Rede von
Egon
Lutz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Da ich keine vernünftige Frage erwarte, möchte ich sie nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, zu diesem Vorgehen haben Sie kein Mandat. Sie können nicht beliebig den Sozialstaat zuschanden reiten. Vor Ihren Absichten steht das Grundgesetz — und dann, wenn Sie es weiter mißachten, das Bundesverfassungsgericht! Nicht ohne Grund haben wir Sitzung für Sitzung, Paragraph für Paragraph von Ihnen wissen wollen, welche beschäftigungspolitischen Wirkungen von der beabsichtigten Demontage des Sozialstaates zu erwarten sein. Sie haben — das ist allerdings bei diesem Bundesarbeitsminister nichts Neues — außer Geschwafel keine einzige quantifizierte und nachprüfbare Prognose angeboten.
Ich mag nicht glauben, daß Ihre zutage getretene naive Erwartung an dieses Gesetz von Ihnen wirklich mitgedacht wird.
Ich kann, ich mag nicht glauben, daß der Gewerkschafter — und das gilt wenigstens für einige unter Ihnen — heute ein gutes Gewissen hat.
Aber auch mit einem schlechten Gewissen kann man den Sozialstaat ruinieren.
Damit Sie sich — Frau für Frau und Mann für Mann — noch einmal prüfen können, ob Sie für dieses Machwerk Ihre Stimme wirklich erheben dürfen, beantragen wir namentliche Abstimmung in der dritten Lesung.