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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
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    Rede von Eberhard Bueb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Nein, ich habe nur fünf Minuten.
    Und: Biste Frau, ziehste Kinder groß,

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie reden von Sachen, von denen Sie nichts verstehen!)

    kriegste zwar warme Worte, doch im Alter siehste nichts.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich möchte es mir an dieser Stelle aber nicht verkneifen, dem Herrn Bangemann noch eine Bemerkung zukommen zu lassen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Bangemann, den Gedanken einer steuerfinanzierten Grundrente, auf der eine obligatorische Zusatzrente aufbauen soll, befürwortet haben, wohl aber mit der Absicht, diese auf Sozialhilfeniveau anzusiedeln. Außerdem sprachen Sie davon, daß die Soziallasten auf den einzelnen abgewälzt werden sollen. „Privatisierung" sagten Sie dazu. Das bedeutet für uns jedenfalls weiteren Abbau von Sozialleistungen. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht kriegen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Noch mal zum vorgelegten Entwurf. Hier haben die Sozialdemokraten jedes Recht verwirkt, sich als Schulmeister dieser Nation aufzuspielen.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das stimmt allerdings!)

    So waren es gerade Sozialdemokraten, die in den Jahren des Wirtschaftswachstums den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung immer weiter absenkten. Wenn Sie heute seine Erhöhung fordern, ist das pure Heuchelei.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Wir sollten uns auch daran erinnern, daß in Sachen Schwankungsreserve der Rentenversicherung die SPD bereits 1977 dazu beigetragen hat, die Rentenversicherung an die Zahlungsunfähigkeit heranzuführen. Damals beschloß man gesetzlich die Herabsetzung der Mindestgrenze für die Schwankungsreserve von drei Monaten auf einen Monat. Bis 1990 sollte diese Reserve laut Rentenanpassungsbericht 1980 ohne Beitragsanhebung und ohne Anhebung der Bundeszuschüsse nicht unterschritten werden. Tatsächlich wurden die Beitragssätze zweimal erhöht. Auch die gesammelten unsozialen Finanzbeschaffungsmaßnahmen konnten das Unterschreiten der gesetzlichen Schwankungsreserve nicht verhindern.
    Mit diesen Rentenmanipulationen haben die letzten Regierungen, wie die Bundesbank in dieser Woche zu Recht feststellte, Unruhe in das System der gesetzlichen Rentenversicherung getragen.
    Die ständigen Fehlkalkulationen haben eine weitere Ursache. So basieren bereits die Modellrechnungen im Rentenanpassungsbericht von 1980 auf einer unrealistischen Zuwachsrate der Bruttolohn-
    und -gehaltssumme. Wir müssen heute feststellen, daß wir in den letzten vier Jahren ca. 2,5% Erhöhung hatten. Sie hatten gesagt, ungefähr 4 bis 6 % werde die Lohn- und Gehaltssumme steigen.

    (Volmer [GRÜNE]: Das war der Wachstumsfetischismus!)

    — Genau. Es ist diese leichtfertige Hoffnung von Sozialdemokratie und Konservativen auf ein Wirtschaftswachstum, das quasi automatisch eine Konsolidierung der Sozialfinanzen sichern soll, die sich immer wieder als gefährliche Illusion erwiesen hat und erweisen wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    9904 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Bueb
    Darüber hinaus hat dieser Wachstumsfetischismus dazu geführt, daß Sie blind für die Folgen dieses Wachstums sind. Zum einen weisen mehr als 50 % Rentenzugänge, die wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen, auf die erschreckende Vernutzung der Menschen in der industriellen kapitalistischen Produktionsweise hin.

    (Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE])

    Zum anderen hat die Altersarmut neben ihrem materiellem ein zweites Gesicht: die soziale Armut, Einsamkeit und die Erfahrung der Nutzlosigkeit im Alter. Die heutzutage oft beklagte Sinnlosigkeit des Alters hat ebenfalls sehr viel mit der Wachstumspolitik zu tun; denn der Arbeitsprozeß ist immer mehr durchrationalisiert worden,

    (Kolb [CDU/CSU]: Zurück in die Höhlen!)

    so daß ältere Menschen gar keinen Platz mehr darin finden.
    Allerdings halten wir überhaupt nichts von den Vorschlägen, die Rentenzugangsgrenze nach oben zu verlegen, sogar vielleicht auf 70 Jahre, wie von einigen Koalitionspolitikern bereits hinter der vorgehaltenen Hand diskutiert wird.

    (Widerspruch von der CDU/CSU) — Klar; kommt, kommt.

    Wir fordern eine Grundrente ab 60 Jahre, doch die alten Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie noch länger im Erwerbsleben dabeisein wollen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das Geld holen Sie von den Steuern bei denen!)

    Ich fasse unsere Einwendungen gegen das hier vorgelegte Finanzierungskonzept zusammen.

    (Zuruf des Abg. Bindig [SPD] — Zurufe von der CDU/CSU)

    Erstens. Das Sozialversicherungssystem ist auf die Dauer nur zu halten, wenn nicht wie bisher eine Umverteilung von unten nach oben, sondern umgekehrt erfolgt.

    (Seehofer [CDU/CSU]: Wir wollen den Hoss wieder! — Zuruf von der CDU/CSU: Es kommt nichts Besseres nach!)

    Zweitens. Das Sozialversicherungssystem ist auf Dauer nur zu sichern, wenn dieses Wirtschaftssystem nicht immer mehr soziale und ökologische Folgekosten verursacht.
    Drittens. Wir stellen uns andere, erheblich solidere Finanzierungsformen vor: 1. Ausdehnung der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung auf alle, d. h. auch auf die Beamten, Selbständigen und Vielverdiener;

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    2. deutliche Anhebung der Bundeszuschüsse auf ca. 30 % der Rentenausgaben; 3. Suche nach anderen Steuergrundlagen. Wir schlagen beispielsweise die Finanzierung der Grundrente durch eine Bruttowertschöpfungssteuer vor.
    Viertens nenne ich die Anhebung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die gesetzliche Rentenversicherung auf 100 %, um die Rentenversicherung wieder unabhängig vom Arbeitsmarkt zu machen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist aber keine Rente mehr!)

    Die Vorschläge der GRÜNEN würden die Finanzsituation der Rentenversicherung tatsächlich stärken. Sie böten wirksame Hilfen gegen die Altersarmut. Hierzu schweigen die etablierten Parteien auf allen Seiten.

    (Zuruf des Abg. Lutz [SPD])

    Doch ich bin sicher, daß sich Ihr etabliertes Pharisäertum auf Dauer nicht auszahlen wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute nicht das erste Mal, daß die Sozialdemokratische Partei mit beredten Worten die Finanzlage der Rentenversicherung beklagt. Mich erinnert das an jenen Bauern, der erst das Saatgut verfuttert und sich im nächsten Jahr wundert, daß nichts wächst.
    Sie haben neun Monatsrücklagen übernommen, als Sie die Regierung antraten. Mit zwei Monatsausgaben Rücklage haben Sie die Rentenversicherung auf einer abschüssigen Strecke zurückgelassen. Wären wir nicht gekommen, wäre die Rentenversicherung schon Mitte des Jahres 1983 bankrott gewesen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Finanzlage zu beklagen? Sie haben doch die Voraussetzungen für das geschaffen, was wir jetzt sanieren müssen.
    Herr Bueb, Ihren so flammenden Appell gegen die Wolfsgesellschaft, die Sie im Äquivalenzprinzip — Leistung für Gegenleistung — ausgedrückt sehen, verstehe ich ganz und gar nicht. Ich habe Sie immer als einen flammenden Anhänger der Emanzipation gehört. Ich sehe in dem Prinzip „Leistung für Gegenleistung" eher eine Emanzipation als in der Zuteilung durch einen Wohltäter, auch wenn er Staat heißt.
    Das Äquivalenzprinzip ist ein Prinzip der Selbstachtung. Die älteren Mitbürger sollten ihre Rente nicht so auffassen, als schenkte ihnen jemand etwas; sie haben sich ihre Rente durch Arbeit und Beitragsleistung sauer verdient. Daran wollen wir nicht rütteln lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Begründung für dieses Gesetz lautet: Sicherheit für die Renten. Es gibt zwei Gründe dafür, daß dieses Gesetz heute notwendig wird: erstens die Rückkehrförderung, zweitens der Arbeitskampf. Das Gesetz zur Rückkehrförderung — wir haben vorhin schon darüber gesprochen — war ein großer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9905


    Bundesminister Dr. Blüm
    Erfolg, größer, als wir ihn selbst eingeschätzt haben. 160 000 ausländische Mitbürger sind nicht mit leeren Händen. sondern mit ihrer Rentenanwartschaft in die Heimat zurückgekehrt. Dadurch haben sie freilich auch den deutschen Arbeitsmarkt entlastet. Ihnen war geholfen, uns ist geholfen. Freilich, das hat die Rentenversicherung Geld gekostet: 2,6 Milliarden DM; das ist ein Geld, das ihr jetzt fehlt. — Ich will der Vollständigkeit halber dazusagen, daß die Rückkehrförderung natürlich auch eine Entlastung von Risiken ist, eine Befreiung von Ansprüchen und insofern langfristig der Rentenversicherung keine Schwierigkeiten bereitet.
    Der zweite Punkt: Arbeitskampf. Ja, meine Damen und Herren, Sie werden doch von der Bundesregierung nicht verlangen, daß sie einen Arbeitskampf und seine Folgen in ihre Rechnung einsetzt! Da hätten wir doch ein Ergebnis vorweggenommen, das wir nicht haben wollten. So weit geht unsere Nächstenliebe auch nicht.
    Ich habe immer, in allen jenen Zeiten, häufig unter dem Gelächter der Sozialdemokraten, gesagt: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geht gegen die Arbeitslosen in dieser Zeit, und Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich geht gegen die Rentner. Dieses Dilemma ist doch keine Überraschung.
    Meine Damen und Herren, das ist auch der Unterschied zur Lohnpause, falls Sie da einen Widerspruch sehen. Ich habe Lohnpause in einer Zeit vorgeschlagen, als wir Null-Wachstum hatten. Jetzt gibt es Gott sei Dank wieder Fortschritt, Wachstum, und da ist die Frage, wie er verteilt wird. Wenn er in Freizeit umgesetzt wird — das muß man wissen —, dann gehen die Rentner leer aus; denn ihre Rente hängt an der Lohnentwicklung.
    Das Gesetz, meine Damen und Herren, liefert vier Beweise für eine gute Politik für die Rentner:
    Erstens. Es beweist die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
    Zweitens. Es bestätigt eine Politik der sozialen Balance zwischen Alt und Jung.
    Drittens. Es unterstreicht eine ehrliche Finanzierung unseres Sozialsystems.
    Viertens. Es ist Ausdruck der Solidarität mit der älteren Generation.
    Ich will die vier Beweise gerne begründen:
    Erstens. Postwendend, noch am selben Tag, an dem die neuen Schätzungen der Rentenversicherungsträger bekanntgeworden waren, trafen die Koalitionsfraktionen ihre Entscheidung für dieses Gesetz. Schneller, unmittelbarer hat noch keine Koalition gehandelt.
    Zweitens. Zur Sicherung der Rentenfinanzierung tragen alle bei, Alt und Jung. Das ist die Balance. Wir laden es nicht auf die Schultern einer Seite. Alt und Jung. Die Beitragszahler zahlen mehr Beiträge, die Rentner beteiligen sich durch einen Krankenversicherungsbeitrag an den Kosten der Krankenversicherung; der Beitrag steigt schrittweise bis zur Hälfte jenes Beitrages, den die Rentenversicherung
    an die Krankenversicherung abführt. Das ist völlig parallel zu den Beitragspflichten der Arbeitnehmer, die die Hälfte ihres Beitrages an ihre Versicherung zahlen, während die andere Hälfte der Arbeitgeber zahlt.
    Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie sollten Ihr Gedächtnis auffrischen: Genau das war auch Ihr Plan. Bis zur Hälfte des Betrages, den die Rentenversicherung an die Krankenversicherung zahlt, sollten sich die Rentner beteiligen. Falls ich dem Kollegen Lutz, der wieder einmal den Kopf schüttelt, Gedächtnisstütze geben kann: Regierungserklärung Helmut Schmidt, 24. November 1980, Ankündigung — Zitat —:
    daß die Rentner ... schrittweise bis zur Höhe des halben Krankenversicherungsbeitrages so wie aktive Arbeitnehmer an der Finanzierung ihrer Krankenversicherung beteiligt werden ...
    Das war Ihre Absicht. Dementieren Sie doch nicht Ihre eigenen Pläne! Wir machen doch nur das, was Sie selber vorhatten. Man wird Ihnen doch einmal folgen dürfen, ohne daß Sie uns beschimpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese hälftige Beteiligung erreichen wir am 1. Juli 1987. Schrittweise nähern wir uns also dem alten sozialdemokratischen Ziel bis zum 1. Juli 1987.
    Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit auch nutzen, deutlich zu machen, daß ich Vorschlägen nicht zustimmen kann, wie sie öffentlich vorgetragen wurden, die Rentnerkrankenversicherung sozusagen von der Solidarität der Krankenversicherung abzukoppeln. Das wäre ein elementarer Solidaritätsverstoß. Zu der Solidarität, wie wir sie hier wohl alle verstehen müssen, gehört, daß die Jungen und die Alten zusammenhalten müssen. Jeder, der jung ist, muß auch wissen, daß er einmal älter wird und daß deshalb auch die Alten einen Anspruch auf die Solidarität in der Krankenversicherung haben, selbst wenn die Kosten bei den Alteren überproportional sind. Jeder wird älter. Das ist ein solidarischer Ausgleich, der völlig im Sinne unseres Systemes ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dritter Punkt: Wir befriedigen die Finanzbedürfnisse dort, wo sie entstehen. Darauf hat schon Frau Adam-Schwaetzer hingewiesen. Wir erhöhen den Beitrag in der Rentenversicherung, weil dort Geld gebraucht wird, und senken ihn in der Arbeitslosenversicherung, weil dort Überschuß ist. Ja, die Alternative von Ihnen war doch, daß die Arbeitslosenversicherung einfach Geld an die Rentenversicherung zahlen sollte. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn ehrlicher, was ist denn Verschiebebahnhof? Verschiebebahnhof ist, wenn Sie den Bürgern nicht zeigen, wo Geld gebraucht wird und wo Geld übrig ist, sondern wenn Sie hinter den Kulissen Geldströme hin und her schieben. Wir machen Schluß mit dem Verschiebebahnhof. Auf offener Bühne wird gezeigt, wo Geld gebraucht wird und wo Geld übrig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    9906 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Bundesminister Dr. Blüm
    Das ist das Gegenteil eines Verschiebebahnhofs.
    Im übrigen: Sie sollten doch nicht so stolz sein auf die 100%, die Sie einmal vier Jahre lang von der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung gezahlt haben, von 1978 bis 1982. Sie selbst haben doch Zweifel gehabt, ob das durchzuhalten war. Sie selbst hatten doch Pläne, diesen Betrag abzusenken. In der gleichen Zeit, in der die Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung 17,3 Milliarden DM gezahlt hat, hat der Finanzminister an die Bundesanstalt für Arbeit 17,1 Milliarden DM gezahlt. Das ist doch Umwegfinanzierung. Über die Bande spielen wir nicht.
    Wenn einer sagt, die Rentenversicherung sollte konjunkturunabhängig werden: Meine Damen und Herren, es gibt keine Sozialversicherung, die vom Arbeitsmarkt unabhängig wäre. Das sind alles nur Techniken der Verteilung. Bezahlt wird soziale Sicherheit immer aus der Arbeit derjenigen, die Arbeit haben. Alles andere sind Organisationstechniken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin dagegen, daß wir uns solche Lebenslügen beschaffen, um uns selber zu trösten, als gäbe es eine Rentenversicherung im Himmel der Seligen. Wir brauchen Vollbeschäftigung, auch zur Sicherheit der Rentner. Das ist der wichtigste Beitrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Viertens. Dieses Gesetz beweist die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft mit den Rentnern. Wir sind die erste Regierung — zum Mitschreiben für Sozialdemokraten; ich sage es ganz langsam —, die den Bundeszuschuß erhöht: bis zu 1,5 Milliarden DM. Das ist keine Variante im Vergleich zu unseren Vorgängern, das ist das Gegenteil. Die haben den Bundeszuschuß nämlich immer gekürzt. Und noch einmal — der Kollege Müller hat es schon getan, aber die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen — ganz, ganz langsam: 1973 wurde die Zahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 2,5 Milliarden DM unverzinslich aufgeschoben; 1973 regierten die Sozialdemokraten. 1974 wurde die Zahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 650 Millionen DM verzinslich aufgeschoben; 1974 regierten die Sozialdemokraten. 1975 dann um 2,5 Milliarden DM; 1975 regierten die Sozialdemokraten. Und weil sich die SPD offenbar so gut daran gewöhnt hatte, wurde der Bundeszuschuß an die Rentenkasse auch 1981 noch einmal gekürzt, und zwar um 3,5 Milliarden DM. Sie haben die Rentenkasse doch wie die Ersatzkasse des Herrn Matthöfer behandelt. Sie haben sie doch zum Selbstbedienungsladen Ihrer Finanzminister gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Höhepunkt ist wirklich, Herr Kollege Heyenn, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten 1983 mit 900 Millionen DM Kürzung begonnen. Ja, wir haben Ihren Plan um 400 Millionen DM reduziert. Sie wollten sie um 1,3 Milliarden DM kürzen. Mit Müh und Not haben wir das um 400 Millionen heruntergedrückt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ihr Angriff sollte sich andere Ziele suchen.
    Wir stocken nicht nur den Bundeszuschuß auf, wir sind auch bereit, jederzeit und ohne Umstände der Rentenversicherung mit zinslosen Betriebsmitteldarlehen bis zu 5 Milliarden DM zur Seite zu stehen. Sie sehen, wir lassen die Bundesgarantie nicht auf einem Blatt Papier stehen. Wir konkretisieren die Bundesgarantie.
    Ich gebe zu, wir haben eine schwierige Strecke der Rentenpolitik hinter uns und noch große Aufgaben vor uns. Ich stehe nicht hier und sage, alle Probleme sind gelöst.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Bueb [GRÜNE]: Gar keine sind gelöst!)

    — Nein, so stehe ich in der Tat nicht hier. Wissen Sie, ich gehöre nicht zu denjenigen, die vor Wahlen sagen, es gebe nur kleine Problemchen, und nach den Wahlen ihren Arbeitsminister in die Wüste schicken. Mit dieser Partei habe ich nie etwas zu tun gehabt. Das muß ich schon sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wir haben die Talfahrt gebremst. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode 60 Milliarden DM mehr Geld für die Rentenversicherung beschafft. 60 Milliarden DM! Wissen Sie, das ist auch ein Widerspruch: Einerseits werfen Sie uns vor, es sei zuwenig Geld in der Kasse, und andererseits sagen Sie im nächsten Satz, ohne Luft zu holen, wir hätten zuviel gespart. Ja, was gilt denn jetzt? Wenn wir weniger gespart hätten, wäre doch noch weniger Geld in der Kasse! Sie müssen Ihre Vorwürfe einmal sortieren und müssen überlegen, welche davon gerade gelten sollen. Jedenfalls sollten Sie hier nicht an einem Tage solche Widersprüche produzieren; vielleicht verteilen Sie sie auf mehrere Tage, denn dann fällt es nicht so auf.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nein, meine Damen und Herren, wir machen eine Politik der Rentensicherheit, und wir haben eine wichtige Etappe erreicht. Ich berufe mich ausdrücklich auf den neuesten Monatsbericht der Bundesbank, der uns bestätigt, daß wir nunmehr die Rentenversicherung mittelfristig auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Auch der Schätzerkreis hat dies schließlich vorgestern noch bestätigt.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kommen in der Rentenpolitik nicht weiter — auch nicht bei der Einigung, die ich für notwendig halte —, wenn wir mit Rentnerängsten Politik machen. Sie sollten auch nicht allzu große Hoffnungen darauf setzen, daß dies von den Rentnern honoriert wird. Die jüngste Untersuchung von Infratest — das ist ja ein Institut, das sich immer auch Ihrer Wertschätzung erfreut hat — zeigt, daß 73 % der Rentner der Meinung sind, es gehe ihnen sehr gut, gut oder einigermaßen gut. Bei der Gesamtbevölkerung sind es 76 %, bei den SPD-Anhängern 72 %. Nur 7 % der Rentner und auch 7% der Gesamtbevölkerung sind anderer Ansicht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9907


    Bundesminister Dr. Blüm
    Meine Damen und Herren, ich bestreite doch gar nicht, daß es unter den alten Menschen auch Armut gibt. Das bestreitet doch niemand! Ich behaupte nur: Erstens ist das keine Massenerscheinung, und zweitens hat die Armut ihre eigentliche Ursache nicht in der Rentenversicherung. Die Armut hat ihre Ursache vielmehr auch darin, daß zu wenige Beiträge gezahlt wurden, zu niedrige Beiträge

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und zu kurz!)

    in zu wenigen Jahren. Ich sage Ihnen, diese Armut müssen wir auf einem anderen Wege bekämpfen, nicht über die Kassen der Rentenversicherungsträger.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Rentenversicherung ist nicht der Lastwagen für alle sozialen Probleme, denn je mehr wir auf diesen Lastwagen laden, um so eher bricht er zusammen.
    Sie haben auch ganz vergessen, daß die Rentenversicherung durch die Beitragszahler finanziert wird. Soziale Aufgaben durch Beitragszahler finanzieren zu lassen, ist etwas anderes, als wenn Steuerzahler soziale Aufgaben finanzieren. Beim Beitragszahlen zahlen alle den gleichen Beitrag, die Bezieher höherer Einkommen sogar nur bis zur Beitragbemessungsgrenze. Wenn Sie das gleiche aus dem Steueraufkommen finanzieren, geht es nach der Belastbarkeit.
    Deshalb, verehrter Herr Bueb und verehrte Sozialdemokraten, allgemeine Probleme der Alterssicherung so zu lösen, daß immer mehr Aufgaben in die Rentenversicherung hineingedrängt werden, ist genau das Entgegengesetzte von dem, was. Sie sagen; es ist eine Subventionierung der höheren Einkommen durch die kleineren Einkommen. Das war j a immer der bekannte sozialdemokratische Weg: sich für Fortschritte feiern zu lassen und sie von den Malochern draußen bezahlen zu lassen. Das machen wir nicht!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen eine saubere Trennung zwischen den Aufgaben der Versicherung und den Aufgaben des allgemeinen sozialen Ausgleichs.
    Wir haben dazu auch unseren Beitrag geleistet. Das Volumen des Wohngeldes wird um 39 % erhöht werden. Ich denke, daß das auch bei den einzelnen ankommt und gerade jenen Älteren zugute kommt, die möglicherweise in Not sind.
    Dennoch möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß die Rentenhöhe noch nichts über den Lebensstandard sagt. Denn ein Unterschied gegenüber der Generation unserer Großväter liegt auch darin, daß viele Rentner heute — Gott sei Dank! — neben der Rente noch ein zweites oder sogar ein drittes Einkommen haben. Das sei ihnen gegönnt; auch das haben sie sich meistens sauer verdient. 51% der Rentner haben ein zweites Einkommen, 21 % sogar ein drittes Einkommen.
    Meine Damen und Herren, der Rentnerschrei, den ich höre, kommt aus einer ganz anderen Gegend, als in der hektischen Rentendiskussion immer angenommen wird. Die neue Rentnerarmut, von der ich höre, ist die Armut jener alten Frau, die sechs Jahre lang tot in ihrem gut ausgestatteten Appartement liegt, ohne daß es jemand bemerkt. Die Mechanismen dieser Wohlstandsgesellschaft haben perfekt funktioniert: Vom Konto der BfA wurde die Renten angewiesen, und die Miete wurde abgebucht. Laßt uns diese neue Armut, die Armut der Einsamkeit, die Armut des sozialen Mangels, nicht hinter materiellen Fragen zurücktreten lassen. Es geht in einer Politik für die Alten nicht nur um Mark und Pfennig, es geht auch um einen Platz, an dem die Alten Nachbarn sind, an dem sie — auch von den Jungen — gebraucht werden. Es geht um eine menschliche Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Rentenhöhe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)