Rede von
Kurt
Vogelsang
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, es richtet sich jeweils nach dem Ablaufen der Verträge nach dem Zeitvertragsgesetz. Aber das ändert nichts daran — Sie bestätigen das mit Ihrer Frage —, daß die Wirkungen dieses Gesetzes in der Zukunft liegen und daß keine arbeitsrechtlichen Risiken abgedeckt werden, die möglicherweise schon bei bestehenden Verträgen vorhanden sind.
Wir können also die Risiken in schon abgeschlossenen Zeitverträgen über dieses Gesetz nicht ausräumen.
Abgesehen davon: Wenn diese 32 000 Verträge, um die es geht, abgelaufen sind, gibt es, so glaube ich, kein arbeitsrechtliches Risiko mehr, weil die Rechtslage dann völlig geklärt sein wird, möglicherweise auch durch weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Warum also wollen Sie dieses Gesetz?
Ich fasse zusammen. Erstens. Wir können uns Ihren Annahmen und Vermutungen nicht anschließen, daß hinsichtlich einer Ausweitung der Zeitverträge die Wirkungen eintreten, die Sie wollen. Zweitens. Wir sind nicht der Auffassung, daß dieses Gesetz in der Lage sein wird, mehr Rechtssicherheit herbeizuführen, aber wir sagen Ihnen, daß Sie durch diesen Eingriff in einem bestehenden Tarifvertrag einen tarifvertraglichen Consensus aufbrechen. Wir sagen Ihnen, daß Sie nicht bereit sind, auf die Akzeptanz der Betroffenen überhaupt Rücksicht zu nehmen, und sie einseitig den Interessen der anderen Seite unterordnen.
Ich wollte Ihnen zum Abschluß sagen: Sie haben kein Herz für Arbeitnehmer.
— Ich will es j a so hart nicht ausdrücken.
Aber ich sage Ihnen: Sie sind nicht dazu bereit, hier eine Interessenabwägung in einer vernünftigen Art und Weise vorzunehmen, sondern Sie stellen die Interessen der betroffenen Mitarbeiter hinten an. Das ist der Grund dafür, weshalb wir als Sozialdemokraten diesem Gesetz nicht zustimmen können.