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ID1019600400

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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wolfgramm.: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Konrad Porzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben den Antrag gestellt, heute gleich drei Tagesordnungspunkte zu behandeln, und sie haben ein Minderheitenrecht in Anspruch genommen. Es ist ein sehr ungewöhnliches Verfahren; denn überhaupt nichts spräche dagegen, diese Tagesordnungspunkte in der nächsten ordentlichen Sitzungswoche, wie üblich, zu behandeln.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Da Sie ein außergewöhnliches Verfahren anwenden, Herr Dr. Seiters, widerspreche ich Ihnen, wenn Sie behaupten, es sei unparlamentarisch, Rechte, die das Parlament und die Minderheit haben, in Anspruch zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Hier steht jetzt gar nicht zur Debatte: Wir wollen die Rentenanpassung wie Sie, allerdings ohne die Kürzung um den Krankenversicherungsbeitrag.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch der Tagesordnungspunkt 3 mit den Zusatzpunkten kann überwiesen werden; das ist heute nicht das Problem. Nein, Sie wollen eine Veränderung der Machtverhältnisse zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern, Sie wollen die Schwächung der Position der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft, Sie wollen die Schwächung der Position der Gewerkschaften.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Geschäftsordnung!)

    Und was es bisher im Bundestag nicht gegeben hat: daß die Parteivorsitzenden der CDU, der CSU und der FDP über die Presse wissen lassen, wann der Bundestag zu beraten, wann er die Beratungen zu beenden und wann er zu beschließen hat!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das hat es bisher nie gegeben! Sie werden sich daran nicht erinnern, und wenn Sie alle Protokolle von 1949 bis jetzt nachlesen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich muß jetzt einen Satz hinzufügen, damit das später niemand mißinterpretiert: Das Recht eines Drittels der Mitglieder des Deutschen Bundestages, eine Sitzung einzuberufen und einen oder mehrere Tagesordnungspunkte zu behandeln, ist unumstritten; es wird auch von uns nicht bestritten.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Aha! — Na also!)

    Da Sie aber gleich drei Tagesordnungspunkte aufsetzen ließen,

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    ist es unser Recht, zu beantragen, daß der erste
    Tagesordnungspunkt, nämlich die Beratung des
    von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15139


    Porzner
    eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, von der Tagesordnung abgesetzt wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir protestieren gegen das Verfahren, mit dem Sie den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse unter Zeitdruck setzen,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Im Gegenteil, 14 Tage Gewinn!)

    und wir stellen deswegen den Antrag,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Zeitgewinn!) diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.


    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seit 1984 wird über dieses Thema in der Öffentlichkeit gesprochen, beraten, gestritten und debattiert.

    (Zurufe von der SPD)

    Dieses Thema ist zum Gegenstand von Polemik, Agitation und Demagogie geworden; zur Demagogie haben wir übrigens am letzten Freitag schon etwas gesagt.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Der Entwurf liegt seit Ende 1985 vor. Der Bundesrat hat dazu seine Anmerkungen gemacht. Es liegt überhaupt kein Grund vor, jetzt nicht in die Beratungen im parlamentarischen Zirkel einzutreten, ja, es ist geradezu geboten, das jetzt zu tun.

    (Zuruf von der SPD: Weil Karneval ist!)

    Denn wenn wir es nicht täten, würden wir etwas Merkwürdiges praktizieren: daß nämlich der Deutsche Bundestag, der an besonderer Stelle berufen ist, der das Recht und die Pflicht hat, diese Fragen zu behandeln, von der Beratung ferngehalten wird.

    (Zustimmung bei der FDP — Widerspruch bei der SPD)

    Es ist Zeit, die Klarstellung der Neutralitätspflicht in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Herr Kollege Porzner, es ist Zeit,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und diese Zeit nehmen wir uns nach den Rechten der Geschäftsordnung, die j a auch von Ihnen nicht bestritten worden sind.
    Meine Fraktion bleibt bei der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)