Plenarprotokoll 10/208
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
208. Sitzung
Bonn, Freitag, den 21. März 1986
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 15947 A
Wahl des Abg. Fritsch zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Dr. Schierholz zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . 15959 B
Einspruch des Abg. Mann gegen die am
20. März 1986 erteilten Ordnungsrufe . . 15947 A
Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
Urbaniak SPD 15947 B
Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 15948 B
Frau Wagner GRÜNE 15949A
Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15950 A
Frau Steinhauer SPD 15950 D
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15952A
Egert SPD 15953 D
Frau Augustin CDU/CSU 15955 B
Cronenberg (Arnsberg) FDP 15956 B
Jaunich SPD 15956 D
Dr. Faltlhauser CDU/CSU 15957 D
Louven CDU/CSU 15958 D
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz)
— Drucksache 10/5053 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 10/5212 —
Günther CDU/CSU 15959 D
Müller (Wesseling) CDU/CSU 15959 D
Heyenn SPD 15961A
Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15964 A
Mann GRÜNE 15965 D
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15966 C
Vizepräsident Stücklen 15980 D
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986
— Drucksache 10/4990 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 10/5222 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/5224 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknapp-
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986
schaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1985)
sowie das
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1986 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis 1999
— Drucksachen 10/4550, 10/5222 —
Günther CDU/CSU 15969 C
Glombig SPD 15971A
Cronenberg (Arnsberg) FDP 15974 B
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15975 B
Bueb GRÜNE 15977 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes AnpassungsgesetzKOV)
— Drucksache 10/5209 —
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15979A
von der Wiesche SPD 15980 A
Pöppl CDU/CSU 15980 D
Bueb GRÜNE 15981 D
Cronenberg (Arnsberg) FDP 15982 C
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
— Drucksache 10/3633 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 10/5208 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/5225 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
— Drucksache 10/2404 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 10/5208 —
Schulhoff CDU/CSU 15983 C
Reschke SPD 15986A
Gattermann FDP 15988 C
Werner (Westerland) GRÜNE 15990 B
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 15991 D
Müntefering SPD 15992 D
Dr. Daniels CDU/CSU 15995 D
Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 32
GO) 15998 C
Dr. Olderog CDU/CSU (Erklärung nach
§ 32 GO) 15998 D
Nächste Sitzung 15999 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 16001* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 16001* B
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986 15947
208. Sitzung
Bonn, den 21. März 1986
Beginn: 8.01 Uhr
Berichtigung
205. Sitzung, Seite 15 785 A: Das Zitat von Helmut Schmidt endet mit dem Wort „Nationen". Der folgende Satz gehört nicht mehr zum Zitat, sondern zum Redetext des Abgeordneten Löffler.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 21. 3.
Amling 21. 3.
Antretter * 21. 3.
Dr. Barzel 21. 3.
Curdt 21. 3.
Dr. Dregger 21. 3.
Dr. Ehmke 21. 3.
Frau Eid 21. 3.
Dr. Emmerlich 21. 3.
Ertl 21. 3.
Frau Fischer 21. 3.
Frau Fuchs (Verl) 21. 3.
Grünbeck 21. 3.
Haar 21. 3.
Frau Huber 21. 3.
Huonker 21. 3.
Ibrügger 21. 3.
Kittelmann 21. 3.
Dr. Kreile 21. 3.
Frau Krone-Appuhn 21. 3.
Lenzer 21. 3.
Dr. Mertens (Bottrop) 21. 3.
Milz 21. 3.
Dr. Müller * 21. 3.
Müller (Wadern) 21. 3.
Neumann (Bramsche) 21. 3.
Dr. Penner 21. 3.
Pohlmann 21. 3.
Rode (Wietzen) 21. 3.
Ronneburger 21. 3.
Roth 21. 3.
Schlatter 21. 3.
Schmidt (Hamburg) 21. 3.
Dr. Schmude 21. 3.
Schröder (Hannover) 21. 3.
Schröer (Mülheim) 21. 3.
Sielaff 21. 3.
Spranger 21. 3.
Stommel 21. 3.
Dr. Vogel 21. 3.
Voigt (Frankfurt) 21. 3.
Voigt (Sonthofen) 21. 3.
Wissmann 21. 3.
Dr. Wörner 21. 3.
Zander 21. 3.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 GG nicht zu stellen:
Strafrechtsänderungsgesetz
- Strafausssetzung zur Bewährung - (... StrÄndG)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
Zweites Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt:
1. Zu Art. 1 Nr. 5 und 7 (§§ 3 a und 4 Abs. 1 FlHG)
Die Bundesregierung wird gebeten, die nach den §§ 3 a und 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich vorzulegen, damit in kürzester Zeit nach Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes die Umstellung auf die neue Rechtslage vorgenommen und Rechtsunsicherheit vermieden werden können.
In der nach § 3 a des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung sind übermäßige Anforderungen an die Ausstattung der Betriebe, die vor allem einseitig zu Lasten des mittelständischen Metzgerhandwerks gehen, zu vermeiden. Umfang und Regelungsdichte der Bestimmungen sind auf das für den Schutz der Verbraucher erforderliche Maß zu beschränken. Die Verordnung über die Fleischkontrolleure sollte deren Tätigkeitsbereich klar gegenüber der umfassenden Verantwortung der Tierärzte eingrenzen, um den Verbraucherschutz bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung weiter wirksam zu gewährleisten.
2. Zu Art. 1 nach Nr. 20 (§ 25 FlHG)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der nächsten Novellierung des Fleischhygienegesetzes die Verordnungsermächtigung in § 25 FlHG den Erfordernissen des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes anzupassen.
Die Vorschrift ist eine vorkonstitutionelle, den Vorschriften des Artikels 80 nicht entsprechende Verordnungsermächtigung, und es erscheint aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, die Ausgestaltung entsprechend Artikel 80 des Grundgesetzes möglichst bald vorzunehmen.
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europäischen Währungssystem (Drucksache 10/5184)
zuständig: Finanzausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Drucksache 10/5185)
zuständig: Innenausschuß (federführend)
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (Drucksache 10/5186)
zuständig: Ausschuß für Verkehr
Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (Drucksachen 9/1708, 10/358 Nr. 94)
16002* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. März 1986
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Drucksachen 9/872, 10/358 Nr. 7)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980" (Drucksache 9/2237)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung in den Jahren 1981 und 1982" (Drucksache 10/2048)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG) (Drucksache 10/3936)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst und über eine verstärkte Beteiligung der Länder an der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze (Drucksache 10/220)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Drucksache 9/2421)
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der TitandioxidProduktion — EG-Dok. Nr. 8747/82 — (Drucksache 10/358 Nr. 21)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd und der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin — KOM (85) 503 endg. — Rats-Dok. Nr. 9329/85 (Drucksache 10/4184 Nr. 14)
Die in Drucksache 10/5074 unter Nummer 34 aufgeführte EG-Vorlage
Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der Gemeinschaft — KOM (85) 801 endg. — Rats-Dok. Nr. 4118/86
wird als Drucksache 10/5235 verteilt.
Die in Drucksache 10/5189 unter Nummer 25 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. — Rats-Dok. Nr. 4647/86
wird als Drucksache 10/5239 verteilt.