Rede von
Dr.
Jürgen
Schmude
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, da der Bundeskanzler in der Debatte am 6. Februar dieses Jahres in der von Ihnen zitierten Äußerung ausdrücklich erklärt hat, daß der Kollege Rühe seine Position ebenfalls dargestellt hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung der Auffassung ist — und jetzt folgt das Zitat des Kollegen Rühe —, „daß der Warschauer Vertrag mit Polen eine politische Bindungswirkung hat, die auch von einem wiedervereinigten Deutschland nicht ignoriert werden könnte".
Ist das die Auffassung der Bundesregierung?
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege, der Bundeskanzler hat sich zu dieser speziellen Aussage des Kollegen Rühe nicht geäußert, sondern er hat
sich in der von mir bereits zitierten Weise zu beiden Beiträgen geäußert.
Ich möchte aber, damit nicht der Eindruck entsteht, ich wollte Fragen hier ausweichen, von denen Sie vielleicht annehmen, sie seien mir unbequem, was nicht der Fall ist, folgendes sagen: Die Bundesregierung — ich habe das vorhin ausgeführt — hat sich uneingeschränkt zu einer Politik des Gewaltverzichts bekannt. Dies ist ein fundamentales Prinzip und gilt nach unserer Auffassung selbstverständlich auch über die Geltungsdauer bestehender Verträge hinaus.