Rede:
ID1017603700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Würtz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vielen Dank, Herr Präsident.
    Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe mich bemüht, der Debatte zuzuhören und eine Überschrift für das zu finden, was wir gehört haben,

    (Kuhlwein [SPD]: Rühe ist Mini-Geißler, Westentaschen-Geißler!)

    vor allen Dingen von seiten der Opposition. Ich möchte Ihnen eine Überschrift anbieten. Ich habe die Opposition beobachtet, und ich finde, das war die Suche nach der verlorenen Wirklichkeit, die Suche einer Partei, der die Wirklichkeit dieses Landes davongelaufen ist und die mit ihren Worten nicht mehr hinterherkommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zander [SPD]: Kommen Sie doch endlich zur Sache!)

    Ihre Worte stehen doch heute völlig vereinsamt in der politischen Landschaft.
    Sie haben im wesentlichen von zwei Katastrophen-Legenden gelebt. Das erste ist die Legende von der Eiszeit, und das zweite ist die Legende von der Armut. Zur Legende von der Armut: Diese Regierung und diese Koalition haben erst in den letzten Tagen das Gütesiegel des Sachverständigenrates bekommen: Geldwertstabilität, Wachstum, 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze im nächsten Jahr, — nicht nur neue, sondern zusätzliche —; das ist ein Gütesiegel, wie es das lange nicht gegeben hat.

    (Zander [SPD]: Das Gütesiegel ist in der Bauwirtschaft der Pleitegeier!)

    Zur Legende von der Eiszeit, die Sie vor drei Jahren verkündet haben: Sie haben damals versucht, die deutsche Politik vor eine schlimme Alternative zu stellen. Sie haben gesagt: entweder Sicherheitspolitik oder das Gespräch mit dem Osten, entweder Nachrüstung oder gute deutsch-deutsche Beziehungen. Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor eine solche Alternative stellt, kann ihr kaum etwas Schlimmeres antun. Wir haben bewiesen, daß die einzig vernünftige Politik darin besteht, das zu tun, was sicherheitspolitisch notwendig ist, und dann dennoch und verstärkt auch das Gespräch mit dem Osten zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie müssen insofern Ihre Drehbücher für den Bundestagswahlkampf und auch für den Wahlkampf in Niedersachsen ganz neu schreiben. Der Aufschwung der Wirtschaft, der Aufschwung der OstWest-Beziehungen und die hervorragende Rolle, die die Bundesregierung hierbei gespielt hat, hat Ihnen Ihre Argumente genommen. Was bleibt, ist die Flucht in eine Quasi-Philosophie wie bei Herrn Vogel heute morgen oder die Flucht bzw. das Fernbleiben aus dem Parlament überhaupt.
    Ich möchte in Anlehnung an eine berühmte Sportreportage, die wir vor einigen Jahren bei den Olympischen Winterspielen gehört haben, die Frage stellen: Wo bleibt Rau?

    (Zuruf von der SPD: Wer ist Rühe?)

    Wo ist Herr Rau? Ist er auf Bildungsreise im Ausland oder in Wanne-Eickel? Ich meine, wer den Anspruch erhebt, dieses Land regieren zu wollen, der muß sich im Deutschen Bundestag stellen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Der kneift! — Zuruf von der SPD: Wo bleibt der Bundeskanzler?)

    Deswegen werden wir Sie immer wieder fragen: Wo bleibt Herr Rau? Oder haben Sie Angst?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, natürlich!)

    Haben Sie Sorge, daß Herr Rau sich wieder unbedacht äußert, wie er es ja selbst eingestanden hat?

    (Zurufe von der SPD)

    Wir wollen jedenfalls hier im Bundestag, bevor im Wahlkampf die Wogen so hochschlagen, daß man die Dinge nicht mehr so genau erkennen kann, von Herrn Rau sehr schnell wissen, ob er das tun will, was er in seinem Interview angekündigt hat, nämlich die Grundlagen für unsere außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Erfolge wieder zu zerstören.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir wollen wissen, ob die Politik der Haushaltskonsolidierung weitergeführt werden kann und ob

    Metadaten/Kopzeile:
    13280 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Rühe
    wir eine erfolgreiche Sicherheitspolitik in der NATO betreiben können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn der Mann überhaupt?)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, es reicht eben nicht, sich an Jubiläen für die NATO auszusprechen. Es reicht auch nicht, im Prinzip für die NATO zu sein und bei jeder konkreten Maßnahme dann dagegenzustimmen.

    (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das dem Herrn Wörner!)

    Wer den Schutz durch die NATO will, der darf dieser NATO, dem Atlantischen Bündnis, auch nicht die eigenen Beiträge verweigern, so wie Sie das tun, z. B. im Zusammenhang mit den notwendigen Beschlüssen zur Aufrechterhaltung der Stärke der deutschen Bundeswehr. Wer die eigenen Beiträge verweigert, gefährdet auf Dauer in Wahrheit den Schutz unseres Landes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Die Zeit ist schon so knapp geworden, daß Sie Verständnis dafür haben, daß ich jetzt fortfahren möchte, Herr Würtz.

    (Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Verweigerungstaktik!)

    Zu Genf: Sie sind sich nicht ganz einig darüber geworden, wie Sie das handhaben wollen. Herr Vogel hat so getan, als ob er Genf herbeigeführt habe. Er hat gesagt, es sei sozialdemokratisches Gedankengut, das sich dort niedergeschlagen habe. Herr Schröder hat versucht, Genf herunterzuspielen.
    Wissen Sie, was die Politik der Bundesregierung von Ihrer Politik unterscheidet und was mitgeholfen hat, den Weg nach Genf zu ebnen?

    (Zuruf von der SPD: Das wissen wir!)

    Das ist die Tatsache, daß wir eine Politik des Dialogs auf der Grundlage einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit betreiben. Sie aber betreiben eine Politik des Dialogs anstelle einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit. Und dieses gefährdet Sicherheit und Entspannung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit Genf steht die Entspannungspolitik wieder auf zwei Beinen, so wie es im Harmel-Bericht schon 1967 vorgesehen war: auf dem Bein der gesicherten Verteidigungsfähigkeit und auch auf dem Gesprächsbein.
    Entspannungspolitik kann von zwei Seiten her gefährdet werden. Wer die Maßnahmen zur Sicherung der Verteidigung ablehnt, wie Sie das bei der Nachrüstung und bei den Maßnahmen für die Bundeswehr getan haben, erweckt den Eindruck von Schwäche und gefährdet Verhandlungen. Wer aber nur Sicherheitspolitik betreibt, ohne auch das Gespräch mit der anderen Seite zu suchen, der schafft Spannungen. Deswegen gibt es keine Alternative zu der Politik der Bundesregierung, die den Weg nach Genf geebnet hat:

    (Dr. Vogel [SPD]: Wenn es anders wäre, würden Sie es doch nicht sagen!)

    gesicherte Verteidigungsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft mit dem Osten. Aber die Grundlage muß klar sein. Deswegen diese wichtige Auseinandersetzung mit Ihnen. Für uns bleiben die Vereinigten Staaten der Sicherheitspartner. Die gemeinsame Sicherheit wird im Bündnis hergestellt.