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ID1022900700

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    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Wolfgramm das Wort.


Rede von Torsten Wolfgramm
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion verurteilt Unrecht, Unmenschlichkeit und Terrorismus überall auf der Welt. Wir verurteilen das besonders jetzt, in Chile. Ich darf feststellen: Die Bundesregierung, der Bundesaußenminister, das Außenministerium und die Botschaft in Chile werden sich hier besonders engagieren. Sie werden alles Menschenmögliche tun, um zu helfen ,und um das zu tun, was nur zu tun möglich ist.
Wir meinen aber, daß es nicht richtig ist, daß wir hier in einer kurzen, sehr kurzen Anmerkung über diese Frage sprechen und reden. Wir wollen das sehr deutlich nach außen tun, aber nicht jetzt und nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte, bei der dieses Problem, mit anderen Fragen vermischt, nicht den Stellenwert haben würde, den es haben soll und den es haben muß.
Wir haben das in der Vergangenheit getan; wir tun das jetzt. Das wichtigste ist, daß wir es dauerhaft tun. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, bevor ich die heutige Tagesordnung aufrufe, darf ich einen Gast begrüßen. In der Ehrenloge hat der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien, Herr Petar Tantschev, mit einer Delegation Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Vorsitzender, und die Mitglieder Ihrer Delegation im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wie wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche.

    (Beifall)

    Meine Damen und Herren, einer Bitte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, in Abänderung der Überweisung in der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages den Antrag betreffend Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt auf der Drucksache 10/2822 zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie mit der Änderung der Überweisung einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort über die:
    a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987)

    — Drucksache 10/5900 —
    Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
    b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990
    — Drucksache 10/5901 —
    Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
    Die Aussprache soll heute um 19 Uhr beendet werden.
    Mittagspause ist von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen.
    Ich erteile das Wort dem Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. von Dohnanyi.

    (Seiters [CDU/CSU]: Das ist aber sehr ungewöhnlich! — Zurufe von der CDU/CSU: Ganz neue Sitten! — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Hanseatischer Rau-Ersatz! — Seiters [CDU/CSU]: Was ist das für ein Parlamentsverständnis?)