Rede von
Dr.
Kurt
Faltlhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Minister, halten Sie es für angemessen, daß erstinstanzliche Gerichte, Sozialgerichte, über viele Jahre hinweg die zentrale Frage der Neutralität der Bundesanstalt in ihrem Inhalt bestimmen, ohne daß Gesetzgeber oder höchstinstanzliche Gerichte hierüber ihre endgültige Meinung formuliert haben?
Dr. Blüm, Bundesminister: In der Tat ist das der Fall.