Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern große Reden, eindrucksvolle Reden gehört und sind gestern gemahnt worden, über Parteigrenzen hinweg auch Gemeinsames zu betonen und das rechte Maß zu finden zwischen Streit und Konsens zwischen Opposition und Regierung.
— Es war eine Mahnung an mich; ganz richtig. Ich wollte übrigens Herrn Kolb sagen — das ist auch eine Mahnung an mich; man hält sie nicht immer ein —: In diesem kleineren Raum ist die Brüllerei noch unerträglicher als im großen Raum.
Ich will mich durchaus einem Lernprozeß unterziehen. Ich will versuchen, im Kammerton zu sprechen. Aber ich glaube, das halte ich nicht ganz durch; das sage ich schon von vornherein.
Dieser Mahnung will ich heute folgen. Deswegen will ich mit einem konsensfähigen Thema beginnen. Aber ich muß hinzufügen: Es ist sehr schwer, mit dem Bundesarbeitsminister über die wichtigen Reformvorhaben in eine Sachdebatte einzusteigen, weil hinter dem ganzen Qualm wenige Argumente für eine brauchbare politische Debatte hervorscheinen.
Zahlen sind so ein Problem, und die Beispiele von Herrn Blüm sind nie stimmig. Ich will deswegen nur zwei herausgreifen und mich dann dem zuwenden, was ich sagen wollte.
Sie sagen, ein Arbeitnehmer mit 38 000 DM Jahreseinkommen habe jetzt weniger Abgaben. Dies ist eine ganz große Vortäuschung falscher Tatsachen; denn nach einem Jahr bleibt davon nichts mehr übrig. Das ist Rechnung à la Blüm, der vortäuscht, hier soziale Wohltaten vollbracht zu haben. Sie sind aber ein Strohfeuer und sehr kurzfristig.
Ein zweiter Punkt, auf den ich auch hinweisen möchte:
Wer nach wie vor glaubt, daß Gewinne der Unternehmer gleich Arbeitsplätze sind, der möge sich einmal den Kapitalfluß in dieser Gesellschaft anschauen.
70 Milliarden DM wandern auf Konten und nicht in die Betriebe zurück. Deswegen ist unser wichtiges Thema die Andersbehandlung derjenigen Steuern, die wieder investiert werden, nicht die Besserbehandlung von Steuern, die auf das Konto nach Amerika gehen.