Rede von
Ernst Josef
Pöppl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung, daß die Bundesregierung bei der Einbringung des Steuerentlastungsgesetzes 1984 nicht beabsichtigt hatte, der Versicherungswirtschaft auf diesem indirekten Weg Beitragsmehreinnahmen gegenüber 1983 zu verschaffen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist richtig, daß wir diese Folge in der Versicherungswirtschaft bedauern. Aber wir können nicht daran vorbeisehen, daß wir mit unseren Maßnahmen dafür den Anlaß gegeben haben. Die Versicherungswirtschaft führt gegen eine Anpassung der geltenden Tarifbestimmungen an, daß der Beitragsnachlaß nicht durch einen entsprechenden Schadensverlauf gerechtfertigt sei, daß sie also bei einer entsprechenden Anpassung die Beiträge für die übrigen Versicherungsnehmer erhöhen müßte, wie das ja auch in der Vergangenheit der Fall war. Wir hätten es zwar gerne gesehen, wenn die Versicherungswirtschaft Wege gefunden hätte, das anders zu handhaben; ich meine aber, daß wir — als Bundesregierung — nicht etwa mit dem Finger auf die Versicherungswirtschaft zeigen können, denn wir selber haben es aus den bekannten Gründen für richtig gehalten, die Entlastungen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind — sie haben einen stürmischen Aufschwung genommen, weil eben die Zahl der Schwerbehinderten durch die Art, wie sie definiert werden, außerordentlich stark angestiegen ist —, durch die entsprechenden Gesetze zurückzunehmen oder zu reduzieren.