Rede von
Hans
Büchler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, jetzt wäre ich schon daran interessiert, zu wissen, wie Sie diese vier Aussagen — die Ihrige, die des Kollegen Rühe, die des Bundeskanzlers und die von Herrn Czaja — in Einklang bringen wollen.
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege Büchler, dies ist kein Problem. Sowohl die Haltung des Bundeskanzlers als auch die Haltung der Bundesregierung und die Haltung der Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien — zu denen gehören auch die von Ihnen genannten Kollegen — beziehen sich in der Deutschlandpolitik auf die Grundsätze, wie sie immer wieder in Regierungserklärungen und auch in der letzten gemeinsamen Entschließung niedergelegt sind, nämlich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, auf den Deutschlandvertrag, auf den Moskauer und den Warschauer Vertrag von 1970, auf das Viermächteabkommen von 1971, auf die Briefe zur Deutschen Einheit sowie auf die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, auf den Grundlagenvertrag mit der DDR und auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1973 und vom Juli 1975.