Rede von
Annemarie
Borgmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Das mache ich gerne!
Ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Außenminister Genscher eingehen, der sagte, die Kontinuität in der bundesdeutschen Ostpolitik sei gewahrt. Das sehen wir ganz anders. Während der letzten drei Jahre war die Koalition nicht in der Lage, die von den Sozialdemokraten eingeleitete Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa aufzugreifen, geschweige denn fortzuführen. Die Grabenkämpfe innerhalb dieser Koalition haben diese nur zu oft handlungsunfähig gemacht. Wieviel Zeit hat Herr Genscher aufwenden müssen, um die Scherben von dem aufzulesen, was rechte Ideologen in der Union politisch zertrümmert haben!
Eine glaubwürdige Ostpolitik setzt zumindest zweierlei voraus: eine Akzeptierung der Folgen des letzten Krieges de facto und auch formell. Schlesien ist eben nicht länger unser. Meine Damen und Herren, das ist nun einmal eine Folge der Nazi-Herrschaft, und das müssen wir so sehen.
Zweitens ist eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas dringend notwendig. Helfen wir diesen Ländern, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln; dann vermindern wir die Spannungen in Europa, betreiben Politik zum gegenseitigen Nutzen und erleichtern die Ausweitung der Freiheitsräume.
Zur Entspannungspolitik gehört auch die staatliche Anerkennung der DDR. Es wird keinen Weg darum herum geben.
Zu Herrn Rose möchte ich ganz gerne noch sagen, daß sich unterschiedliche politische Ansichten meiner Meinung nach nicht im mitmenschlichen Umgang äußern sollten.
Es täte mir leid, wenn Sie denken, daß ich Schroffheit an den Tag legen müßte, um meine unterschiedlichen politischen Ansichten deutlich zu machen.
Ich möchte gerne auch noch das mit dem „Apparat" im Auswärtigen Amt richtigstellen. Das war eine etwas unglückliche Formulierung. Ich wollte sagen, daß auch wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar für das sind, was sie leisten. Sie sind nicht verantwortlich zu machen für die Außenpolitik der Bundesregierung.
Danke schön.