Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich muß, glaube ich, zum Schluß kommen — wenn ich meinen Obmann ansehe.
Deswegen, meine Damen und Herren, liegt mir daran, daß ich hier noch einmal das Problem der Befristung der Arbeitsverträge deutlich mache; denn es ist doch so: Das Heuern und Feuern ist in den Betrieben Realität geworden. Bei den Arbeitnehmern ist schleichend umgebaut worden. Ich empfehle dem Arbeitsminister, sich wirklich mal zu informieren, wie dramatisch dieser Umbau von Arbeitsplätzen stabiler Art zu Arbeitsplätzen unsicherer Art geworden ist.
Wir wollen dieses zurücknehmen; denn wir brauchen für die Volkswirtschaft mehr Rechte für die Arbeitnehmer, und wir brauchen eine soziale Gestaltung der technischen Entwicklung. Deswegen ist unser Konzept nicht Abbau von Arbeitnehmerrechten, sondern mehr Mitbestimmung in den Betrieben, mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen.
Da wird dann ein Punkt kommen, bei dem ich Herrn Blüm ermuntere, auf Herrn Biedenkopf zu hören. Es wird darum gehen, ob es gelingt, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Montanmitbestimmungsgesetzes zu erreichen; denn es wird Zeit, weil dieses 1987 ausläuft.
Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Die CDU, die in Nordrhein-Westfalen, natürlich mit Recht, um die Arbeitnehmerstimmen bangt, hat immerhin gesagt: Wir wollen zu den Gewerkschaften ein ordentliches Verhältnis haben. — Und Herr Biedenkopf hat gesagt: Ach, gucken wir doch mal. Wie ist es denn mit der Montanmitbestimmung? — Also,
solche philosophischen Betrachtungen sind ja ganz hübsch, meine Damen und Herren. Aber wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Und der wird hier noch zur Entscheidung anstehen. Dann können wir Sie prüfen, ob Ihre Parteitage nur Blabla reden oder ob Sie bereit sind, für mehr Mitbestimmung in dieser Bundesrepublik einzutreten.
Ich glaube, das ist der Unterschied zu Ihnen: Wer Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung als großes Investitions- und Beschäftigungshemmnis diffamiert, der nutzt die wirtschaftliche Krise einseitig zugunsten der Arbeitgeber aus. Wir sagen: Industrieller Wandel, gepaart mit sozialer Sicherung, ist möglich mit verläßlichen Arbeitsbedingungen, mit mehr Mitbestimmung, mit sozialer Gestaltung der Industriegesellschaft und dem Ausbau der Tarifautonomie. Er setzt allerdings voraus — und das habe ich schon gesagt —, daß der soziale Konsens nicht durch eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik gefährdet wird.
Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserem Weg des Sozialstaatsgebots als Richtschnur unseres Handelns. Wir bleiben einer Politik verpflichtet, die an sozialen Maßstäben ausgerichtet ist. Nur durch sie können wir den Weg zu einer sozialen Demokratie ebnen. Auf diesem Weg schüren wir eben nicht Klassenkampf und nicht Sozialneid, sondern appellieren — ich wiederhole mich — an den Anstand, an die Barmherzigkeit und an die soziale Verantwortung aller Bürger.