Rede von
Volker
Rühe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein. Die Zeit ist schon so knapp geworden, daß Sie Verständnis dafür haben, daß ich jetzt fortfahren möchte, Herr Würtz.
Zu Genf: Sie sind sich nicht ganz einig darüber geworden, wie Sie das handhaben wollen. Herr Vogel hat so getan, als ob er Genf herbeigeführt habe. Er hat gesagt, es sei sozialdemokratisches Gedankengut, das sich dort niedergeschlagen habe. Herr Schröder hat versucht, Genf herunterzuspielen.
Wissen Sie, was die Politik der Bundesregierung von Ihrer Politik unterscheidet und was mitgeholfen hat, den Weg nach Genf zu ebnen?
Das ist die Tatsache, daß wir eine Politik des Dialogs auf der Grundlage einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit betreiben. Sie aber betreiben eine Politik des Dialogs anstelle einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit. Und dieses gefährdet Sicherheit und Entspannung.
Mit Genf steht die Entspannungspolitik wieder auf zwei Beinen, so wie es im Harmel-Bericht schon 1967 vorgesehen war: auf dem Bein der gesicherten Verteidigungsfähigkeit und auch auf dem Gesprächsbein.
Entspannungspolitik kann von zwei Seiten her gefährdet werden. Wer die Maßnahmen zur Sicherung der Verteidigung ablehnt, wie Sie das bei der Nachrüstung und bei den Maßnahmen für die Bundeswehr getan haben, erweckt den Eindruck von Schwäche und gefährdet Verhandlungen. Wer aber nur Sicherheitspolitik betreibt, ohne auch das Gespräch mit der anderen Seite zu suchen, der schafft Spannungen. Deswegen gibt es keine Alternative zu der Politik der Bundesregierung, die den Weg nach Genf geebnet hat:
gesicherte Verteidigungsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft mit dem Osten. Aber die Grundlage muß klar sein. Deswegen diese wichtige Auseinandersetzung mit Ihnen. Für uns bleiben die Vereinigten Staaten der Sicherheitspartner. Die gemeinsame Sicherheit wird im Bündnis hergestellt.