Rede:
ID1017601900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 20
    1. Die: 1
    2. unterbrochene: 1
    3. Sitzung: 1
    4. wird: 1
    5. fortgeführt.: 1
    6. Wir: 1
    7. setzen: 1
    8. die: 1
    9. Aussprache: 1
    10. über: 1
    11. den: 1
    12. Einzelplan: 1
    13. 04: 1
    14. fort.Das: 1
    15. Wort: 1
    16. hat: 1
    17. der: 1
    18. Herr: 1
    19. Abgeordnete: 1
    20. Schröder: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Aussprache über den Einzelplan 04 wird um 14 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.

    (Unterbrechung von 12.58 bis 14.00 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die unterbrochene Sitzung wird fortgeführt. Wir setzen die Aussprache über den Einzelplan 04 fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder (Hannover).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute morgen geredet, und er hat sich als Nachfolger der Deutschnationalen bezeichnet.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Differenziert hat er das gemacht!)

    Er hat sich und seine Partei in diese Tradition gestellt.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ach, erzählen Sie doch keinen Quatsch! So eine Unverschämtheit!)

    Aber er hat dann versucht, diese Tradition, auf die er sich bezogen hat, auch noch zu verfälschen. Er hat nämlich versucht, nur über den Grafen Westarp zu reden und sich in dessen Tradition zu stellen.
    Was er dann aber gemacht hat, das war mehr die Tradition Hugenbergs als die des Grafen Westarp.

    (Beifall bei der SPD — Rühe [CDU/CSU]: Ach, du lieber Gott! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU] — Dr. Vogel [SPD]: Ach, der Reddemann ist da! Guten Tag!)

    Er hat darüber geredet, daß man in der Nachrüstungsdebatte in Zweckpessimismus gemacht habe, und er hat das insbesondere den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben versucht.

    (Strube [CDU/CSU]: Mit Recht! — Reddemann [CDU/CSU]: Dann gehen Sie doch barfuß!)

    Aber wenn er sich einmal aufmerksam angeschaut hätte, was z. B. Carl-Friedrich von Weizsäcker in der letzten Nummer der „Zeit" geschrieben hat, dann hätte er gemerkt, daß der meint — ich zitiere wörtlich —: „Die Menschheit befindet sich in einer Krise, deren katastrophaler Höhepunkt wahrscheinlich noch vor uns liegt." So Carl-Friedrich von Weizsäcker. Ist der eigentlich auch ein Miesmacher, einer, der in Zweckpessimismus macht,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Miesmacher schon!)

    oder ist das jemand, der versucht, hinter wohltönenden Formeln, die in der letzten Zeit über den Gipfel verbreitet worden sind, die Sache zu sehen, darauf hinzuweisen, daß das, was auf dem Gipfel passiert ist, zweifellos Fortschritt ist, daß wir aber zusammen aufzupassen haben, daß das nicht bei Reden und bei Formeln bleibt?

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Dann wäre es j a wie bei Ihnen!)

    Denn es ist doch wahr, daß das, was Nachrüstung ist, zu einem Mehr an Waffen geführt hat und nicht zu einem Weniger

    (Beifall bei der SPD)

    und deshalb zu einem Mehr an Unsicherheit und nicht zu einem Mehr an Sicherheit.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Mir kommt ein Meer von Tränen, wenn ich Sie höre!)

    Der Bundeskanzler hat den Begriff des Sozialneids benutzt. Ich weiß nicht recht, wen er damit gemeint hat.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das wissen Sie genau! — Klein [München] [CDU/CSU]: Sie z. B.!)

    Hat er jene Rentnerin damit gemeint,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Die Sie verhetzt haben!)

    die 600 DM — und manchmal weniger — Rente bekommt und die doch wohl zu Recht darauf verweist, daß das, was in den letzten drei Jahren an Sozialabbau gelaufen ist, ihr, dieser Rentnerin, geschadet hat,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Bei Ihnen waren es 6 % Inflation, Herr Schröder!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13270 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Schröder (Hannover)

    aber denjenigen, die von den Zinsen ihres Vermögens leben können, überhaupt nicht geschadet hat? Ist das Sozialneid, wenn diese Rentnerin ein bißchen mehr für sich einklagt und ein bißchen weniger für die Besitzenden fordert?

    (Strube [CDU/CSU]: Immer auf die Tränendrüse!)

    Und ist das Sozialneid, wenn die junge Frau, wenn der junge Mann, die bzw. der die 50. und 60. Bewerbung für eine Lehrstelle geschrieben und eine nichtssagende Absage bekommen hat, ein Stückchen staatlicher Aktivität dafür einfordert, daß sie bzw. er in dieser Gesellschaft eine Perspektive erhält? Ist das Sozialneid? Wollen Sie das als solches diffamieren? Und ist es Sozialneid, wenn jener Landwirt in unserem Land, der angesichts des Preisverfalls nicht recht weiß, ob es denn gelohnt hat,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Schreien Sie nicht so!)

    die Ernte dieses Jahres einzuholen,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Übertreiben Sie doch nicht so! Was soll das denn?)

    ein Stückchen mehr von dem einfordert, was in diesem Land ausgegeben wird?

    (Beifall bei der SPD)

    Wollen Sie das alles mit Sozialneid abqualifizieren?

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie verstehen überhaupt nichts!)

    Oder ist das nicht ein Stückchen Einforderung von Gerechtigkeit — Gerechtigkeit, die unter Ihrer Regierung leider verlorengegangen ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Hier ist versucht worden — von Herrn Dregger, von Herrn Kohl —, all denen, die die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen, die darauf verweisen,

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    daß in wichtigen Landstrichen der Bundesrepublik, in Niedersachsen,

    (Strube [CDU/CSU]: Das ist ein wichtiger Landstrich, das ist richtig!)

    z. B. in Ostfriesland und im Emsland, die Arbeitslosenziffern immer noch bei 20 % sind,

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    all denen, die ein Stückchen Realität auch in Ihr borniertes Bewußtsein heben wollen,

    (Oho!-Rufe bei der CDU/CSU) zu antworten: „Schwarzmalerei".


    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Schröder, was soll dieser Blödsinn da?)

    Das ist nicht Schwarzmalerei, das ist Kennzeichnen der Wirklichkeit,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Geschwätz! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Juso-Geschwätz!)

    und das Kennzeichnen der Wirklichkeit ist die eigentliche Basis dafür, eine vernünftigere Politik zu machen. Aber das wollen Sie j a überhaupt nicht.

    (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie wollen uns vorwerfen, wir seien gegen den Aufschwung.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Herr Schröder, wir kennen Sie von Niedersachsen!)

    Quatsch ist das, absoluter Quatsch ist das. Die Strategie von Sonthofen ist doch nicht bei uns und von uns erfunden worden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Arbeitslosen sind von euch erfunden worden!)

    sondern die Strategie von Sonthofen ist in Bayern erfunden worden und nirgendwo anders. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!
    Wir sind für einen Aufschwung. Aber wir sind dafür, daß dieser Aufschwung auch diejenigen voran bringt, die in den letzten Jahren zurückgefallen sind, Ihrer Politik wegen zurückgefallen sind.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sie haben 13 Jahre doch nur Abschwung gemacht!)

    Wir sind für eine wirtschaftliche Besserung, die den Arbeitnehmern und nicht nur denen hilft, die aus Geldvermögen hohe Zinsen beziehen.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Was — so frage ich Sie — soll sich eigentlich die Rentnerin unter Ihrem Aufschwunggerede vorstellen, wenn sie zugleich merkt, daß nicht mehr, sondern weniger Geld in ihre Kasse gekommen ist?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch nicht! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Schröder! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie sagen die Unwahrheit!)

    Was denkt eigentlich jenes bereits erwähnte junge Mädchen, das auf seine Lehrstellenbewerbung gerade die 50. Absage erhalten hat?

    (Klein [München] [CDU/CSU]: So ein Quatsch, was Sie da reden!)

    Ich will Ihnen mal sagen, wie es in Niedersachsen aussieht. Auf jede Lehrstelle kommen zwölf Bewerbungen.

    (Strube [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch lächerlich! Das ist doch nicht wahr!)

    In wichtigen Städten des Landes sind es 40 und mehr Bewerbungen.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Wie oft bewirbt sich der einzelne? — Strube [CDU/ CSU]: Unwahrheit!)

    Wenn Sie sagen, das stimme nicht, kann ich Sie darauf verweisen, doch einmal die Statistiken Ihrer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13271


    Schröder (Hannover)

    eigenen Landesregierung anzuschauen. Denn die Zahlen sind von da und von nirgendwo anders.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie sagen bewußt die Unwahrheit!)

    Ich sage Ihnen eines. Ihre Diskussion über den Aufschwung ist sehr abstrakt. Die Not vieler Menschen dagegen ist sehr konkret, und darüber sollten Sie reden.