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ID1017601800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, danke.
    Wir haben wichtige Voraussetzungen für mehr Beschäftigung geschaffen. Ich nenne nur die Stichworte: Vorruhestand, Beschäftigungsförderungsgesetz, mehr berufliche Qualifizierung. Aber neben dem, was Politik, Gesetzgeber und Regierung tun können, muß auch die Forderung stehen, daß ebenso die Tarifpartner ihren Beitrag leisten.

    (Zurufe von der SPD)

    Es ist richtig, daß die moderaten Lohnrunden der letzten Jahre — wir wollen das dankbar vermerken — wesentlich zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung beigetragen haben. Gerade deshalb mutet es jetzt für mich und andere merkwürdig an, wenn angesichts der vielen, die heute noch keine Arbeit haben, mit Blick auf das Jahr 1986 von einer sogenannten reinen Lohnrunde gesprochen wird; denn Löhne beziehen ja bekanntlich nur jene, die in Arbeit stehen. Die so oft beschworene Solidarität mit den Arbeitslosen muß doch auch bei den Tarifvereinbarungen, die jetzt vor uns stehen, ein Thema sein.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sind Sie für die 35-Stunden-Woche, Herr Bundeskanzler? Das ist ja sagenhaft! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die EG-Kommission hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht — den hätten Sie aufnehmen können, Herr Kollege Vogel — einen Vorschlag gemacht, der zumindest diskutabel ist. Sie hat die Frage gestellt, ob in den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen nicht als Gegenleistung für moderate Lohnabschlüsse die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte von Tarifpartnern verabredet werden könnte. Ich gebe zu, dies ist ein sehr unkonventioneller Vorschlag. Aber warum soll man einen solchen Vorschlag nicht einmal sehr, sehr ernsthaft diskutieren, wenn es um Solidarität geht?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben mit unkonventionellen Vorschlägen, etwa im Bereich der Lehrstellenproblematik, hervorragende Erfahrungen gemacht.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Herr Stoltenberg ist für Lohnerhöhungen!)

    Wir haben dabei vor allem gelernt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten ein zentrales gesellschaftliches Problem nicht an den Staat und nicht an andere Gruppen weiterreichen, sondern wenn jeder für seinen Teil Verantwortung übernimmt, und genau dies müssen wir erreichen.

    (Zurufe von der SPD)

    — In welch einem Zustand müssen Sie sich befinden, wenn ein Appell an die Tarifpartner für Sie schon zu einer Beschimpfung der Gewerkschaften gerät!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, das ist wirklich die intellektuelle Auseinandersetzung der Steinzeit, die Sie hier führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Gerade das wollen wir — bei all dem, was uns in der Auseinandersetzung trennt: die Fähigkeit, etwa jetzt im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden auch über solche Vorschläge zu sprechen.

    (Zurufe von der SPD)

    Im übrigen sind Ansätze in dieser Richtung ja sichtbar. Die Arbeitgeber im Chemiebereich haben kürzlich ihre Mitgliedsfirmen ausdrücklich zu Neueinstellungen ermutigt, unterstützt von ihren Betriebsräten. Ernst Breit und Otto Esser haben gemeinsam zum Abbau von Überstunden aufgerufen. Über eine Qualifizierungsoffensive wurde im Gespräch zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung Einvernehmen erzielt. Ich kann die Liste beliebig erweitern.
    Meine Damen und Herren, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, eines zentralen Problems der deutschen Innenpolitik, muß man jeden nur denkbaren Weg beschreiten, der eine Chance zur Verbesserung der Lage bietet. Wir in der Bundesregierung sind dazu bereit.

    (Mann [GRÜNE]: Sie haben auf der ganzen Linie versagt!)

    Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Ich hatte gehofft, daß in dieser Debatte von seiten der Opposition — das gilt also vor allem für die SPD — der eine oder andere konstruktive Vorschlag kommen würde, der geeignet wäre, ein Stück Gemeinsamkeit zu gestalten.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann müssen Sie zuhören, Herr Bundeskanzler!)

    — Ich habe wirklich genau zugehört,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann haben Sie es nicht verstanden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13269


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    vielleicht sogar für den Kollegen Vogel, wie seine geschichtlichen Expertisen bewiesen haben, zu genau. In der Sache selbst habe ich leider keine Anregungen bekommen.

    (Tatge [GRÜNE]: Sie sind doch gar nicht der Oberlehrer der Nation!)

    Herr Kollege Vogel, es hat sich in dieser Debatte einmal mehr gezeigt, daß die Alternative der deutschen Politik durch die sozialdemokratische Opposition eben nicht stattfindet. Das ist ja auch gar kein Wunder angesichts des Diskussionsstandes etwa bei der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Ihrer eigenen Partei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir — die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, die Koalition; ich will den Kollegen der Koalition hier auch ausdrücklich für ihre Hilfe und Unterstützung danken — werden unseren Weg weitergehen.
    Wir werden im Jahre 1986 Gelegenheit haben, unseren Bürgern deutlich zu machen, wie dieser Weg aussah: vom 1. Oktober 1982 bis zum Wahltag im Januar 1987. Dann, meine Damen und Herren, sehe ich der Entscheidung des obersten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland, der Wähler, mit großer Gelassenheit entgegen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wir auch! — Zuruf von den GRÜNEN: Wir auch!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Aussprache über den Einzelplan 04 wird um 14 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.

(Unterbrechung von 12.58 bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die unterbrochene Sitzung wird fortgeführt. Wir setzen die Aussprache über den Einzelplan 04 fort.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder (Hannover).