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ID1019600600

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Metadaten
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    6. Bueb.: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seit 1984 wird über dieses Thema in der Öffentlichkeit gesprochen, beraten, gestritten und debattiert.

    (Zurufe von der SPD)

    Dieses Thema ist zum Gegenstand von Polemik, Agitation und Demagogie geworden; zur Demagogie haben wir übrigens am letzten Freitag schon etwas gesagt.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Der Entwurf liegt seit Ende 1985 vor. Der Bundesrat hat dazu seine Anmerkungen gemacht. Es liegt überhaupt kein Grund vor, jetzt nicht in die Beratungen im parlamentarischen Zirkel einzutreten, ja, es ist geradezu geboten, das jetzt zu tun.

    (Zuruf von der SPD: Weil Karneval ist!)

    Denn wenn wir es nicht täten, würden wir etwas Merkwürdiges praktizieren: daß nämlich der Deutsche Bundestag, der an besonderer Stelle berufen ist, der das Recht und die Pflicht hat, diese Fragen zu behandeln, von der Beratung ferngehalten wird.

    (Zustimmung bei der FDP — Widerspruch bei der SPD)

    Es ist Zeit, die Klarstellung der Neutralitätspflicht in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Herr Kollege Porzner, es ist Zeit,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und diese Zeit nehmen wir uns nach den Rechten der Geschäftsordnung, die j a auch von Ihnen nicht bestritten worden sind.
    Meine Fraktion bleibt bei der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eberhard Bueb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die SPD-Fraktion dafür, daß sie sich unserem Absetzungsantrag angeschlossen hat!

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun zur Begründung: Bundesarbeitsminister Blüm hat letzte Woche in der „Wirtschaftswoche" in einem Interview zum § 116 AFG gesagt — ich zitiere —:
    ... wir sind so lange in Schwierigkeiten, wie die Arbeiter belogen werden. Und sie werden belogen, daß sich die Balken biegen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Was ich wirklich unterschätzt habe, ist das Verleumdungspotential im DGB.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Auch richtig! — Zurufe von der SPD: Pfui!)

    Wenn Sie, Herr Arbeitsminister Blüm, das, was Sie in diesem Interview gesagt haben, wirklich denken, muß man Ihnen und der Bundesregierung dringend raten, den Gesetzentwurf schleunigst von der Tagesordnung zu nehmen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Gegen die angeblichen Verleumdungen, gegen die angeblichen Lügen des DGB hilft nämlich kein Gesetz. Die angeblichen Verleumdungen und Lügen lassen sich nur mit Überzeugungskraft beseitigen, und da im allgemeinen Lügen kurze Beine haben, so wird es Ihnen wohl ein Leichtes sein, die vom DGB so schändlich belogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Wahrheit zu überzeugen. Hier empfehlen wir offene Diskussion mit dem DGB und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Eine Diskussion, die von vornherein unter der Drohung eines Diktates steht, muß natürlich zu heftigen Reaktionen führen. Wenn also die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister wirklich an das glauben, was sie in der Öffentlichkeit permanent sagen, und den Gewerkschaften Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen vorwerfen, so liegt in Ihrem Interesse, die Diskussion zum § 116 AFG von der Tagesordnung abzusetzen.
    In der letzten Woche haben wir im Parlament über Fragen der Parlamentsreform diskutiert. Die für mich entscheidende Frage in dieser Sache ist, wie es dem Parlament gelingt, dem Interesse von Bürgern in größerem Maße Rechnung zu tragen als den Interessen einer mächtigen Wirtschaftslobby. Dies ist der Kernpunkt der Parlamentsreform. Wir begrüßen es daher nachhaltig, daß Gewerkschaft und Arbeitnehmer in der Frage des AFG 116 initiativ geworden sind. Die GRÜNEN beteiligen sich an vielen Diskussionen und Veranstaltungen dazu. Unser Engagement in dem Diskussionsprozeß widerspiegelt zugleich unser Verständnis von Parlamentarismus. Wir sind bemüht, das, was Bürger als ihr Anliegen ansehen, aufzunehmen, mit ihnen zu diskutieren und unseren Standpunkt bei ihnen darzulegen.
    Gerade in Sachen § 116 AFG gibt es viele Initiativen und Veranstaltungen. Der Diskussionsprozeß ist in der Bevölkerung noch lange nicht abgeschlos-

    Metadaten/Kopzeile:
    15140 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Bueb
    sen. Es ist die Pflicht von uns Parlamentariern, uns diesem Diskussionsprozeß zur Verfügung zu stellen und mit den Bürgern für und wider diese Sache ausreichend zu diskutieren.
    Ich fordere Sie auf, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen: Nehmen Sie doch Ihre eigenen Leute endlich mal ernst, die da heißen Stingl, Benda, Katzer usw., die alle vor einem Hoppladi-hopp-Verfahren warnen und vor allen Dingen vor einer Veränderung des § 116 AFG.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wer diesen Diskussionsprozeß durch einen Gesetzgebungsakt amputieren will, zeigt einmal mehr, daß die Stimme des Volkes ihn einen feuchten Kehricht schert; der fördert die immer wieder geäußerte Meinung im Volk, der einzelne könne j a sowieso nichts gegen „die da oben" machen. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger darauf resigniert reagieren, aktive Beteiligung am Demokratiegeschehen für sinnlos halten und sich mit dem passiven Gang zur Wahlurne begnügen.
    Es widerspricht unserem Verständnis von Parlamentarismus, diesen Diskussionsprozeß durch einen Gesetzgebungsprozeß abzuschließen. Jedes Gerede von Parlamentsreform führt sich selbst ad absurdum, wenn Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kurzer Frist mittels Gesetzesdekret abgebügelt werden. Deswegen: Absetzung dieses Punktes!

    (Beifall bei den GRÜNEN)