Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Fuchs hatte heute die Dringliche Frage gestellt:
Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere auf Grund des Gesprächs zwischen den Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von DGB/DAG und BDA vom 2. Dezember 1985, von Vorschlägen zu einer Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sowie von Änderungen der einschlägigen Verwaltungsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit abzusehen?
Diese Frage ist vom Herrn Bundesarbeitsminister nach unserer Auffassung gar nicht beantwortet worden.
Deswegen beantragt die SPD-Fraktion gemäß Anlage 5 unserer Geschäftsordnung und den Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse eine Aktuelle Stunde nach I 1 b dieser Richtlinien.