Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, dies war eine nicht eindeutig vorher geklärte Geschäftsordnungsbestimmung, die Sie benutzt haben. Ich stelle fest, Sie haben zu § 30 eine Erklärung abgegeben, und da sind Sie hart an der Grenze dessen gewesen, was die Geschäftsordnung ermöglicht. Ich möchte das hier nur feststellen.
Wir sind nach Ende der Abstimmung — —
— Wir sind nach Ende der Abstimmung und nach Ende der Debatte.
Ich gebe dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.