Rede von
Jochen
Feilcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, ist es, wie von der Opposition unterstellt wird, tatsächlich erklärtes Ziel der Regierung, auf jeden Fall zu einer Gesetzesänderung zu kommen, und liegen gegebenenfalls schon entsprechende Gesetzentwürfe vor?
Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Abgeordneter, es ist erklärtes Ziel, erstens ein hohes Maß von Konsens, ein hohes Maß von Übereinstimmung, zumindest Annäherung herzustellen. Ich möchte den Gesprächen nicht vorgreifen, die heute abend fortgesetzt werden. Ich sehe in den Gesprächen bereits ein Zeichen des guten Willens aller Beteiligten, sich der Anstrengung der Suche nach der gemeinsamen Lösung zu unterziehen.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 180. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Dezember 1985 13667