Rede:
ID1015308300

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Lange?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ein Vermögen, lieber Herr Kollege Klejdzinski, habe ich nicht: Ich kann nicht alles gleichzeitig sagen. Sie müssen mir also schon eine Möglichkeit geben, meine Gedanken der Reihe nach zu entwickeln. Sie werden sicher auch die Antwort auf diese Frage erhalten. Nur bin ich im Augenblick bei der sehr komplizierten, aber der entscheidenden Frage, wie man den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjetunion verhindert, wenn man sie schon nicht daran hindern kann, weiterzuproduzieren.
    Da gibt es eine doppelte Erfahrung. Die erste Erfahrung stammt aus dem Ersten Weltkrieg, wo chemische Waffen eingesetzt wurden, und die zweite Erfahrung stammt aus dem Zweiten Weltkrieg, wo chemische Waffen nicht eingesetzt wurden, obwohl beide Seiten sie hatten; besser muß man sagen: weil beide Seiten sie hatten. Selbst ein in den letzten Tagen wahrscheinlich verrückt gewordener machtgieriger, menschenverachtender Diktator wie Hitler hat nicht gewagt, chemische Waffen einzusetzen, weil er wußte, was dabei herausgekommen wäre.

    (Ströbele [GRÜNE]: Na und?)

    Es ist völlig klar, daß die Sowjetunion in dem Augenblick — das sage ich dem Herrn der GRÜNEN, der hier gesprochen hat —, in dem sich der Westen jeglichen chemischen Potentials berauben würde, straflos chemische Waffen würde einsetzen können, und sie würde es dann auch tun, meine Damen und Herren.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Womöglich morgen früh, was?)

    Jedenfalls würde die Drohung ausreichen, um in einem Konflikt oder schon in einer Krise die Bundesrepublik Deutschland und den Westen zur Niederlage zu bringen.
    Deswegen: Wer chemische Waffen schon nicht aus der Welt verschwinden lassen kann, der muß dafür sorgen, daß sie nicht eingesetzt werden. Diesem Zweck — und nur diesem Zweck — dient das vorhandene chemische Potential des Westens.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang darstellen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stört doch jetzt!)

    Jetzt komme ich zu dem Punkt, den der Kollege Klejdzinski angesprochen hat: Wie steht es denn mit der Lagerung chemischer Waffen hier in der Bundesrepublik Deutschland?

    (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11522 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Bundesminister Dr. Wörner
    Da kann ich nur sagen: Das paßt hervorragend in das Bild, das ich vorher vom Verhalten der SPD gezeichnet habe.
    Meine Damen und Herren, Sie waren 13 Jahre lang an der Regierung

    (Zuruf von der CDU/CSU: Viel zu lange!)

    und trugen 13 Jahre lang Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Da hat er recht!)

    In diesen ganzen 13 Jahren lagerten hier in der Bundesrepublik Deutschland gewisse amerikanische Bestände chemischer Waffen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Ich denke, in den letzten 16 Jahren haben nur die Sowjets chemische Waffen produziert! Das verstehe ich nicht!)

    Ich habe dieses Reservoir — wenn Sie so wollen — oder die Bundesrepublik Deutschland, diese Regierung hat dieses Reservoir übernommen. Nicht ein Stück ist dazugekommen. Nun stellt sich der Herr Klejdzinski hin und fragt mich, was ich denn davon hielte. Herr Klejdzinski, Sie sollten sich selber fragen, was Sie denn 13 Jahre lang unternommen haben, wenn Sie schon gegen die Lagerung sind.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Sie haben doch als Regierung der Bundesrepublik Deutschland — und das klage ich nicht an — aus den Gründen, die ich eben geschildert habe, dieses chemische Potential hier in der Bundesrepublik Deutschland gehabt; nicht weil Bundeskanzler Schmidt es einsetzen wollte, nicht weil meine Vorgänger Leber oder Apel Freunde von chemischen Waffen gewesen wären — so wenig wie dieser Verteidigungsminister —, sondern weil das ganze westliche Bündnis bis zum heutigen Tage sagt: Damit wir den Warschauer Pakt daran hindern können, chemische Waffen anzuwenden, brauchen wir wenigstens so viel, wie für eine Repressalie notwendig wäre, damit eben chemische Waffen niemals eingesetzt werden. Das und nur das ist der Grund.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Und jetzt haben Sie meine Antwort, die sich mit der Antwort Ihrer Regierung deckt. Nicht wir haben unsere Meinung geändert. Sie, Herr Klejdzinski, kommen hierher und tun so, als wäre das,

    (Widerspruch bei der SPD)

    was Sie die ganzen Jahre zugelassen haben, unsittlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Was ist das für eine Haltung!


    (Horn [SPD]: Wie läßt sich denn Ihre Auffassung mit der von Dregger vereinbaren? Was Sie reden, ist doch Blech!)

    — Ich komme gleich auf das nächste, meine Damen und Herren. Nur, Sie werden mir nicht verwehren können, in einer solchen Debatte, auch wenn Sie die Verteidigungspolitik nicht auf die Tagesordnung setzen, das darzustellen, was in der SPD vor sich
    geht und was mehr und mehr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, meine Damen und Herren.

    (Widerspruch bei der SPD)

    So wie Sie auf diesem Gebiet Ihre Haltung von dem Augenblick an, in dem Sie die Regierungsverantwortung abgegeben haben, geändert haben, so haben Sie sie in vielen anderen Punkten geändert.

    (Zuruf von der SPD)

    Sie waren früher für die Neutronenwaffe — jedenfalls Ihre Regierung — und sind heute dagegen. Sie waren für den Doppelbeschluß und sind heute dagegen. Sie waren früher gegen atomwaffenfreie Zonen und sind heute dafür. Sie waren gegen den Verzicht auf den Ersteinsatz und sind heute dafür.

    (Volmer [GRÜNE]: Jetzt argumentiert er wie die GRÜNEN!)

    Sie waren für Verlängerung des Wehrdienstes, und heute sind Sie dagegen. Der Kollege Rühe hat diese Fragen ja nicht von ungefähr gestellt. Der Herr Kollege Ehmke hat das wieder weggewischt. Sie wissen doch, daß es in der Vorbereitung Ihres Parteitages ein Papier gibt, in dem in der Tat als Antrag vorgeschlagen wird — als Antrag, der noch nicht beschlossen ist —, die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland auf sieben bis acht Monate herabzusetzen.

    (Zurufe von der SPD: Das ist nicht wahr! Das stimmt einfach nicht!)

    In diesem Papier,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von von Bülow!)

    das mir im übrigen vorliegt, heißt es auf Seite 14 oben: „Zug um Zug können dann auch — nach etwa zwei Jahrzehnten — die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland bis auf einen eher symbolischen Rest, insbesondere in West-Berlin, abgezogen werden."

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie waren früher für die Doktrin der Flexible response. Sie sind heute dagegen; jedenfalls stellen Sie sie in Frage.

    (Zuruf des Abg. Horn [SPD])

    Sie haben sich früher unkritisch zu Nuklearwaffen eingelassen. Heute stellen Sie die Nuklearwaffen in Frage.
    Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Man kann sich hundertmal zum Bündnis bekennen; das nützt alles nichts, wenn man eine Politik betreibt, die in einem diametralen Gegensatz zur Politik des Bündnisses steht. Das Etikett ist nicht entscheidend, der Inhalt der Flasche zählt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Lange [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)