Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Minister Blüm, wie erklären Sie sich den meines Erachtens zumindest in der Medienberichterstattung doch ziemlich offenkundigen Widerspruch, der darin besteht, daß Sie als Eindruck des Gesprächs vom Montag in der Öffentlichkeit von einer Annäherung
13670 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985
Kleinert
der Tarifparteien gesprochen haben, während sich doch sowohl Herr Jansen als auch Herr Kirchner ihrerseits in öffentlicher, medienwirksamer Weise gegenteilig erklärt haben?
Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Abgeordneter, könnten Sie nicht mit mir der Meinung sein, daß bereits die Fortsetzung der Gespräche ein positives Zeichen ist?
Immerhin wurde doch durch die Fortsetzung der Gespräche sozusagen öffentlich zu Protokoll gegeben, daß die Chance für eine Einigung besteht.
Es gab in der Diskussion Abschnitte, in denen von Teilen der Sozialpartner selbst die Gespräche als aussichtslos eingestuft wurden. Daß wir nicht nur ein Gespräch geführt haben, sondern heute ein weiteres folgen lassen, bezeichne ich bereits als Überwindung der Gesprächsblockade, und das halte ich für positiv.
— Wenn Sie mich eines noch hinzufügen lassen: Ich glaube im übrigen, daß das Gespräch auch deutlich gemacht hat, daß es nicht darum geht, daß die Gewerkschaften für jeden Fall Leistungen erwarten und daß die Arbeitgeber für jeden Fall Leistungen verweigert sehen wollen. Das ist ein Widerspruch zu mancher öffentlichen Darstellung, und ich glaube, daß diese Differenzierung im Blick auf die Sachentscheidung bereits geholfen hat.
Um es zu wiederholen: Auch die Gewerkschaften verlangen nicht für jeden Tatbestand der mittelbaren Betroffenheit Leistungen, und auch die Arbeitgeber verweigern nicht für jeden Tatbestand der mittelbaren Betroffenheit Leistungen. Bereits diese Differenzierung steht im Widerspruch zu einer Schwarzweißdarstellung, wie sie auf öffentlichen Protestkundgebungen geboten wird.