Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesarbeitsminister, darf ich eine konkrete Antwort auf eine präzise Frage erwarten, nämlich auf die Frage, ob Sie für den Fall, daß heute abend zwischen den Tarifparteien kein Konsens hergestellt wird, eine gesetzliche Änderung des § 116 AFG planen, und ob es zutrifft, daß es darüber eine Absprache der Parteien in der Koalition gibt?
Dr. Blüm, Bundesminister: Auch diese Frage halte ich für die Konsensfindung nicht dienlich. Im Gespräch gibt man keine Ergebnisse im Vorfeld bekannt.
— Ich will wiederholen, daß ich es für nicht dienlich halte, mitten im Gespräch hier Gesprächsergebnisse zu formulieren.
Das hilft der Konsensfindung nicht.
Ich denke, alle hier am Arbeitsfrieden und an sozialer Partnerschaft Interessierten sollten jetzt dem Gespräch freien Raum lassen.
Das dient der Klärung am besten.