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ID1017607100

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    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wird Ihr Etat dann nicht zu einem Sonderetat für Rüstungsausgaben? Müssen Sie sich nicht gegen einen Rüstungsanteil, der unter diesen Vorgaben weit mehr als 20 % des Etats des Auswärtigen Amtes ausmacht, zur Wehr setzen, oder wollen Sie zum Rüstungssonderminister werden? Herr Bundesaußenminister, ich möchte Sie herzlich bitten, die Frage der Etatisierung dieser Rüstungssonderhilfe — auch was die Türkei und was eventuell Griechenland angeht — noch einmal ernsthaft und sorgfältig zu überprüfen. Ich bin auch der Meinung, Sie sollten dem Parlament dazu eine Erklärung geben.
    Demgegenüber muß man das Ansteigen des Ansatzes in dem Kapitel für die auswärtige Kulturpolitik um rund 5 % positiv bewerten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Eine Verstärkung der Auslandskulturarbeit ist damit möglich. Den Ansatz für das Sonderprogramm Südliches Afrika haben wir in diesem Zusammenhang auf 3 Millionen DM erhöht. Ich hoffe nur, daß wir die Chance haben, dieses Geld in der derzeitigen Situation in Südafrika auch sinnvoll auszugeben.
    Meine Damen und Herren, noch ein ganz kurzes Wort zu dem Kulturetat und zu den Schulbauten: Herr Bundesaußenminister, Sie haben vor wenigen Tagen in Rom eine neue deutsche Schule eingeweiht. Diese deutsche Schule hat mehr als 65 Millionen DM gekostet. Ich möchte Sie sehr herzlich bitte, nach den Erfahrungen, die wir mit diesem Prachtbau und mit dem in London gemacht haben, eine solche Entwicklung für die Zukunft nicht mehr zuzulassen. Ich halte das für eine sehr leichtfertige Art des Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Hier muß sorgfältiger geplant und aufgepaßt werden.
    Ich komme zum Schluß und sage: Wir würden Ihrem Etat gerne zustimmen, Herr Bundesaußenminister, weil er, was die praktischen Dinge angeht, j a viele Verbesserungen bringt, auch für die Mitarbeiter und für den Dienst.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber die Ideologie!)

    Da wir aber nicht ganz genau wissen, wer eigentlich die Grundlinien der Außenpolitik bestimmt, ob Herr Teltschik vom Bundeskanzleramt oder Herr Strauß aus München oder wer auch immer,

    (Walther [SPD]: Oder Herr Czaja und Herr Hupka!)

    sehen wir uns nicht in der Lage, Ihrem Haushalt zuzustimmen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das war aber ein billiges Argument!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13307
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Borgmann, Sie hatten noch zwei Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen heute aber viel sprechen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Annemarie Borgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Das mache ich gerne!
    Ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Außenminister Genscher eingehen, der sagte, die Kontinuität in der bundesdeutschen Ostpolitik sei gewahrt. Das sehen wir ganz anders. Während der letzten drei Jahre war die Koalition nicht in der Lage, die von den Sozialdemokraten eingeleitete Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa aufzugreifen, geschweige denn fortzuführen. Die Grabenkämpfe innerhalb dieser Koalition haben diese nur zu oft handlungsunfähig gemacht. Wieviel Zeit hat Herr Genscher aufwenden müssen, um die Scherben von dem aufzulesen, was rechte Ideologen in der Union politisch zertrümmert haben!

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    Eine glaubwürdige Ostpolitik setzt zumindest zweierlei voraus: eine Akzeptierung der Folgen des letzten Krieges de facto und auch formell. Schlesien ist eben nicht länger unser. Meine Damen und Herren, das ist nun einmal eine Folge der Nazi-Herrschaft, und das müssen wir so sehen.
    Zweitens ist eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas dringend notwendig. Helfen wir diesen Ländern, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln; dann vermindern wir die Spannungen in Europa, betreiben Politik zum gegenseitigen Nutzen und erleichtern die Ausweitung der Freiheitsräume.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Die erste Minute ist um!)

    Zur Entspannungspolitik gehört auch die staatliche Anerkennung der DDR. Es wird keinen Weg darum herum geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht!)

    Zu Herrn Rose möchte ich ganz gerne noch sagen, daß sich unterschiedliche politische Ansichten meiner Meinung nach nicht im mitmenschlichen Umgang äußern sollten.

    (Beifall der Abg. Vogel [München] [GRÜNE] und Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Es täte mir leid, wenn Sie denken, daß ich Schroffheit an den Tag legen müßte, um meine unterschiedlichen politischen Ansichten deutlich zu machen.
    Ich möchte gerne auch noch das mit dem „Apparat" im Auswärtigen Amt richtigstellen. Das war eine etwas unglückliche Formulierung. Ich wollte sagen, daß auch wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar für das sind, was sie leisten. Sie sind nicht verantwortlich zu machen für die Außenpolitik der Bundesregierung.
    Danke schön.

    (Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE] und der SPD)