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ID1016106200

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    Vokabeln: 7
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    7. Schierholz.: 1
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    Plenarprotokoll 10/161 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 161. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 Inhalt: Kabinettberichterstattung Dr. Wörner, Bundesminister BMVG . . . 12035 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12036 B Würtz SPD 12037 B Biehle CDU/CSU 12037 B Kolbow SPD 12037 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 12038 C Dr. Schierholz GRÜNE . . . . 12038D, 12044 B Dr. Klejdzinski SPD 12039A Petersen CDU/CSU 12039 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 12039 B Horn SPD 12039 D Dr. Wittmann CDU/CSU 12040 B Gilges SPD 12040 B Frau Hönes GRÜNE 12040 D Gerstein CDU/CSU 12041A Reuschenbach SPD 12041 B Müller (Wadern) CDU/CSU 12041 D Urbaniak SPD 12042A Scharrenbroich CDU/CSU 12042 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 12042 D Hauser (Esslingen) CDU/CSU 12043A Jungmann SPD 12043 C Ronneburger FDP 12045A Nächste Sitzung 12046 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12047 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 12035 161. Sitzung Bonn, den 2. Oktober 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 10. Antretter * 4. 10. Austermann 4. 10. Berger * 4. 10. Berschkeit 4. 10. Böhm (Melsungen) * 4. 10. Büchner (Speyer) * 3. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 2. 10. Dr. Ehrenberg 4. 10. Eickmeyer 4. 10. Dr. Enders 4. 10. Frau Fischer * 4. 10. Frau Fuchs (Köln) 2. 10. Haase (Fürth) * 4. 10. Dr. Holtz * 4. 10. Horacek * 4. 10. Dr. Geißler 4. 10. Jäger (Wangen) * 3. 10. Kittelmann * 3. 10. Frau Krone-Appuhn 4. 10. Lemmrich * 4. 10. Lenzer 4. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 2. 10. Dr. Mitzscherling 3. 10. Dr. Müller ** 3. 10. Müller (Remscheid) 4. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nelle 4. 10. Neumann (Bramsche) 3. 10. Reddemann * 4. 10. Roth 3. 10. Dr. Rumpf * 4. 10. Schäfer (Mainz) 4. 10. Dr. Scheer ** 3. 10. Schemken 2. 10. Schmidt (Hamburg) 4. 10. Schmidt (München) * 4. 10. Schröder (Hannover) 4. 10. Schulte (Unna) * 3. 10. Schwarz * 4. 10. Dr. Soell ** 3. 10. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 3. 10. Stobbe 4. 10. Dr. Stoltenberg 4. 10. Dr. Unland * 4. 10. Voigt (Sonthofen) 4. 10. Dr. Waigel 2. 10. Dr. von Wartenberg 4. 10. Weiß 4. 10. Frau Dr. Wex 2. 10. Dr. Wulff * 4. 10. Zierer ** 4. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Hinweis auf frühere Regierungen wird die unglaubwürdige Planung der Bundesregierung, was die Personalstruktur der 90er Jahre anbetrifft, nicht glaubwürdiger;

    (Beifall bei der SPD)

    statt dessen suchen Sie höchstens nach Ausreden, um Ihre Unzulänglichkeiten zu überdecken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gilt Apel wirklich nichts mehr?)

    Die Personalprobleme der 90er Jahre werden keineswegs durch den Kabinettsbeschluß gelöst. Die Verlängerung des Grundwehrdienstes wird heute schon gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen jungen Menschen kaum verständlich zu machen sein und die Akzeptanz der Bundeswehr in unserer Gesellschaft sicherlich nicht fördern, solange ein Teil des Grundwehrdienstes gemeinhin als Gammeldienst angesehen wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Verlängerung wird in die Ausbildung und Existenzbildung der jungen Menschen noch stärker eingreifen. Über das, was bei Aufnahme des Studiums mit Abiturienten geschieht, ist schon gesprochen worden. Aber auch die Auszubildenden und andere junge Menschen wird dies in ihrer beruflichen Planung sehr weit zurückwerfen.
    Minister Wörner erhebt die gegenwärtige Präsenzstärke von 495 000 Soldaten zum Dogma.

    (Eigen [CDU/CSU]: Was bieten Sie denn an?)

    Nicht aber diese Zahl garantiert der Bundeswehr, daß sie ihren Verteidigungsauftrag in den 90er Jahren unter veränderten Bedingungen erfüllen kann. Voraussetzung dafür sind in erster Linie eine Gesamtplanung, die Personal- und Waffensysteme und die Finanzierung sinnvoll zur Deckung bringt, aber auch die Einbettung der Bundeswehr in ein Entspannungskonzept, eine Strukturänderung und der mögliche Einsatz personalsparender Technologien. Diese Maßnahmen wären eher geeignet, Verteidigungsfähigkeit bei gleicher oder sogar verkürzter Grundwehrdienstdauer zu gewährleisten.
    Die von der FDP geforderte Verlängerung des Zivildienstes auf nur 23 Monate wäre nicht mehr als eine kosmetische Korrektur gewesen,

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr richtig!)

    die dem Problem des Zivildienstes in keiner Weise gerecht geworden wäre. Herr Wörner, Sie haben lapidar festgestellt, daß das Kriegsdienstverweigerungsgesetz weiterhin bis zum 31. Dezember 1990 Geltung haben soll. Damit wird ab 1. Juli 1989 der Zivildienst auf 24 Monate verlängert.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ein Skandal!)

    Die Bundesregierung hat keinerlei Vorschläge gemacht, um die gravierenden Mängel des Prü-

    Metadaten/Kopzeile:
    12044 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985


    Jungmann
    fungsverfahrens im Bereich des Verteidigungsministeriums zu beseitigen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Hier finden weiterhin inquisitorische Befragungen und Gewissensprüfungen statt. Das Verfahren ist in seinem Ausgang ein Lotteriespiel. Herr Wörner, die Verlängerung des Grundwehrdienstes ist ein Bestandteil einer Bundeswehrplanung, die insgesamt unrealistisch und auf Sand gebaut ist. Sie wird die auf die Bundeswehr zukommenden Probleme nicht lösen.
    Die SPD-Fraktion lehnt deshalb die Kabinettsentscheidung ab. Bundesminister Wörner hat mit dieser Entscheidung Konflikte und Schwierigkeiten in die Zukunft — in eine Nach-Wörner-Ära — verlagert, ohne andere Möglichkeiten der Verteidigungsfähigkeit, der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa ausreichend zu berücksichtigen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.


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    Rede von Dr. Henning Schierholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN halten die heute vorgelegten Pläne der Bundesregierung zur Verlängerung des Grundwehrdienstes und erst recht zur Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes von der Sache her für nicht geboten, wir halten sie für abrüstungsuntauglich, und wir halten sie für jugendfeindlich.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Gegenwärtig stehen diejenigen Jahrgänge zur Einberufung an, die mehr als 1 Million junge Menschen umfassen. 1961 bis 1966 sind mehr als 1 Million junge Leute geboren. Sie können nach den Kriterien des Wehrpflichtgesetzes bis 1994 einberufen werden. Warum also wird ein solches Gesetz jetzt zum 1. Juli 1989 beschlossen? — Weil die Regierung Angst hat, daß sie 1987 nicht mehr die Mehrheit hat. Das ist der wahre Grund.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Bereits jetzt besteht der Grundwehrdienst nach der intensiven Phase der Grundausbildung in der Einübung militärischer Rituale, der Gewöhnung an das Prinzip von Befehl und Gehorsam und der schlichten Ausfüllung von Zeit — „Gammeldienst" wird das unter den Soldaten genannt.
    In einer Zeit, in der die Zahl der Soldaten sogar abschreckungspolitisch unwichtig wird, ist ein längerer Grundwehrdienst nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung vertraut offensichtlich selbst ihren eigenen Abrüstungsversprechungen nicht. Weshalb verhandelt sie eigentlich noch in Wien mit dem Ziel, zu einer Reduzierung der Zahl der Soldaten zu kommen, wenn sie jetzt gleichzeitig das Signal gibt, zum 1. Juli 1989 den Grundwehrdienst verlängern zu wollen? Ich kann dazu nur sagen: Das ist völlig unsinnig.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU])

    Wir werden von seiten der GRÜNEN diesem Parlament in den nächsten Tagen einen Antrag vorlegen, der aus vier Komponenten besteht.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Abschaffung der Bundeswehr!)

    — Hören Sie ruhig zu, Herr Meyer zu Bentrup.
    Erstens. Grundwehrdienst und Zivildienst werden zum 1. Juli 1989 drastisch verringert.
    Zweitens. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 — das ist für mich das eigentliche Problem — hat uneingeschränkt Vorrang vor dem Personalbedarf der Bundeswehr und der Realisierung militärpolitischer Zwecke;

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    denn Art. 87 a des Grundgesetzes markiert aus unserer Sicht lediglich eine organisationspolitische Kompetenz, die den Bund und nicht etwa die Länder zur Aufstellung militärischer Verbände ermächtigt und damit keineswegs verpflichtet.
    Drittens. Das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer

    (Eigen [CDU/CSU]: Friedensdienstverweigerer!)

    sowohl nach dem Bundesamt-Schnellprüfungsverfahren als auch in den Ausschüssen und Kammern ist ersatzlos zu streichen und durch ein Feststellungsverfahren zu ersetzen.
    Herr Jungmann hat darauf hingewiesen: Im letzten Jahr liefen vor dem Bundesamt ungefähr 28 000 Verfahren, fast das Doppelte nach wie vor vor Ausschüssen und Kammern des Verteidigungsministeriums. Diese unerträgliche Inquisition muß wegfallen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Viertens. Der gegenwärtige Ersatzdienst — so muß man ihn leider nennen — ist zu einem sozialen Friedensdienst umzugestalten. Das bedeutet, daß er ausschließlich im sozialen Bereich, in der Jugend- und Friedensarbeit abgeleistet wird.
    Wir wollen darüber hinaus, daß ein Friedensdienstgesetz verabschiedet wird, in dem die Möglichkeit eines 12monatigen Einsatzes in der Friedensarbeit im In- und Ausland eröffnet wird.

    (Seiters [CDU/CSU]: Vielleicht bei den GRÜNEN!)

    Diesen Antrag werden wir demnächst vorlegen. Wir würden uns freuen, wenn das Parlament diesem Antrag seine Zustimmung geben würde.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Seiters [CDU/ CSU]: Mit Sicherheit nicht!)