Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seit 1984 wird über dieses Thema in der Öffentlichkeit gesprochen, beraten, gestritten und debattiert.
Dieses Thema ist zum Gegenstand von Polemik, Agitation und Demagogie geworden; zur Demagogie haben wir übrigens am letzten Freitag schon etwas gesagt.
Der Entwurf liegt seit Ende 1985 vor. Der Bundesrat hat dazu seine Anmerkungen gemacht. Es liegt überhaupt kein Grund vor, jetzt nicht in die Beratungen im parlamentarischen Zirkel einzutreten, ja, es ist geradezu geboten, das jetzt zu tun.
Denn wenn wir es nicht täten, würden wir etwas Merkwürdiges praktizieren: daß nämlich der Deutsche Bundestag, der an besonderer Stelle berufen ist, der das Recht und die Pflicht hat, diese Fragen zu behandeln, von der Beratung ferngehalten wird.
Es ist Zeit, die Klarstellung der Neutralitätspflicht in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Herr Kollege Porzner, es ist Zeit,
und diese Zeit nehmen wir uns nach den Rechten der Geschäftsordnung, die j a auch von Ihnen nicht bestritten worden sind.
Meine Fraktion bleibt bei der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes.