Rede:
ID1022900600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Zur: 1
    2. Geschäftsordnung: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/229 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 Inhalt: Begrüßung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien und seiner Delegation . 17757 B Änderung der Überweisung des Antrags betr. Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt — Drucksache 10/2822 — an Ausschüsse 17757 B Begrüßung einer Delegation des australischen Parlaments 17782 D Zur Geschäftsordnung Volmer GRÜNE 17755 B Seiters CDU/CSU 17756 A Porzner SPD 17756 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 17757 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 17757 D Dr. Friedmann CDU/CSU 17762 C Bueb GRÜNE 17766 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 17768 B Sieler (Amberg) SPD 17772 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 17774 A Frau Fuchs (Köln) SPD 17783 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 17788 D Jagoda CDU/CSU 17792 C Wieczorek (Duisburg) SPD 17797 A Seehofer CDU/CSU 17799 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . 17804A Dr. Hauff SPD 17812 B Dr. Laufs CDU/CSU 17819 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17824 B Frau Seiler-Albring FDP 17827 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 17830 B Dr. Penner SPD 17834 D Dr. Miltner CDU/CSU 17840 B Ströbele GRÜNE 17843 D Dr. Hirsch FDP 17846 D Broll CDU/CSU 17848 D Schäfer (Offenburg) SPD 17851 B Kuhlwein SPD 17853 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 17855 C Dr. Emmerlich SPD 17858A Vizepräsident Westphal 17801 A Vizepräsident Stücklen 17824 A Nächste Sitzung 17860 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17861* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17755 229. Sitzung Bonn, den 11. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Bahr 12. 9. Frau Borgmann 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Eigen 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Geißler 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Dr. Hüsch 11. 9. Dr. Hupka 11. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 11. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Konrad Porzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Daß wir uns alle einig sind, die unmenschliche Diktatur in Chile durch Demokratie zu ersetzen und das in unserem Rahmen Mögliche zu tun, das darf ich wohl voraussetzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß die brutale Unterdrückung der Menschen dort beendet wird. Die Zahl der willkürlich Verhafteten, der Ermordeten, der Gefolterten, der aus dem Land Ausgewiesenen ist unendlich groß, geht in die Hunderttausende. Wir verurteilen dieses Regime, diese Militärdiktatur, wo die Verletzung der Menschenrechte zum Prinzip des staatlichen Handelns gehört. Wir fordern alle auf, die in dieser Region Macht ausüben, und wollen das Unsere dazu tun, daß die Demokratie in Chile wieder eingeführt und die Militärdiktatur abgeschafft wird.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP sowie des Abg. Bueb [GRÜNE])

    Ihr Antrag von den GRÜNEN, gegen den ich gar nichts sagen will, weil er ja für sich richtig ist, zielt aber viel zu kurz. Wenn wir den heute nur beschließen würden, dann würden wir kein grundsätzliches Wort zu dem sagen, was ich soeben habe nur stichwortartig erwähnen können. Das, was Sie verlangen, daß sich die Regierung darum bemüht, ist selbstverständlich. Wenn wir nur den Antrag der GRÜNEN beschließen würden, dann würde sehr viel fehlen, wonach man uns fragen würde: Warum denn nichts zur Diktatur überhaupt?

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Warum denn nichts zum Regime überhaupt? Warum denn nichts zu den Menschenrechtsverletzungen? Das gehört auch dazu.

    (Bueb [GRÜNE]: Das können wir in der nächsten Sitzungswoche machen, Herr Porzner!)

    Ein zweites: Das so jetzt schnell im Rahmen der Haushaltsdebatte zu machen, ist nicht die richtige Art und Weise, ein solches Thema zu behandeln.

    (Senfft [GRÜNE]: Doch, wenn es um Menschen geht, j a!)

    Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht und hatte die Absicht, das in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu behandeln. Wir haben es auch abgelehnt, die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der Haushaltsdebatte nebenher zu behandeln — das ist genauso wichtig; es betrifft auch Chile, es betrifft aber auch andere —, weil wir sagten: In der Haushaltsdebatte kann man nicht alles zusammen machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden auch die Behandlung eines anderen Antrags, der noch in dieser Woche eingebracht werden soll, ablehnen. Es gibt dafür gute Gründe. Wir werden das Thema behandeln, allerdings muß dann etwas Tiefergehendes, Weitergehendes, Besseres beschlossen werden als das, was Sie uns hier vorgelegt haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1986 17757


    Porzner
    Deswegen kann meine Fraktion dem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Wolfgramm das Wort.


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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion verurteilt Unrecht, Unmenschlichkeit und Terrorismus überall auf der Welt. Wir verurteilen das besonders jetzt, in Chile. Ich darf feststellen: Die Bundesregierung, der Bundesaußenminister, das Außenministerium und die Botschaft in Chile werden sich hier besonders engagieren. Sie werden alles Menschenmögliche tun, um zu helfen ,und um das zu tun, was nur zu tun möglich ist.
    Wir meinen aber, daß es nicht richtig ist, daß wir hier in einer kurzen, sehr kurzen Anmerkung über diese Frage sprechen und reden. Wir wollen das sehr deutlich nach außen tun, aber nicht jetzt und nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte, bei der dieses Problem, mit anderen Fragen vermischt, nicht den Stellenwert haben würde, den es haben soll und den es haben muß.
    Wir haben das in der Vergangenheit getan; wir tun das jetzt. Das wichtigste ist, daß wir es dauerhaft tun. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)