Rede:
ID1020804700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Glombig.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/208 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 15947 A Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B Einspruch des Abg. Mann gegen die am 20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen Urbaniak SPD 15947 B Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B Frau Wagner GRÜNE 15949A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A Frau Steinhauer SPD 15950 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A Egert SPD 15953 D Frau Augustin CDU/CSU 15955 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B Jaunich SPD 15956 D Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D Louven CDU/CSU 15958 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/5053 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5212 — Günther CDU/CSU 15959 D Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D Heyenn SPD 15961A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A Mann GRÜNE 15965 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C Vizepräsident Stücklen 15980 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/5222 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985) sowie das Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999 — Drucksachen 10/4550, 10/5222 — Günther CDU/CSU 15969 C Glombig SPD 15971A Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B Bueb GRÜNE 15977 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV) — Drucksache 10/5209 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A von der Wiesche SPD 15980 A Pöppl CDU/CSU 15980 D Bueb GRÜNE 15981 D Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/3633 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums — Drucksache 10/2404 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/5208 — Schulhoff CDU/CSU 15983 C Reschke SPD 15986A Gattermann FDP 15988 C Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D Müntefering SPD 15992 D Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15998 C Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 15998 D Nächste Sitzung 15999 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 16001* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947 208. Sitzung Bonn, den 21. März 1986 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 21. 3. Amling 21. 3. Antretter * 21. 3. Dr. Barzel 21. 3. Curdt 21. 3. Dr. Dregger 21. 3. Dr. Ehmke 21. 3. Frau Eid 21. 3. Dr. Emmerlich 21. 3. Ertl 21. 3. Frau Fischer 21. 3. Frau Fuchs (Verl) 21. 3. Grünbeck 21. 3. Haar 21. 3. Frau Huber 21. 3. Huonker 21. 3. Ibrügger 21. 3. Kittelmann 21. 3. Dr. Kreile 21. 3. Frau Krone-Appuhn 21. 3. Lenzer 21. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3. Milz 21. 3. Dr. Müller * 21. 3. Müller (Wadern) 21. 3. Neumann (Bramsche) 21. 3. Dr. Penner 21. 3. Pohlmann 21. 3. Rode (Wietzen) 21. 3. Ronneburger 21. 3. Roth 21. 3. Schlatter 21. 3. Schmidt (Hamburg) 21. 3. Dr. Schmude 21. 3. Schröder (Hannover) 21. 3. Schröer (Mülheim) 21. 3. Sielaff 21. 3. Spranger 21. 3. Stommel 21. 3. Dr. Vogel 21. 3. Voigt (Frankfurt) 21. 3. Voigt (Sonthofen) 21. 3. Wissmann 21. 3. Dr. Wörner 21. 3. Zander 21. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen: Strafrechtsänderungsgesetz - Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) Anlagen zum Stenographischen Bericht Erstes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: 1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG) Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können. In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten. 2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen. Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184) zuständig: Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186) zuständig: Ausschuß für Verkehr Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94) 16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14) Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86 wird als Drucksache 10/5235 verteilt. Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86 wird als Drucksache 10/5239 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Günther


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahre 1985 werden auf Grund des zweiten vorläufigen Ergebnisses für die vollkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Jahres 1985 des Statistischen Bundesamtes die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1986 um brutto 2,9 % angehoben.
    Unter Berücksichtigung der Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung um weitere 0,7 % der Rente ergibt sich eine effektive Erhöhung der verfügbaren Renten um 2,15%.
    Im Jahre 1984 betrug der effektive Anpassungssatz 1,31 %, im Jahre 1985 1,41 %. In diesem Jahr sind es nunmehr 2,15%.
    Wir haben heute nicht die hohen Anpassungsraten wie vor einigen Jahren. Aber, meine Damen und Herren, dafür bekommen die Rentner bei uns mehr für ihr Geld; denn diese Rentenanpassung muß im Zusammenhang mit der Geldentwertungsrate gesehen werden. Hier ist ein Vergleich schon sehr aufschlußreich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Jahre 1982 belief sich zwar die Anpassung auf 5,76%; dieser Erhöhung stand aber eine Inflationsrate von 5,3% gegenüber. Wenn ich die zurückliegenden Jahre 1980 und 1981 nehmen würde, fiele dieser Vergleich noch viel schlechter aus.

    (Vorsitz : Vizepräsident Stücklen)

    Da lag der Anpassungssatz unter der Preissteigerungsrate.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ein Segen für die Rentner, daß wir jetzt regieren!)

    — Insofern, Kollege Scharrenbroich, kann ich das nur bestätigen: Ein Segen für die Rentner, daß diese Koalition jetzt regiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    — Vom Lachen der Opposition haben die Rentner wenig. Sie brauchen ihr Geld und müssen dafür etwas Gutes bekommen, und das ist der Fall.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ein verkrampftes Lachen, ein gequältes!)

    Der Anpassungsrate 1986 von 2,15% steht eine voraussichtliche Geldentwertungsrate von 1% gegenüber. Man könnte zur Zeit natürlich auch von 0,7 % sprechen, aber da wir wissen, daß das im Jahresschnitt wohl nicht zu halten ist, und da wir ehrliche Leute sind, reden wir schon jetzt davon, daß es wahrscheinlich 1 % sein wird. Eine optisch geringere Steigerung kann demnach für den Rentner durchaus ein mehr an Kaufkraft bedeuten, zumal bei einer geringeren Preissteigerungsrate auch an-



    Günther
    dere Einkünfte der Rentner und die Spargroschen mehr wert sind als zur Zeit hoher Inflationsraten.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist die beste Sozialpolitik!)

    Dies gilt nicht nur für Rentner; es gilt für die ganze Bevölkerung, besonders für diejenigen mit niedrigem Einkommen.
    Im übrigen muß auch in diesem Jahr darauf hingewiesen werden, daß die Höhe der Rentenanpassung die logische Folge der Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeber ist. Verursacht durch eine geringe Inflationsrate sowie durch eine teilweise vorrangige Politik der Arbeitszeitverkürzung, fiel die Barlohnerhöhung im vorigen Jahr mit 2,9% relativ niedrig aus. Die Höhe der Rentenanpassung hängt von dieser Lohn- und Gehaltsentwicklung ab, und für die sind bekanntlich in erster Linie die Tarifpartner zuständig.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich weise hierauf besonders hin, weil die gegenüber früheren Jahren vergleichsweise niedrige Anpassungsrate immer wieder der Politik angelastet wird, nicht jedoch den dafür im eigentlichen Sinne Zuständigen.
    Die Kaufkraftsteigerung aus der diesjährigen Rentenerhöhung macht für die Rentner nach Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner allein in der gesetzlichen Rentenversicherung rund 3,2 Milliarden DM aus.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Hört! Hört! So ist das!)

    Insgesamt erhöht sich das Rentenvolumen um 4,8 Milliarden DM, die sich auf 4,5 Milliarden DM höhere Rentenzahlungen und 0,3 Milliarden DM hierauf zu zahlende Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner aufteilen.
    Meine Damen und Herren, die diesjährige Rentenanpassung, der Rentenanpassungsbericht 1985 und die aktuellen Meldungen über die Rentenfinanzen zeigen, daß die Rentenversicherung mittelfristig über den Berg ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Rentner können wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Die Verunsicherung der Rentner hat ein Ende, und dem, der das nicht glauben will, sage ich: Sie muß auch ein Ende haben, denn ich finde es unerträglich, die alten Menschen immer wieder in Angst und Schrecken zu versetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben ja in den letzten Jahren erlebt, wie Scharlatane die Menschen aufgehetzt haben. Ich glaube, das sollten wir nicht wiederholen. Dies ist auch ein Appell an das ganze Parlament.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, in diesem und im nächsten Jahr ergeben sich noch einmal Abzüge auf Grund der stufenweisen Einführung der Krankenversicherungsbeiträge für die Rentner.
    Die Strategie der Regierungskoalition, nach der die Rentensicherheit Vorrang hat, ist aber erfolgreich. Der Rentenanpassungsbericht 1985 zeigt, daß bis weit in die 90er Jahre hinein die Rentenfinanzierung ohne zusätzliche Eingriffe gesichert ist und daß wir nunmehr in Ruhe die langfristigen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung angehen können. Der Sozialbeirat hat dies soeben in seinem Gutachten bestätigt. Wie schon im vorigen Jahr gesagt: Es besteht überhaupt kein Anlaß zur Eile oder zur Hektik, denn wir haben ausreichend Zeit, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung in unserem Rentensystem zu verankern bzw. die negativen Folgen aufzufangen. Das Instrumentarium für das Rentenstrukturreformgesetz in der nächsten Legislaturperiode ist weitgehend erarbeitet, und die CDU/CSU hat sich für eine Reform im Rahmen des Systems entschieden. Grundsicherungs- und Grundrentenpläne, aus welchen Motiven und von wem auch immer erarbeitet, werden mit großer Skepsis betrachtet und als langfristiger Lösungsweg abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, es ist interessant und bemerkenswert zugleich, daß die Sozialdemokraten offenbar vorhaben, die bis heute vorhandene Obereinstimmung hinsichtlich des Rentensystems künftig aufzugeben. „Mindestrente" und ähnliche Begriffe sind uns zwar nicht neu, aber Zuständigkeiten zu verändern — z. B. bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten — bedeutet mehr. Die Vorschläge, die da herumgeistern, für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten solle nur noch die Berufsgenossenschaft zuständig sein, rütteln gewaltig am ganzen System.

    (Reimann [SPD]: Der Biedenkopf will doch die Mindestrente! — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Er redet doch von etwas ganz anderem!)

    Meine Damen und Herren, obwohl viele Berufene und auch Unberufene über das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland schreiben und reden, ist festzuhalten, daß sich die beitragsbezogene umlagefinanzierte dynamische Rente des Jahres 1957 bewährt hat. Und Bewährtes sollte man nicht grundlegend ändern, sondern allenfalls an veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen anpassen.
    Bei der Alterssicherung in jedweder Form handelt es sich um ein Stück Lebensplanung. Lebensplanung gedeiht nur auf sicherem Grund. Deshalb sind Kontinuität, Sicherheit und Seriosität auf diesem Sektor besonders wichtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU-Fraktion steht dafür ein.

    Ich rufe den Rentnern zu: Lassen Sie sich nicht verunsichern, und lassen Sie sich auch im Wahlkampfjahr 1986 nicht mißbrauchen!

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Günther, Sie haben hier von Geistern gesprochen oder von dem, was vielleicht umhergeistert. Soweit es sich um das sozialpolitische Programm der SPD handelt, ist dies kein Geist und kein Geistern, sondern Realität.

    (Beifall bei der SPD — Günther [CDU/ CSU]: Offiziell haben wir noch nichts! — Krey [CDU/CSU]: Aber ohne Geist!)

    — Das kann nun wirklich nur jemand sagen, der selbst keinen Geist hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Oder ich muß daraus schließen, daß Sie unser Programm nicht gelesen haben. Das letztere wird wohl richtig sein. Deswegen nehme ich das erstere zurück. Aber Sie sollten nicht so leichtfertige Zwischenrufe machen.

    (Lutz [SPD]: Er wird schon rot! Er hat schon einen roten Kopf!)

    Ich möchte zu Beginn zu etwas Stellung nehmen, meine Damen und Herren, was auch beim vorigen Tagesordnungspunkt eine Rolle gespielt hat, aber hier in gleicher Weise ganz kurz abgehandelt werden muß, zumal der Herr Bundesarbeitsminister in diesem Zusammenhang etwas von Verursacherprinzip gesagt hat. Der Herr Bundesarbeitsminister ist ja nicht nur ein Vortragskünstler, er ist auch ein Verdrehungskünstler.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Er hat zuviel mit Ihnen zusammengesessen!)

    — Ich muß sagen, der Lack geht allmählich ab.

    (Dr. Blank [CDU/CSU]: Sie sind auch so ein Künstler!)

    — Das wollen wir einmal sehen.
    Der Minister hat also gesagt, das Verursacherprinzip sei dafür verantwortlich, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in dieser überhasteten und durch nichts gerechtfertigten Form

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Schon wieder eine Verdrehung! Das hat er nicht so gesagt!)

    die Gesetze durch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP durchpeitschen läßt. Da wollte ich dem Herrn Bundesarbeitsminister, der uns wohl im Augenblick verläßt, sagen, daß diese Hektik im Ausschuß nicht daran liegt, daß in diesem Ausschuß das wieder in Ordnung gebracht werden muß, was die sozial-liberale Koalition vermasselt hätte. Nein, das liegt einfach daran, daß diese Koalitionsmehrheit das, was wir an sozialem Fortschritt beschlossen haben, zum Teil sogar mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, nicht nur im eigentlichen Leistungsbereich des Systems der sozialen Sicherheit, sondern auch dort, wo es um Arbeitnehmerrechte geht, rigoros abbaut und weiterhin abbauen will,

    (Beifall bei der SPD)

    und dies möglichst noch vor den Wahlen.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Darüber werden die Arbeitnehmer in der nächsten Bundestagswahl entscheiden! Ich bin da sehr optimistisch!)

    Deswegen kommen wir in diese Bredouille, deswegen sind wir genötigt, in dieser unmöglichen Art Gesetze zu verabschieden. Das ist der wahre Grund. Sie möchten nicht so dicht an die Wahlen heran, sondern möchten das sofort machen, weil Sie glauben, das merke nun niemand. Wir werden dafür sorgen, daß das alle merken.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Vergeblich!)

    Nun will ich Ihnen sagen: Was dieses Gesetz angeht, hat es nicht einmal eine Stunde Beratungszeit gegeben. In der vorigen Woche ist eine halbe Stunde zur Einführung gesprochen worden. Und in dieser Woche — Herr Staatssekretär Vogt, Sie haben neben mir gesessen — hatten wir kaum Zeit zur Abstimmung. Ich mußte ein verkürztes Verfahren der Abstimmung wählen, ganz abgesehen davon, daß wir zum Inhalt des Gesetzentwurfs und zum Inhalt des Änderungsantrages der SPD-Fraktion so gut wie keine Zeit der Beratung hatten.

    (Zuruf von der SPD: Unmögliches Verfahren!)

    Das ist die Wahrheit.
    Bei der Gelegenheit möchte ich mal sagen: Wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben eine vorgesetzte Behörde, und diese vorgesetzte Behörde heißt Herr Seiters. Seiters ist Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

    Er hat mich hier bereits als Blockierer beschimpft. Aber er ist der Durchpeitscher. Er schreibt an den Präsidenten, und zwar am Ausschuß vorbei, und veranlaßt, wann wir, zu welchen Tages- und Nachtzeiten und an welchen Wochentagen, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Sondersitzungen zu machen haben. Dies bestimmt weder der Vorsitzende noch der Ausschuß, dies bestimmt Herr Seiters — und der Präsident natürlich, der dies genehmigt.

    (Unruhe bei der SPD)

    Das ist die Art der Beratung in Sondersitzungen, Durchpeitschen sozialpolitischer Gesetze dieses Ausmaßes und der Bedeutung, wie wir das in dieser Woche auch mit dem § 116 AFG erlebt haben.