Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Bernrath auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung, die „Bundespost als Unternehmen vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen" zu trennen, das „Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen und das Fernmeldetechnische Zentralamt" zu verselbständigen und bei der Zulassung weiterer Netzgesellschaften „den Fernmeldebereich der Deutschen Bundespost von der gelben Post zu trennen"?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bernrath, die Bundespost ist nach Art. 87 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach § 1 des Postverwaltungsgesetzes in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau zu führen. Ob in diesem verfassungsrechtlich abgesteckten Rahmen neue Strukturen für Hoheits- und für Unternehmensaufgaben der Deutschen Bundespost gefunden werden können, wird derzeit von der Regierungskommission Fernmeldewesen geprüft. Ich möchte auch in diesem Fall dem Ergebnis der Regierungskommission nicht vorgreifen.