Rede von
Peter
Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, da Sie uns hier zu erklären versuchen, daß alles das, was Sie in dieser Fragestunde tun oder unterlassen, dem Ziel dient, die Verhandlungen möglichst zu einem positiven Ergebnis zu führen — so habe ich Sie sicher richtig verstanden —, frage ich Sie: Können Sie uns dann bitte erklären, warum es der Konsensbildung förderlich ist, wenn Sie hier eine Antwort auf die Frage verweigern, ob es eine Koalitionsabsprache darüber gibt, für den Fall, daß die Gespräche scheitern, gesetzgeberisch tätig zu werden? Diese Frage
ist hier gestellt, von Ihnen aber nicht beantwortet worden.
Dr. Blüm, Bundesminister: Halten Sie es im Sinne einer Konsensbildung für hilfreich, ein Scheitern vorwegzunehmen, um die Gesprächspartner sozusagen unter einen Druck zu setzen,
der mit Sicherheit bei der Konsensbildung nicht hilfreich ist?