jedes Jahr angefertigt haben, den das Kabinett verabschiedet hat. Diese Bundesregierung hat dies am 1. Juli dieses Jahres getan.

    (Glombig [SPD]: Den werden wir noch behandeln!)

    — Herr Vorsitzender, ich greife doch den Verhandlungen gar nicht vor. Ich will nur sagen, daß unbestritten ist — das ist auch von Ihnen hier nicht bestritten worden —, daß das Sozialbudget von 1982 bis 1986 um 80 Milliarden DM zugenommen hat.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie ist es mit der Arbeitslosigkeit und der Sozialhilfe?)


    Jagoda
    — Verehrte Frau Kollegin, ich komme gleich darauf.
    Nun erinnere ich die SPD an ihre Sitzung vom 30. Juni 1982, als Ihr damaliger Bundeskanzler Ihnen gesagt hat: Wenn Sie mehr für die Beschäftigung tun müssen, müssen Sie noch stärker in das soziale Netz einschneiden. Wir haben das soziale Netz gestärkt, in dem uns 80 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen als 1982.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben das soziale Netz eingeschnitten und trotzdem keine Arbeitsplätze geschaffen!)

    Wir haben also das, was Sie hätten machen müssen, nicht zu machen brauchen, weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben.