Rede von
Dr.
Herbert
Hupka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß der Friedensvertragsvorbehalt, der j a auch Bestandteil der Verträge ist, nach wie vor gilt?
Windelen, Bundesminister: Selbstverständlich, Herr Kollege Hupka. Es gibt seitdem — ich wiederhole es — keinen Rechtsakt, der an diesen Voraussetzungen etwas hätte ändern können.