Rede von
Egon
Lutz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, unterstellt, im Trialog tritt man auf der Stelle — ich muß aus Ihren bisherigen Bemerkungen schlußfolgern, daß offenbar noch kein Konsens erreicht ist —: Welchen zeitlichen Rahmen haben Sie sich gesetzt, innerhalb dessen entweder die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einigen oder, wenn sie sich eben nicht einigen, die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv wird?
Dr. Blüm, Bundesminister: Das Klarstellungsbedürfnis ist dringend. Wir können mit der Klarstellung nicht — ich sagte es schon einmal — die letzte Instanz von Gerichtsentscheidungen abwarten. Deshalb glaube ich, daß wir unter dem dringenden Bedürfnis der Klarstellung stehen. Es würde den Gesprächen, die wir führen, nicht nützen, Ergebnisse jetzt vorwegzunehmen.