Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die heutige Tagesordnung aufrufe, darf ich einen Gast begrüßen. In der Ehrenloge hat der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien, Herr Petar Tantschev, mit einer Delegation Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Vorsitzender, und die Mitglieder Ihrer Delegation im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wie wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche.
Meine Damen und Herren, einer Bitte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, in Abänderung der Überweisung in der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages den Antrag betreffend Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt auf der Drucksache 10/2822 zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie mit der Änderung der Überweisung einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort über die:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987
— Drucksache 10/5900 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990
— Drucksache 10/5901 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Die Aussprache soll heute um 19 Uhr beendet werden.
Mittagspause ist von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen.
Ich erteile das Wort dem Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. von Dohnanyi.