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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens muß ich Ihre Zahl in Frage stellen, und zweitens muß ich sagen: Wir haben deshalb eine Reform der Hinterbliebenenversorgung durchgeführt, gegen die Sie gestimmt haben, die die kleinen Renten geschont hat, die die kleinen Witwenrenten anders als die großen behandelt hat,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    weil es hier in der Tat Probleme gibt. Deshalb haben wir auch Kindererziehungszeiten, auf die ich gleich noch einmal zurückkomme, eingeführt.
    Die größte Leistung in dieser Legislaturperiode ist, daß wir die Renten sicher gemacht haben, daß sie endlich aus dem Gerede kommen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Senfft [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Denn, meine Damen und Herren, da können Politiker reden, was sie wollen: Wenn das Geld in der Kasse fehlt, ist die Rente unsicher, und Gott sei Dank nimmt das Geld in der Rentenkasse wieder zu. Deshalb: Wir haben die Rente sicher gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich schließe mich gern dem Appell an, den Herr Cronenberg hier schon geäußert hat: Laßt uns nicht versuchen, Wahlkampf mit den Ängsten der älteren Generation zu machen!

    (Senfft [GRÜNE]: Sie machen das die ganze Zeit! Bloß Demagogie!)

    — Wieso mache ich das? Ich habe das Gegenteil gemacht und gesagt: Ihr älteren Mitbürger braucht um eure Rente keine Angst zu haben, nicht nur weil der Norbert Blüm Arbeitsminister ist, sondern weil wieder Geld in der Kasse ist. Das ist schon die wichtigste Mitteilung, die ich nochmals wiederhole.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich schließe mich dem Appell an: Laßt uns eine Einigung versuchen, mit Ruhe und Geduld, nicht mit Hektik! Unter Stoppuhrbedingungen gelingt eine Einigung nie. Wir haben doch die Voraussetzungen geschaffen, daß wir jetzt eine solche Diskussion führen können ohne Einsturzgefahr, ohne daß uns die Brocken des Rentenhauses um die Ohren fliegen. Deshalb mein Appell: mit Ruhe und Sachlichkeit für eine Renteneinigung. Wer sich dem entzieht, ist nicht nur ein Spielverderber, er verrät, daß er die schlechteren Karten hat. Wer zum Konsens nein sagt, verrät, daß er die schlechteren Karten hat.
    Wir haben Erziehungszeiten im Rentenrecht eingeführt. Meine Damen und Herren, wenn ich gefragt werde, was ich für die größte sozialpolitische Neuerung dieser Legislaturperiode halte, wenn mich einer fragt, worauf ich — das will ich bekennen — am meisten stolz bin, werde ich gar nicht lange überlegen. Dann werde ich sagen: über allen Streit hinweg: auf die Einführung von Kindererziehungszeiten in das Rentenrecht. Das schlägt ein neues Kapitel in der Rentenversicherung auf; das ist ein Epochenwerk, das wir zusammen vollbracht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    100 Jahre Rentenversicherung heißt 100 Jahre Unrecht gegenüber den Müttern. Mit diesem Unrecht haben wir jetzt Schluß gemacht. Wenn einmal die Geschichte der Rentenversicherung geschrieben wird und wenn dann nach den großen Einschnitten in der Rentenversicherung gefragt wird, wird da das Jahr 1986 mit der Einführung von Kindererziehungszeiten auftauchen. Da wird manches von dem Streit, den wir heute führen, vergessen sein. Auf die Frage, wer denn Kindererziehungszeiten in das Rentenrecht eingeführt hat, wird der Fragesteller die Antwort erhalten: CDU/CSU und FDP. Sie von der Opposition haben darüber nur geredet, geredet, geredet und nie etwas getan.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist überhaupt eines der Erfolgsgeheimnisse der SPD. Sie reden so lange, bis die Leute glauben, Sie hätten es gemacht. Sie halten Lautstärke schon für Produktionsstärke. Das ist wie ein Sägewerk, das dauernd die Maschinen laufen läßt, obwohl nie ein Holz geschnitten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit Lautstärke, mit Geräusch, mit Reden wird Handeln vorgewiesen. Sie haben 13 Jahre die Chance gehabt, Kindererziehungszeiten einzuführen. Hätten Sie sie 1970 eingeführt, hätten jetzt schon 16 Jahrgänge Kindererziehungszeiten.
    Ich bitte Sie eindringlich: Arbeiten Sie nicht mit der Kalkulation des Todes. Das ist unschamhaftig.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie tun das doch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Frau Fuchs, ich würde Ihnen nie vorwerfen — in der Tat, da hört der Spaß auf —, daß die Achtzigjährigen, die 1970 keine Kindererziehungszeiten erhalten haben, 1986 fast alle tot sind. Das würde ich für makaber und unschamhaftig halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben doch Zeit gehabt, sie einzuführen. Was haben Sie denn vorgehabt? Sie wollten doch auch nur Kindererziehungsjahre für die Zukunft.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und für Berufstätige!)

    Sie wollten sie aber nur für die Berufstätigen. Sie wollten sie von der Rentenversicherung bezahlt haben. Sie wollten es von der Rentenhöhe abhängig machen: kleine Rente — kleines Baby, große



    Bundesminister Dr. Blüm
    Rente — großes Baby. Das waren doch Ihre Pläne, voller Ungereimtheiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bueb [GRÜNE]: Das haben wir schon fünfmal von Ihnen gehört!)

    Gott sei Dank sind die Rentner davor bewahrt worden.
    Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch einmal an, was die SPD jetzt will. Sie schließt wieder einen Teil der Mütter aus, und zwar nicht stufenförmig, sondern endgültig. Sie schließt alle Mütter aus, die mit der Rentenversicherung nichts zu tun hatten: 800 000 Mütter ohne Kindererziehungszeiten! Die Witwe eines Postboten, zwölf Kinder hat sie vielleicht, bekommt nach SPD-Plänen keine Kindererziehungszeiten. Sie hat nämlich nichts mit der Rentenversicherung zu tun. Die Einzelhändlerin mit fünf Kindern hat nichts mit der Rentenversicherung zu tun und bekommt nichts, und zwar nicht stufenplanmäßig, sondern endgültig. Die Ausgrenzung ist endgültig. Die Witwe, die am 1. Januar 1986 Witwe ist, soll Kindererziehungszeiten erhalten. Die Kriegerwitwe, die wieder geheiratet hat, erhält keine Kindererziehungszeiten. Was sind das für Ungereimtheiten! Wiederverheiratung wird rentenrechtlich bestraft.
    Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, daß das, was wir vorlegen, nicht ideal ist. Aber wer auf Ideale wartet: Diese sind selten auf der Erde verwirklicht worden. Die Sozialpolitiker haben es immer anders gehalten. Sie sind immer Schritt für Schritt vorwärts gegangen: jetzt das Mögliche machen und nicht auf das Ideale in fernen Zeiten warten.
    Wir haben mit denen begonnen, die in Rente gehen. Auch diese jungen Mütter erhalten es nur stufenweise, nämlich Jahrgang für Jahrgang. Nicht alle jungen Mütter erhalten sofort Kindererziehungszeiten, sondern immer mit dem Jahr, mit dem sie in die Altersrente gehen.
    Ich muß allerdings hinzufügen: Das sind auch jene Mütter, deren Hinterbliebenenrente verändert wurde. Jetzt holen wir in vier Schritten alle Mütter herein. Ich will es noch einmal sagen: Ich habe ihre Beschwerden immer verstanden. Ich habe immer Verständnis dafür gehabt. Aber vor die Wahl gestellt „alles oder nichts", haben wir begonnen, und es hat sich gezeigt: der Spalt, um den wir die Tür aufgemacht haben, hat dazu geführt, daß die Tür jetzt ganz geöffnet, daß ein neues Kapitel in der Rentenversicherung aufgeschlagen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Es wäre geradezu pedantisch, hartherzig, um nicht zu sagen, einfallslos, wenn wir hier in der Haushaltsdebatte lediglich streiten würden über mehr oder weniger, 5 Millionen hier, 10 Millionen dort, wenn dieser Streit nicht auch geführt würde um die Zukunft unserer Gesellschaft, um die Vorstellung, wie wir uns eine Gesellschaft wünschen, eine Gesellschaft, die wir unseren Kindern hinterlassen.
    Wir wollen — das bekenne ich — weniger Staat; aber das heißt nicht weniger Barmherzigkeit. Die bürokratisch organisierte Nächstenliebe erfüllt weder alle gesellschaftlichen Bedürfnisse noch das unstillbare Verlangen nach Zuneigung. Die großen Sozialinstitutionen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe sind unverzichtbar, um die großen Lebensrisiken abzusichern. Sie dürfen ihre Rückkoppelung an Solidarität und Mitverantwortung nie verlieren. Deshalb sind wir für Selbstverwaltung.
    Doch das soziale Netz darf sich nicht allein aus Paragraphen zusammensetzen und seien sie noch so fein gewebt. Denn das Leben kennt immer einen Fall mehr, als sich die Gesetzesperfektionisten ausdenken. Wir brauchen Familie, Nachbarschaft und Nächstenliebe. Eine von Schaltern eingerahmte Gesellschaft läßt im Grunde die Menschen zu Objekten von Wohltaten verkommen. Sozialpolitik der kleinen Kreise reglementiert nicht, sie ist der Fundus einer Hilfsbereitschaft ohne Kommando. Wir wollen keine Gesellschaft, die den Menschen rund um die Uhr von der Wiege bis zur Bahre betreut. Wir wollen nicht den veröffentlichten, den außen geleiteten Menschen, auch wenn sich die Fremdbestimmung als staatliche Zuwendung in die Privatsphäre einschmeichelt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es ein Zuhause gibt, den Schutz der eigenen vier Wände. Wer nie Vertrauen und Treue von Eltern erlebt hat, die zu ihm halten, egal, was passiert, der wird ein Leben lang von Angst geplagt, auch wenn er noch so reich wird. Armut muß nicht nur Geldmangel sein. Einsamkeit kann härter sein. Die ältere Generation darf nicht in die Ecke einer Jugendwahnsinnsgesellschaft gedrängt werden. Wir brauchen die Alten, und zwar nicht nur im Ruhestand,

    (Mann [GRÜNE]: Aber auch nicht nur in Festreden, wie Sie sie jetzt halten!)

    sondern wir sind auf sie angewiesen.
    Soziale Sicherheit darf nicht allein auf staatlicher Zuwendung basieren. Wir wollen, daß die Arbeitnehmer Eigentum erwerben. Sie sollen Mitbesitzer der Wirtschaft werden. Wer mein und dein sagen kann, schützt sich besser vor den großen Brüdern, die ihm mit der Last der Eigenverantwortung gleich die Entscheidung über sein Glück abnehmen.
    Wir wollen nicht den Obrigkeitsstaat, auch nicht in seiner raffiniertesten Form, den Staat der allzuständigen Bürokraten.

    (Zuruf des Abg. Mann [GRÜNE])

    Wir wollen eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.

    (Anhaltender, lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir wieder Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des australischen Parlaments unter Leitung des Abgeordneten Ross Free Platz genommen.



Vizepräsident Westphal
Ich habe die Ehre, Sie hier bei uns im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen.

(Beifall)

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik und nützliche Gespräche auf Ihrer weiteren Reise durch die Bundesrepublik und freuen uns, daß Sie natürlich auch Berlin besuchen.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Fuchs (Köln).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern große Reden, eindrucksvolle Reden gehört und sind gestern gemahnt worden, über Parteigrenzen hinweg auch Gemeinsames zu betonen und das rechte Maß zu finden zwischen Streit und Konsens zwischen Opposition und Regierung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war auch eine Mahnung an Sie!)

    — Es war eine Mahnung an mich; ganz richtig. Ich wollte übrigens Herrn Kolb sagen — das ist auch eine Mahnung an mich; man hält sie nicht immer ein —: In diesem kleineren Raum ist die Brüllerei noch unerträglicher als im großen Raum.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will mich durchaus einem Lernprozeß unterziehen. Ich will versuchen, im Kammerton zu sprechen. Aber ich glaube, das halte ich nicht ganz durch; das sage ich schon von vornherein.
    Dieser Mahnung will ich heute folgen. Deswegen will ich mit einem konsensfähigen Thema beginnen. Aber ich muß hinzufügen: Es ist sehr schwer, mit dem Bundesarbeitsminister über die wichtigen Reformvorhaben in eine Sachdebatte einzusteigen, weil hinter dem ganzen Qualm wenige Argumente für eine brauchbare politische Debatte hervorscheinen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Zahlen sind so ein Problem, und die Beispiele von Herrn Blüm sind nie stimmig. Ich will deswegen nur zwei herausgreifen und mich dann dem zuwenden, was ich sagen wollte.
    Sie sagen, ein Arbeitnehmer mit 38 000 DM Jahreseinkommen habe jetzt weniger Abgaben. Dies ist eine ganz große Vortäuschung falscher Tatsachen; denn nach einem Jahr bleibt davon nichts mehr übrig. Das ist Rechnung à la Blüm, der vortäuscht, hier soziale Wohltaten vollbracht zu haben. Sie sind aber ein Strohfeuer und sehr kurzfristig.

    (Zuruf des Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP])

    Ein zweiter Punkt, auf den ich auch hinweisen möchte:
    Wer nach wie vor glaubt, daß Gewinne der Unternehmer gleich Arbeitsplätze sind, der möge sich einmal den Kapitalfluß in dieser Gesellschaft anschauen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    70 Milliarden DM wandern auf Konten und nicht in die Betriebe zurück. Deswegen ist unser wichtiges Thema die Andersbehandlung derjenigen Steuern, die wieder investiert werden, nicht die Besserbehandlung von Steuern, die auf das Konto nach Amerika gehen.

    (Beifall beider SPD und den GRÜNEN)